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Chinas Feldzug gegen US-Ängste

Von Georg Friesenbichler

Politik

Nett im Auftreten, hart in der Sache. | Kein Nachgeben bei der Währung. | Die Gouverneurin des Staates Washington war beeindruckt. Nach dem Besuch von Chinas Präsident Hu Jintao in Seattle an der Westküste der USA meinte Christine Gregoire über ihn, er sei ein "persönlich warmherziger Mensch". Sie glaube ihm, wenn er versichere, dass manche Ängste, von denen man in den USA gehört habe, nicht wirklich begründet seien.


Wenn Hu diesen Eindruck bei mehr Menschen hinterlassen hat, ist der Sinn seiner USA-Reise erfüllt. Er betonte immer wieder, dass sein Land keine Bedrohung für die USA darstelle. China habe genug mit der Bewältigung der Probleme im eigenen Land zu tun.

Nicht alle sehen dies so. Der alle vier Jahre publizierte Verteidigungsreport des US-Pentagon, der im Februar erschien, sieht in China eine potenzielle Bedrohung der US-Interessen. Tatsächlich unterscheidet sich China von anderen US-Konkurrenten der Vergangenheit. Die Sowjetunion war militärisch stark, aber wirtschaftlich schwach. Japan erschreckte die Amerikaner mit wirtschaftlichem Erfolg, war aber militärisch bedeutungslos. China wächst sowohl ökonomisch als auch militärisch in atemberaubender Geschwindigkeit.

Im Mittelpunkt der Gespräche in Washington, die am Donnerstag stattfanden, standen vor allem wirtschaftliche Fragen. Bush hatte unter anderem gefordert, Peking solle seine Währung, den Yuan Renminbi, aufwerten, um so dem Handelsbilanzdefizit der USA von 202 Milliarden Dollar entgegenzuwirken. Hu meinte hingegen, sein Land sei zwar an effizienteren Devisenmärkten interessiert, an eine rasche Aufwertung sei aber nicht zu denken.

Hu versuchte auch im Punkt Handelsdefizit amerikanische Ängste zu zerstreuen: Handelsfragen sollten nicht politisiert werden, sagte Hu. Erst im vergangenen Monat hatten zwei US-Senatoren einen Gesetzentwurf zurückgezogen, der Chinas Exporte in die USA mit 27,5 Prozent Strafzöllen bedrohen sollte.

Hu: US-Konsumenten profitieren von China

Sein Land habe bereits seine Einfuhren aus den USA gesteigert und arbeite "hart" an einem niedrigeren Handelsüberschuss, betonte Hu. Der Präsident verwies aber auch auf eine Studie der US-Investmentbank Morgan Stanley, laut der US-Konsumenten allein im Jahr 2004 dank importierter Billigwaren aus dem Reich der Mitte 100 Milliarden Dollar (rund 81 Milliarden Euro) gespart hätten. Gleichzeitig habe der Warenaustausch mit China in den USA vier Millionen Jobs geschaffen. Hu betonte, dass etwa 90 Prozent der US-Importe aus China Güter beträfen, die in den Vereinigten Staaten nicht mehr produziert würden. Wenn nicht aus China, müssten die USA diese Produkte aus anderen Ländern importieren. Auch dies lässt sich durch Zahlen belegen: Denn die chinesischen Handelsbeziehungen zu den USA gehen zu Lasten anderer asiatischer Länder. Ein Großteil der Billigproduktionen ist nach China abgewandert, aber das US-Handelsdefizit gegenüber Asien hat sich insgesamt wenig verändert.

Ein weiterer Diskussionspunkt betraf den riesigen Energiehunger der wachsenden chinesischen Wirtschaft. Hu verwies darauf, dass China beim Ölbedarf pro Kopf nur ein Achtel im Vergleich zu den USA verbraucht. Just während des US-Besuchs kam aus Peking die Meldung, dass China in Zukunft verstärkt auf die heimischen Energieträger Gas und Kohle statt auf Öl setzen will.

Energie wird politisches Konfliktfeld

Dennoch sorgt der Kampf um die knapper werdense Ressource Erdöl für intensive politische Spannungen mit den USA. Jüngstes Beispiel ist der Iran-Konflikt, bei dem sich China beharrlich gegen Sanktionen gegen den Gottesstaat wehrt - nicht zuletzt deshalb, weil es von dort Öl beziehen will. Ähnlich stellt sich die Situation im Sudan dar: Die USA drängen auf Sanktionen wegen der Menschenrechtssituation in der Darfur-Region, Peking widersetzt sich - es besitzt 40 Prozent der Öl-Infrastruktur des Landes. Die Fühler werden auch nach Nigeria ausgestreckt. Das Land, auf das auch amerikanische und europäische Energiekonzerne als Versorger der Zukunft setzen, ist ebenfalls eine Unruheregion. Gute Beziehungen unterhält Peking außerdem zu Venezuela, Angola, Zimbabwe und Burma. China stößt auch in die Lücke, die die USA durch ihren Rückzug von den arabischen Ölquellen hinterlassen. Mehrere Wirtschaftsabkommen wurden bereits unterzeichnet. Damit kommt Peking den deklarierten Zielen der US-Außenpolitik in die Quere: Während diese die weltweite Durchsetzung der Demokratie proklamiert, entspricht es der chinesischen Haltung, zuerst die Wirtschaft zu fördern und sich um Menschenrechte nicht weiter zu kümmern. Offiziell wird dies mit einer Politik der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten begründet.

Viele Länder, die sich von den USA bevormundet fühlen, begrüßen diese moralische Neutralität - von der sie noch dazu ebenso profitieren wie die chinesische Wirtschaft.

Die Fabrik der Welt: Wie Peking weiter seine Wirtschaft ankurbelt