Chinas KP: Eine Partei am Zenit ihrer Macht

Am 1. Juli feiert die Kommunistische Partei Chinas ihren hundertsten Geburtstag. Die erste Etappe von Präsident Xi Jinpings "Zweimal 100 Jahre"-Projektes ist damit erreicht. Das gesamte Jahr 2021 steht im Zeichen dieses Jubiläums: Bis Mai galt die propagandistische Verbreitung der erreichten Ziele des 13. Fünfjahresplans als höchste Priorität. In der zweiten Jahreshälfte konzentrieren sich die staatlichen Medien nun auf die Kommunikation der Inhalte von Xis Rede am 1. Juli. Eigens wurden 80 neue Propaganda-Slogans entwickelt, die es in diesem Umfang aber wohl gar nicht gebraucht hätte. Denn eines steht hundert Jahre nach der Gründung zweifelsfrei fest: Die Ziele der KP werden aktuell von einem Großteil der Bevölkerung befürwortet und Präsident Xi ist am Zenit seiner Macht angelangt.

Dass es so kommen wird, war zu Beginn allerdings nicht absehbar. Zum Gründungsparteitag der KP versammelten sich in Shanghai 1921 genau 13 Delegierte, die 57 Parteimitglieder repräsentierten. Erst schrittweise begann die Kommunistische Internationale, die neue Partei finanziell, militärisch und politisch zu unterstützen. In der Zeit vor dem "Großen Patriotischen Krieg" (Zweiter Weltkrieg) stand die Partei zweimal kurz vor der existenziellen Auslöschung: 1927 und 1934, nachdem sich 130.000 Soldaten und Zivilisten auf den "Langen Marsch" gemacht hatten, um der Einkreisung durch die Armee Chiang Kai-sheks zu entgehen, und davon gerade 7.000 zurückgekehrt sind.

Repression und Öffnung

Nach dem Zweiten Weltkrieg gelang es den Roten Garden Maos nach einer weiteren existenzbedrohenden Niederlange in Ya’an 1947 schließlich, die Truppen von Chiang Kai-shek zu schlagen und 1949 die Volksrepublik China auszurufen. Die Volksrepublik wurde dabei nach spätstalinistischem Vorbild aufgebaut: von der alleinigen Führungsrolle der Partei bis hin zum Führerkult um Mao.

Als in den späten 1950ern Maos Politik des "Großen Sprungs" den Hungertod von mindestens dreißig Millionen Menschen verursachte, sah sich die Partei genötigt, den großen Vorsitzenden aus den politischen Funktionen zu entfernen. Dieser wiederum nutzte seine starke Position und entfesselte die "Kulturrevolution" (1966 bis 1976) gegen den eigenen Parteiapparat, Intellektuelle und "Rechtsabweichler". Der groß angelegten Säuberungswelle fielen erneut rund zwanzig Millionen Menschen zum Opfer.

Nach dem Tod Maos 1976 war es an Deng Xiaoping, die Politik der wirtschaftlichen Reformen und außenpolitischen Öffnung einzuleiten. Die brutale Niederschlagung der Proteste am Tiananmen 1989 machten aber sämtliche diplomatischen Fortschritte zunichte. Erst ab 1992 gewann Peking unter der Führung von Dengs Nachfolger Jiang Zemin wieder Selbstvertrauen: in der Innenpolitik, da sich die Überzeugung festigte, nicht das Schicksal des sowjetischen Blockes erleiden zu müssen, aber auch in außenpolitischen Fragen.

Mit Hu Jintao kam 2002 die vierte Führungsgeneration in einem neuen China an die Macht. Eine Dekade mit zweistelligem Wirtschaftswachstum, das viele Millionen Menschen endgültig aus der Armut befreit hat, und die Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation WTO haben das Land verändert. Die Ära Hu Jintao gilt für viele in China als "Verlorenes Jahrzehnt". Hu hatte aber einen wesentlichen Faktor des chinesischen Aufstieges erkannt: Im Zuge des dramatischen Imageverlustes der USA durch den Irakkrieg 2003 erkannte er die Bedeutung der Soft Power für die internationale Politik.

Xis Traum vom Aufstieg

Fortan war die Kultivierung eines möglichst naiven Blickes auf China höchstes Staatsziel und wurde mit strategischen Narrativen wie dem "Friedlichen Aufstieg" oder der "Harmonischen Welt" unterstrichen. Die globale Finanzkrise von 2008/2009 war für Peking nur eine weitere Bestätigung des Niederganges des Westens und seiner eigenen Überlegenheit. Die außenpolitische Wende wurde bereits zu diesem Zeitpunkt eingeleitet.

Als Xi Jinping im Herbst 2012 die Funktion des Generalsekretärs der KP übernahm, formulierte er als Erstes seine Vision des "Chinesischen Traums des Nationalen Wiederaufstiegs". Er ist neben Xis innenpolitischem Leitkonzept auch ein moralisches Narrativ, das die Nation dazu ermächtigen soll, ihren Platz im "Zentrum der Welt" wieder einzunehmen. Die Blütezeit des imperialen China ist dabei Modell und Bezugspunkt. Die Ideologie dahinter wird als "Moralischer Realismus" bezeichnet und ist eine Mischung aus Marxismus-Leninismus, asiatischem Autoritarismus und konfuzianischer Philosophie. Der "Moralische Realismus" stellt dabei die traditionellen "chinesischen Werte" dem westlichen Liberalismus diametral gegenüber. Die Umsetzung erfolgt entlang des "Zweimal 100 Jahre"-Projektes mit der ersten Etappe bis 2021 und der zweiten bis 2049. Dem hundertsten Gründungsjubiläum der Volksrepublik China 1949.

Der "Moralische Realismus" verbindet Xis "Traum" mit der "Schicksalsgemeinschaft", seinem außenpolitischem Leitnarrativ und eine sinifizierte Theorie der Internationalen Beziehungen. Dabei ist die zentrale Frage: Strebt China eine neue internationale Ordnung an? Eine Global Governance chinesischer Prägung? Die Frage kann nicht eindeutig beantwortet werden, denn Xi unterscheidet zwischen "Weltordnung" und "Internationaler Ordnung". Nachdem die "Weltordnung" aus chinesischer Sicht im Wesentlichen die Pax Americana ist, repräsentiert sie aus der Sicht Pekings nur die Vorstufe zur "Internationalen Ordnung", die China anstrebt. Es bleibt aber unklar, ob der präsentierte Entwurf, der auf einem "Weltsystem" aus der Zhou-Dynastie (zirka 1045 bis 770 v. Chr.) basiert, wirklich eine Alternative darstellen kann.

Der neue Fünfjahresplan

Im März 2021 wurde schließlich der 14. Fünfjahresplan unter dem Leitprinzip "Dualer Kreislauf" beschlossen. Er betont die Autarkie Chinas und ist eine "China First"-Wendung aus der begrifflichen Sprachschatulle des Maoismus. Die Betonung liegt auf dem "inneren Kreislauf", also der Ankurbelung der Binnennachfrage, und weist internationalem Handel und Auslandsinvestitionen (dem "internationalen Kreislauf") zwar eine komplementäre, aber nur zweitrangige Rolle zu.

Begleitet wird das von einer massiven Aufrüstung Chinas und einer neuen strategischen Ausrichtung: Die Volksbefreiungsarmee ist keine Verteidigungsarmee mehr, sondern hat ihren Schwerpunkt eindeutig in Richtung globaler Offensivpotenziale verschoben. Das Ziel lautet, bis 2027 die kampfkräftigste Armee der Welt zu sein - wenn es sein muss, auch verstärkt durch eine paramilitärische "Fischereiflotte", die sich im Südchinesischen Meer als aggressive Miliz ohne Hoheitsabzeichen darstellt, und eine modern ausgestattete Cyber-Armee, die die Industriespionage weiter forcieren soll.

Welche Zukunft für die KP?

Die KP Chinas hat aktuell ungefähr neunzig Millionen Mitglieder und sitzt so sicher im Sattel wie lange nicht. Xi treibt ein ambitioniertes Reformprogramm mit atemberaubender Geschwindigkeit voran und zeigt eine enorme Risikobereitschaft. Das China der Gegenwart und der nahen Zukunft wirkt aber nicht nur stärker und deutlich aggressiver, es ist auch isolierter und hat kaum Freunde. Der "strategische Wettbewerb" mit den USA und Europa ist für das Land im Bereich der Hochtechnologie nur schwierig zu gewinnen. Betrachtet man die Tatsache, dass die Faktoren, die China international wettbewerbsfähig machen, nach wie vor der Zugang zu internationaler Expertise, Kapital und Märkten sind, ist die verkündete teilweise Abschottung ohne Zweifel eine Reduktion der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Für selbstgefälliges Ausruhen auf dem bestehenden technologischen Vorsprung in gewissen Bereichen ist somit keinerlei Zeit.