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Chinas Millionenheer als Spielball

Von WZ-Korrespondent Wu Gang

Politik
Die Armee als Chinas Stolz: Seit 20 Jahren wächst der Rüstungsetat zweistellig.
© John Ritter

Noch-Präsident Hu könnte auch nach der Wachablöse Oberbefehlshaber bleiben.


Peking. Staatschef Hu Jintao (69) wird am 8. November vom Parteivorsitz zurücktreten und im März seinem derzeitigen Stellvertreter Xi Jingping (59) turnusgemäß das höchste Amt im Staat überlassen. Allerdings ist es völlig unklar, ob Hu auch den Vorsitz der Zentralen Militärkommission aufgeben oder sich die Kontrolle über das Militär bis 2014 sichern wird.

Seine beiden Vorgänger Deng Xiaoping und Jiang Zemin haben dies jedenfalls so gemacht, und einiges spricht dafür, dass Hu ihrem Beispiel folgen wird. Einerseits geht es hier um ein formales Problem bei der Wachablöse, andererseits natürlich auch um Macht und Einflussname - schließlich hat Hu in den vergangenen acht Jahren 45 Offiziere in den Generalsrang erhoben. Diese haben ihren Chef dem Vernehmen nach um Verbleib gebeten, um in einer schwierigen Phase Kontinuität zu gewährleisten und - unausgesprochen - weiterhin entsprechenden Einfluss üben zu können.

Für Chinas neuen starken Mann Xi Jingping wäre ein Verweilen seines Vorgängers im Amt zweifellos ein Ärgernis: Ohne Kontrolle über die Streitkräfte ist sein politischer Handlungsspielraum beschnitten. Dabei ist Xi gut in der Armee vernetzt, und mit Wang Xiaotian wurde vor wenigen Tagen auch ein enger Vertrauter zum neuen Chef der Luftwaffe ernannt. Am Wochenende kam es zu weiteren Beförderungen, das Zentralkomitee setzte mit Luftwaffengeneral Xu Qiliang und Armeegeneral Fan Changlong zwei hochrangige Militärs als Vizevorsitzende der Zentralen Militärkommission ein. Diese fungiert als das höchste Machtorgan des Militärs, sie umfasst den Generalstab, die politische Abteilung sowie die Versorgungs- und Rüstungsabteilung. Die Leiter dieser Organe wurden bereits vor einigen Wochen überraschend neu bestellt, als Anwärter für den Posten des Verteidigungsministers gilt General Chang Wanquan.

Ehrgeizige Aufrüstung

Hu selbst scheint über eine Weiterführung seines militärischen Amtes nicht besonders glücklich zu sein, wie ihm nahestehende Quellen berichten. Einerseits möchte er nicht die unpopulären Schachzüge seiner Vorgänger wiederholen und Xi Jinping damit brüskieren, andererseits sagt man ihm eine gewisse Amtsmüdigkeit nach - der nervenaufreibende Machtkampf im Vorfeld des Parteitages dürfte Spuren hinterlassen haben. Allerdings könnte Hus Verbleib im Amt aus bürokratischen Gründen zumindest bis März 2013 notwendig sein, wenn sich das Parlament zu seiner jährlichen Sitzung trifft und die am Parteitag getroffenen Beschlüsse formell absegnet. Würde Hu jetzt zurücktreten, hätte das Militär theoretisch zwei Vorsitzende: den von der Partei gewählten Xi und den vom Parlament nach wie vor bestätigten Hu.

Der scheidende Staatspräsident fuhr in seiner Amtszeit eine zweigleisige Militärstrategie: Einerseits vertrat er bei Konfliktherden wie Taiwan oder den Territorialstreitigkeiten im Süd- und Ostchinesischen Meer eine vergleichsweise moderate Linie. Andererseits trieb er auch die militärische Aufrüstung ehrgeizig voran, erst vor wenigen Wochen wurde Chinas erster Flugzeugträger "Liaoning" in den Dienst gestellt.

Das Verteidigungsbudget stieg in den vergangenen 20 Jahren jährlich zweistellig, in diesem Jahr um 11,2 Prozent auf 72 Milliarden Euro. Heute hat die Volksbefreiungsarmee 2,3 Millionen Soldaten, 1570 Kampfjets, gut 50 U-Boote und rund 7000 Panzer. Auch die Qualität der selbst gebauten Ausrüstung nähert sich allmählich jener des Westens an. Allerdings sind die Militärausgaben der USA immer noch mehr als fünfmal so hoch wie die der chinesischen Streitkräfte - und genau deshalb plädieren viele Militärs für einen schärferen Ton gegenüber den asiatischen Nachbarn und vor allem den USA. Diese wollen gemäß ihrer neuen Strategie bis 2020 rund 60 Prozent ihrer Kriegsschiffe im Pazifik stationieren und die Nachbarstaaten Chinas mit Militärbündnissen an sich binden. In diesem Szenario fühlt sich China umzingelt - Washington könnte im Ernstfall mit seiner militärischen Überlegenheit die chinesische Verwundbarkeit aufzeigen und die Seewege blockieren.

Trotz dieser Muskelspiele sind kriegerische Auseinandersetzungen in den nächsten Jahren unwahrscheinlich: Die Generäle in Peking sind rationale Strategen, die mehr an Machtzuwachs als an Schlachten interessiert sind. Auch ihr designierter Chef Xi Jinping gilt als taktisch gewiefter, gemäßigter Politiker.