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Chinas Parteielite steht unter Reformdruck

Von WZ-Korrespondent Wu Gang

Politik

Abgeschottet tagt das "Dritte Plenum" und legt die wirtschaftliche Zukunft fest.


Peking. Eine gewisse Anspannung ist bei Pekings Sicherheitsbeamten zu spüren. Attentate wie die Amokfahrt eines Geländewagens am Tiananmen-Platz und Sprengsätze vor einem Parteigebäude in Nordchina haben die Behörden aufgeschreckt. Dementsprechend gut gesichert trudelte im Verlauf des Freitags ein ganzes Geschwader schwarzer Audi A6 Limousinen vor dem "Jingxi" (Westhotel) ein, wo bis Dienstag wieder verschwiegene Parteigeschichte geschrieben werden soll.

Hier treffen sich die 204 Mitglieder und 167 Kandidaten des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KP) zum sogenannten "Dritten Plenum", um die Umrisse der Wirtschaftspolitik für die kommenden zehn Jahre festzulegen. Unter der Leitung von Staatspräsident und Parteichef Xi Jinping und seinen sechs Kollegen im Ständigen Ausschuss des Politbüros debattieren sie die zukünftige politische, wirtschaftliche und soziale Ausrichtung des Staates.

Historisch gesehen wurden wichtige Reformen auf dem "Dritten Plenum" angekündigt (siehe Infobox), und die Parteispitze hat die Erwartungen im Vorfeld selbst hochgeschraubt. Die Nachrichtenagentur Xinhua zitierte aus einem Papier des Politbüros, wonach das Plenum einen "historischen Neubeginn wagen und tiefgreifende Reformen in Angriff nehmen" müsse. Parteichef Xi sprach von einer "tiefgehenden Revolution".

Ein neues Wachstum

Welche Taten diesen großen Worten folgen, wird sich - wenn überhaupt - erst in einigen Wochen zeigen, denn die Konferenz ist streng geheim. Zumindest verbal haben Xi und sein Ministerpräsident Li Keqiang immer wieder Reformambitionen gezeigt, bis jetzt ist es jedoch bei kruden Andeutungen geblieben.

Dabei ist der Reformdruck unbestritten: Ein von Infrastrukturinvestitionen und Export angetriebenes Wachstum soll abgelöst werden durch Binnennachfrage, Konsum, Produktivitätssteigerungen, Innovation sowie pfleglichen Umgang mit natürlichen Ressourcen und Umweltschutz. Doch Konsumenten geben nicht auf Knopfdruck mehr Geld aus.

Eine zentrale Bedeutung kommt deshalb den Reformen im Finanzsektor zu, der immer noch durch die großen, vom Staat kontrollierten Institute beherrscht wird. Diese vergeben billige Kredite bevorzugt an Staatskonzerne, während private Unternehmen kaum an Darlehen herankommen. Das führt dazu, dass der staatliche Sektor immer noch höchst unrentabel arbeitet und über starke Überkapazitäten verfügt. Allerdings dürften Reformen in diesem Bereich verhältnismäßig leicht zu realisieren sein, da die Zentralbank bereits Unterstützung signalisiert hat und der Widerstand der Interessensgruppen gering zu sein scheint.

Zu rechnen ist auch mit Reformen im sogenannten "Hukou"-System, in dem Menschen einem bestimmten Wohnort zugeordnet werden, der nicht geändert werden kann. Nur im jeweiligen Hukou können Chinesen Sozialleistungen beantragen, und das wiederum ist ein großes Problem für die Millionen von Wanderarbeitern, die an ihrem neuen Wohnort mehr oder weniger rechtlos sind. Der Binnenmigration und der auch politisch gewollten Urbanisierung wird das nicht mehr gerecht, und es schafft soziale Ungleichheiten mit sehr hoher Sprengkraft.

Der Filz der Staatskonzerne

Doch die wahre Nagelprobe dürfte das Aufbrechen von Monopolstrukturen der Staatskonzerne sein. Diese sind direkt mit der Parteielite verbunden und verschafften den Bossen auf Provinz- und Gemeindeebene schier unerschöpfliche Möglichkeiten, sich zu bereichern. Das führt zu einem Filz, der jeder Initiative erstickt, und kein Parteichef hat es bislang gewagt, sich mit dem lokalen Mittelbau anzulegen.

Es bleibt daher abzuwarten, wie weit die Partei zu gehen bereit ist, denn diese ist nicht einheitlich und die bewahrenden Kräfte sind nach wie vor höchst einflussreich. Und war es nicht Reformvater Deng Xiaoping selbst, der seinen Nachfolgern einst empfahl, auf dem Weg zum "Sozialismus chinesischer Prägung" vorsichtig "nach den Steinen tastend den Fluss zu überqueren"? Falls die "tiefgehende Revolution" abgesagt wird, hätte der geschichtsbewusste Xi zumindest eine passende Erklärung.

Das Dritte Plenum
In der Vergangenheit wurden an einem "Dritten Plenum" des Zentralkomitees wichtige Weichenstellungen in der Wirtschaftspolitik vorgenommen. Zwei Jahrgänge gelten als historisch: 1978 beschloss Deng Xiaoping jene Wirtschaftsreformen, mit denen das Land nach dreißig Jahren Maoismus seine spektakuläre Aufholjagd startete. Durch Dengs Politik der Öffnung wuchs China in den letzten 34 Jahren im Schnitt um neun Prozentpunkte jährlich. 1993 proklamierten der damalige Parteichef Jiang Zemin und sein furchtloser Premier Zhu Rongji die "sozialistische Marktwirtschaft chinesischer Prägung" und setzten so ungeahnte Wachstumskräfte frei.