Chipkarte kommt - Gebühr bleibt

Die Chipkartengebühr ist Teil der gestern im Ministerrat beschlossenen 59. ASVG-Novelle. Für die Versicherten ändert sich demnach nach Einführung der Chipkarte nichts: Die Abrechnung erfolgt - wie bisher - über die Arbeitgeber, die Gebühr wird bei einem Besuch eines Praktischen Arztes, eines Zahnarztes oder eines Facharztes einmal pro Quartal verrechnet. Bei einer Überweisung durch den Praktischen Arzt an einen Facharzt entfällt der Beitrag wie bisher. Pro Quartal können also höchstens 150 Schilling verrechnet werden.

Man habe sich auf die Beibehaltung der Gebühr geeinigt, weil "die Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems sichergestellt sein muss", betonte der Bundeskanzler. Ein Entfall von 600 Mill. Schilling durch Wegfall der Krankenscheingebühr hätte bedeutet, dass Leistungseinschränkungen oder Beitragserhöhungen die Alternative gewesen wären. "Das ist etwas, was wir sicher nicht wollten", betonte der Kanzler. Hinzu kommt, dass die Pensionisten keine Krankenscheingebühr bezahlen, sondern einen Beitrag von 0,25 Prozent ihrer Pension. Wäre die Gebühr entfallen, hätte man auch den Beitrag der Pensionisten streichen müssen, was insgesamt dann einen Einnahmenentfall von 1,7 Mrd. Schilling für die Krankenkassen bedeutet hätte, erläuterte Schüssel.

"Wir werden die Einsparungen durch die Chipkarte nicht als Körberlgeld einbehalten, sondern als Serviceleistung an die Versicherten weiter geben", betonte die Vizekanzlerin. Wenn die Kassen keine Defizite mehr haben, könne man über alles reden. 40 Mill. Schilling werden durch die Einführung der Chipkarte in der Verwaltung eingespart, erklärte Riess-Passer. Ebenso viel werden die Gratisimpfungen kosten. Eine Gesundenuntersuchung ist ja jetzt auch schon gratis.

Reaktionen

Er hätte sich eine "sauberere Lösung" gewünscht, meinte Wirtschaftskammer-Generalsekretär-Stellvertreter Reinhold Mitterlehner. Denn für die Unternehmer ergebe sich jetzt eine Doppelbelastung. Einerseits müsse man weiterhin die administrative Abwicklung bei der Gebühr durchführen andererseits kämen noch zusätzliche Belastungen durch die Chipkarten-Umstellung hinzu. Man müsse sich jetzt finanziell ansehen, "ob da nicht die Nachteile die Vorteile überwiegen".

Überrascht zeigte sich der Präsident des Hauptverbands, Herwig Frad, über den Beschluss der Regierung. Er habe immer dafür plädiert, eine praktikable Lösung zu finden, die für den Versicherten nachvollziehbar sei und den Ausfall durch die Krankenscheingebühr ausgleicht.

ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger, zeigt sich mit der Regelung einverstanden. Begrüßt wird von ihm vor allem der Ausbau der Gratis-Vorsorgeuntersuchungen bzw. Gratis-Impfungen.

Die SPÖ lehnt die Gebühr ab. Bezüglich der Vorsorgeuntersuchungen sprich Bundesgeschäftsführerin Doris Bures von einer "Mogelpackung". Die SPÖ stehe auf dem Standpunkt, dass mit dem Wegfallen des Krankenscheins auch die Krankenscheingebühr der Vergangenheit angehören müsse, so Bures. Sie wies darauf hin, dass dies im Jahr 1996, zugleich mit dem Beschluss zur Einführung der Chipkarte, auch mit den Stimmen der ÖVP beschlossen worden sei.

Der freiheitliche Gesundheitssprecher Alois Pumberger will der Chipkarte im Nationalrat die Zustimmung verweigern. "Ich stimme keiner weiteren Belastung der Patienten zu", meinte Pumberger gegenüber der APA. "Ich werde das auch im Klub artikulieren, ich weiß mich jetzt schon stark unterstützt von einer Mehrheit", so der FP-Gesundheitssprecher.

Pumberger verwies auf einen gemeinsamen Antrag aus dem Jahr 1996 mit dem damaligen FPÖ-Sozialsprecher und nunmehrigen Sozialminister Herbert Haupt. Dort heißt es wörtlich: "Im Zusammenhang mit der Chipkarte dürfen weder die Krankenversicherungsbeiträge erhöht, noch Gebühren eingeführt oder erhöht aber auch keine Leistungen der Krankenversicherungsträger gekürzt werden."

Für den Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, ist die Einführung der Chipkarte eine "reine Schröpfaktion der Bundesregierung, die sich den Vorwurf des Wortbruchs gefallen lassen muss". Datenschutzrechtlich bedenklich ist laut Öllinger etwa, dass die Dienstgeber über die zukünftige Chipkarte Zugang zu den Gesundheitsdaten haben müssten, wenn sie auch künftig die Abrechnung mit den Krankenkassen durchführen sollten.