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Chipkarten-Gebühr vorerst verschoben

Von Martyna Czarnowska

Politik

Die Einführung der Chipkarten-Gebühr könnte sich verzögern. Unklar bleibt nämlich, wie diese eingehoben werden soll. Eine Arbeitsgruppe soll sich nun auf die Suche nach Vorschlägen für die Problemlösung machen.


So schnell wie ursprünglich geplant wird es nun doch nicht gehen: Vor drei Tagen wurde die Chipkarten-Gebühr im Ministerrat beschlossen, heute, Freitag, sollte der Antrag im Sozialausschuss eingebracht, kommende Woche im Nationalrat behandelt werden. Dies verzögert sich nun. Denn eine wesentliche Frage blieb unbeantwortet: Wie die Gebühr eingehoben werden soll.

Es sei "ganz normal", dass die Einführung verschoben werde, beruhigte ÖVP-Sozialsprecher Gottfried Feurstein. Der Vorschlag, der dem Sozialausschuss vorgelegt wurde, könne nämlich "so nicht umgesetzt" werden. Allzu groß wäre der administrative Aufwand gewesen, worauf zuvor auch der Hauptverband der Sozialversicherungsträger hingewiesen hatte. Der Regierungsplan hat vorgesehen, dass die Gebühr, wie beim Krankenschein, vom Dienstgeber eingehoben wird. Dieser müsste die Informationen allerdings zuvor von den Krankenkassen bekommen.

Chaos ortete daraufhin die Opposition. In ihrer Forderung nach gänzlicher Streichung der Chipkarten-Gebühr fand sie sich in ungewohnter Nähe zur FPÖ: Der Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender sprach sich ebenfalls dafür aus.