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Chirac sagt "non" zu Sanktionen

Von WZ-Korrespondent Arian Faal

Politik

Abfuhr für US-Forderungen. | Anti-USA-Schulterschluss in Caracas. | Paris/Caracas. Der Iran kann sich im Atomstreit vorerst ein weiteres Stück zurücklehnen und abwarten: Nach Moskau und Peking zeigte auch Frankreichs Präsident Jacques Chirac am Montag den von den USA dringend geforderten Sanktionen gegen Teheran die Rote Karte.


"Man kann Lösungen durch einen Dialog finden", er sei da nicht pessimistisch. Außerdem habe er Sanktionen noch nie wohlwollend gegenüber gestanden und nie gesehen, "dass sie gegriffen hätten", so Chirac gegenüber dem Radiosender "Europe 1".

Auch ein "Rezept" zur Lösung des Atom-Konflikts präsentierte Chirac kurz vor seiner Abreise zur UN-Vollversammlung nach New York: Es sei falsch, den Atomstreit vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen. Wenn die fünf Vetomächte im Sicherheitsrat und Deutschland auf diesen Schritt verzichteten und der Iran die Urananreicherungen einstelle, erlaube das Verhandlungen zwischen beiden Parteien.

In einer ersten Reaktion honorierten einige iranische Diplomaten die "vernünftige Einstellung" des Präsidenten mit einem "Vive la France!" Bemerkenswert ist, dass Chirac als erster europäischer Spitzenpolitiker ausdrücklich von einem abgestuften Vorgehen spricht, bei dem ein Urananreicherungs-Stopp keine Vorbedingung für den Beginn von Verhandlungen ist.

Generalversammlung der IAEO eröffnet

Mit euphorischer Stimmung - mehrfach wurden die lobenden Worte des EU-Außenbeauftragten Javier Solana "Es gibt sichtbare Fortschritte mit Teheran" zitiert - eröffnete gestern auch die Internationale Atomenergiebehörde ihre Generalversammlung, bei der die 140 Mitgliedsstaaten in Wien über den Atomstreit beraten werden.

Irans Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad wird bei seiner Ankunft zur UN-Vollversammlung in New York aber nicht nur die "neue" Rückendeckung der Franzosen und die am Gipfel der Blockfreien-Bewegung in Havanna beschlossene Enderklärung, in der Irans Recht auf ein friedliches Atomprogramm verteidigt wurde, im Gepäck haben, sondern auch die zusätzliche Schützenhilfe seines venezolanischen Amtskollegen und "Bruders", Hugo Chávez.

Anlässlich eines zweitägigen Staatsbesuches schworen sich beide Spitzenpolitiker auf eine "Allianz gegen die Welthegemonie der Vereinigten Staaten" ein. Zudem zeigte sich Chávez offen für den Import iranischer Nukleartechnologie. Mehrere Energie-Abkommen wurden unterzeichnet, jedoch keines zur Urananreicherung.

Auch wenn die beiden Länder sehr weit von einander entfernt seien, so wäre man sich im Herzen und bei den Ideen ganz nahe, so die beiden Staatschefs bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Caracas.