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Chirurgischer Eingriff

Von Reinhard Göweil

Leitartikel

Die Idee, die heimische Bankenszene neu zu ordnen, ist gut. Vor allem müsste sich der Gesetzgeber angesprochen fühlen, weniger die Institute selbst. Denn die Banken sind in ihrer Organisation relativ strikt in "Sektoren" getrennt.


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So hat ein Bawag-Mitarbeiter einen anderen Kollektivvertrag als ein Erste-Bank-Mitarbeiter. Das ist unsinnig und nur historisch begründet. Die Spareinlagen-Sicherung ist nach Sektoren organisiert. Neue Banken kommen automatisch in den Bankensektor, da es faktisch unmöglich ist, in den dezentralen Sparkassen- und Raiffeisensektor einzusteigen. Umgekehrt bestehen aber an drei Landeshypothekenbanken Beteiligung anderer Kreditinstitute. Wäre die Hypo Kärnten gekracht, hätten Raiffeisen Oberösterreich und Steiermark mitzahlen müssen, weil sie an anderen Hypos beteiligt sind und es eine Sektor-Haftung gibt. Außerdem besteht für Hypos eine Landeshaftung, die für eine recht unkontrollierte Expansion im Ausland genutzt wurde. Raiffeisen hatte diesen Vorteil nicht.

Die Beispiele könnten beliebig fortgesetzt werden, und sie würden immer absurder. Gesetze sowie die Statuten der heimischen Banken atmen die jeweilige historische Herkunft, haben aber mit modernem "Banking" und der internationalen Verflechtung der Finanzindustrie nix mehr zu tun.

Wenn Bankexperten nun in einem Brief an die Regierungsspitze eine Neuordnung der Banken fordern, muss es um zweierlei gehen: Für alle die selben Bedingungen zu schaffen und eine Konzentration so durchzuführen, dass die geringsten wettbewerbsrechtlichen Verwerfungen auftreten. RZB und Erste werden nicht fusionieren, da gibt es zu viele Überschneidungen. Bawag und Volksbanken wäre dagegen denkbar.

Nationalbank und Finanzmarktaufsicht sollten zudem in die Lage versetzt werden, "Klumpenrisken" zu untersagen. Ein Knatsch bei der Hypo hätte massive Auswirkungen auf Südosteuropa, das wieder würde die Tochterbanken von Raiffeisen, Erste, Bank Austria belasten. Solche Abhängigkeiten müssen reduziert werden. Eine "Banken-Reform" wäre also sinnvoll, denn seit 2008 spielt der Steuerzahler den Rettungsanker. Viele Banken machen aber in ihren veralteten Strukturen einfach weiter - und produzieren neue Milliarden-Verluste.