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Chodorkowski schuldig gesprochen

Von WZ Online

Politik

Urteilsverkündung kann mehrere Tage dauern. | Auch Geschäftspartner Lebedew für schuldig befunden. | Amnesty kritisiert Urteil. | Moskau. Der frühere russische Öl-Magnat Michail Chodorkowski ist in seinem zweiten Prozess von einem Moskauer Gericht schuldig gesprochen worden. Dieser hat den neuen Schuldspruch gegen ihn mit demonstrativen Desinteresse aufgenommen. | Der Fall Chodorkowski | Kritische Worte auch hinter Gittern


Er habe Papiere durchgesehen, als Richter Viktor Danilkin in Moskau seine Entscheidung verkündete. Das meldete die Agentur Interfax am Montag. Chodorkowskis mitangeklagter früherer Geschäftspartner Platon Lebedew las ein Buch.

Chodorkowskis Ehefrau Inna hatte mit einem Schuldspruch gerechnet. Sein Anwalt Wadim Kljuwgant kündigte umgehend Revision an. Er werde gegen das Urteil Einspruch einlegen, erklärte Kljuwgant nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax am Montag.

Diebstahl von Öl

Dem 47-jährigen Ex-Chef des inzwischen zerschlagenen russischen Ölkonzerns Yukos wurde in dem Verfahren vorgeworfen, 218 Millionen Tonnen Öl abgezweigt und illegal weiterverkauft zu haben. Das Strafmaß wurde zunächst nicht bekannt. Die Urteilsverkündung in dem Verfahren kann mehrere Tage dauern. Folgt das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft, wird Chodorkowskis erst 2017 aus der Haft entlassen.

Gleichfalls für schuldig befunden wurde am Montag Chodorkowskis mitangeklagter Geschäftspartner Platon Lebedew. In einem ersten Prozess waren beide bereits wegen Betrugs und Steuerhinterziehung bereits zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Chodorkowski sieht das Vorgehen gegen sich als politisch motiviert und hatte sich insbesondere gegen eine Vorverurteilung durch Russlands Regierungschef Wladimir Putin zur Wehr gesetzt.

Vor dem Gerichtsgebäude in Moskau versammelten sich 200 bis 300 Menschen, darunter viele Journalisten, da der Zugang zu dem Verfahren stark begrenzt war. Einige Unterstützer Chodorkowskis skandierten vor dem Justizgebäude "Freiheit für politische Gefangene" und "Russland ohne Putin". Die Polizei nahm etwa 20 Menschen fest, darunter Frauen und Ältere. Die russische Opposition zeigte sich "entsetzt" von dem Schuldspruch. "Heute ist ein trauriger Tag für Russland", sagte Ex-Vize-Regierungschef Boris Nemzow.

Putin forderte Verurteilung

Putin hatte kürzlich im Staatsfernsehen eine Verurteilung seines Erzfeinds Chodorkowskis gefordert und war deswegen von Präsident Dmitri Medwedew ebenfalls in einem TV-Interview indirekt gerügt worden. Chodorkowski hatte angekündigt, im Falle eines Schuldspruchs das Urteil anfechten und notfalls bis vor den Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ziehen. Deutschland und die USA hatten den Prozess wiederholt kritisiert. (dpa/APA)

Menschenrechtsorganisation fordert Überprüfung

Amnesty International hat den Schuldspruch gegen Michail Chodorkowski scharf kritisiert und eine unabhängige Überprüfung der Vorwürfe gegen den Kremlkritiker und dessen Ex-Geschäftspartner Platon Lebedew verlangt. "Das Urteil und das gesamte Verfahren zeigen, wie weit Russland von einem Rechtsstaat entfernt ist. Die Macht steht über dem Recht", kritisierte der Russland-Experte von Amnesty International in Deutschland, Peter Franck, am Montag in Berlin. Das Verfahren sei unfair gewesen, die Verteidigung sei behindert und Entlastungszeugen seien nicht gehört worden.

Politisch motivierter Prozess

Der von Präsident Dmitri Medwedew angekündigte "Kampf gegen den Rechtsnihilismus erscheint als bloße Floskel. Russland muss die Standards der Europäischen Menschenrechtskonvention endlich umsetzen", forderte Franck. Vieles deute darauf hin, dass der Prozess gegen Chodorkowski und Lebedew politisch motiviert gewesen sei. "Öffentliche Vorverurteilungen Chodorkowskis, wie sie Ministerpräsident Wladimir Putin geäußert hat, sind eine offene Beeinflussung der Justiz."

LinkKhodorkovsky & Lebedev Communications Center