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Christoph Leitl: Erst Nulldefizit, dann Steuerreform

Von Clemens Neuhold

Politik

WKÖ-Chef gegen neue Steuern; nur über höhere Grundsteuer "nachdenken".


Wien. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (ÖVP) spielt in den Koalitionsverhandlungen eine zentrale Rolle. Er ist Chefverhandler in der Arbeitsgruppe "Wirtschaft" und verfolgt dort das im Wahlkampf definierte Ziel der Volkspartei: Österreich soll als Standort wieder an die Spitze zurück. Seinen Spruch, der Standort Österreich sei "abgesandelt", verteidigte er. "Ich habe zwei Jahre vernünftig argumentiert und dann reichte ein Sager, dass einmal ordentlich diskutiert wurde." Heute will er aber nicht mehr "abgesandelt", sondern eben "zurück zur Spitze" sagen.

Gift auf diesem Weg dorthin sind für ihn einerseits neue Steuern und andererseits eine "Steuerreform auf Pump". Heißt: erst Nulldefizit, dann Steuerreform. Das Nulldefizit ist für 2016 geplant, es dürfte angesichts der neuen Hiobsbotschaften über den Zustand der Staatsfinanzen kaum erreichbar sein. Zwischen 10 und 30 Milliarden Euro sollen in den nächsten fünf Jahren fehlen (siehe dazu auch Seite 10). Leitl will die Hoffnung für eine Steuerentlastung nach 2016 aber noch nicht begraben.

Die verschobene Steuer

Wenn, wie vom Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts, Karl Aiginger, verlangt die öffentliche Hand fünf Prozent ihrer Gesamtkosten von insgesamt 150 Milliarden Euro einsparen würden, gäbe es genug Spielraum für die Budgetsanierung und anschließende Steuerreformen, ist Leitl überzeugt. Das wären sechs Milliarden Euro. Der Rest könnte über ein stärkeres Wirtschaftswachstum kommen. Die SPÖ denkt eine Steuerreform schon vor 2016 an, sie will einen Teil der Entlastung bei der Lohnsteuer über höhere Vermögenssteuern auf der anderen Seite reinholen. Leitl ist strikt gegen eine Vermögenssteuer und eine Erbschaftssteuer. Die einzige Steuer, die Leitl dezidiert fordert, ist die Finanztransaktionssteuer. Deren EU-weite Einführung trifft aber auf immer neue Hindernisse und wird sich - sollte sie überhaupt je kommen - noch lange ziehen.

Grundsteuer enteisen?

Eine weitere Vermögenssteuer ist die Grundsteuer, die wegen der eingefrorenen Berechnungsbasis stetig sank. Aiginger fordert seit Jahren, diese Steuer wieder zu erhöhen, um den Spielraum für niedrigere Lohnsteuern zu erhöhen. "Ja es stimmt, die Steuer ist seit Jahrzehnten eingefroren und ja, es stimmt, Aiginger fordert das. Man kann darüber nachdenken. Das ist aber Sache der Gemeinden", will Leitl seine Linie kontra Steuern nicht verlassen.

Auskunftsfreudiger ist Leitl bei Plänen zur Steuersenkung für Unternehmen, sobald sich eine Steuerreform finanziell ausgeht. Er lobte das schwedische und holländische Modell, wo die Unternehmenssteuern auf 22 Prozent gesenkt wurden. In Österreich liegen sie bei 25 Prozent. "Das kann ich mir sehr gut vorstellen. Ab 2016 sind alle Dinge zulässig. Da sollte man sich dann Gedanken darüber machen."

Erst in Vorrunde

Die Chancen für eine rot-schwarze Regierungsbildung will der Wirtschaftskammer-Boss weiter nur mit 50:50 beziffern, da man in den Verhandlungen noch nicht bei den Kernpunkten angelangt sei. Leitl betonte seine volle Solidarität mit ÖVP-Chef Michael Spindelegger. "Wie immer Sie zu Spindelegger stehen, er hat eine klare Linie in der Wahlwerbung gehabt" und eine Sanierung des Haushalts mit Reformen aber ohne neue Steuern gefordert.

"Das erfüllt mich mit Respekt. Da vergesse ich alles andere, was sonst gewesen ist", sagt Leitl. Einen Plan B für die Koalitionsverhandlungen gebe es nicht, weil man sonst nicht mehr bereit wäre, für das Ergebnis des Plans A zu kämpfen.

Vom Präsidenten zum Minister?

(neu) Es ist eines der spannenderen Gerüchte, die derzeit die Runden machen: Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl wird Außenminister und dann Bundespräsidenten-Kandidat. Platziert haben soll es ein ehemaliger ÖVP-Politiker in launiger Runde. "Freiheit ist für mich ein hohes Gut. Ich würde mich in einem Käfig, welcher Art auch immer, nicht wohlfühlen", sagt Leitl. Mit Empfängen und Reisen ist das Außenamt so Käfig par excellence. Außerdem ist Leitl ein Mann und der ÖVP gehen die Frauen aus. Beatrix Karl geht, Maria Fekter eher auch. Beerbt Leitl doch Reinhold Mitterlehner als Wirtschaftsminister? Wer Leitl kennt, glaubt nicht, dass er für eine Rochade unter Wirtschaftsbündlern, Oberösterreichern und Freunden zu haben ist. Bleibt das Gerücht, das er nie klar dementiert hat. Warum sollte er auch?

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WKÖ