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CIA-Flüge: Geheimdienst Italiens will keine Zuhörer

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Europaarchiv

Keine Fortschritte bei CIA-Untersuchung. | Brüssel. Die Zeugenvernehmung vor dem Europaparlament gestern, Montag, begann mit einer Abstimmung. Der italienische Geheimdienst SISMI - sechs Mitarbeiter waren angereist - setzte durch, dass Vertreter der Presse, der Kommission und der Mitgliedsstaaten von den Ausführungen seines Chefs Nicolo Pollari ausgeschlossen wurden.


Nach Informationen aus Parlamentskreisen habe Pollari dann jede Kenntnis des SISMI von illegalen Inhaftierungen oder Flügen sowie sonstiger Unregelmäßigkeiten auf italienischem Territorium bestritten. Zwar hatten die Aussagen des Staatsanwaltes Armando Spataro vor knapp zwei Wochen ein ganz anderes Bild gezeichnet. Er hatte detaillierte Ermittlungsergebnisse zur Entführung des ägyptischen Imams Abu Omar in Mailand präsentiert, die sehr wohl auf die Mitwirkung von US-Amerikanern hinweisen. Polizeiliche Ermittlungen seien aber nicht der Aufgabenbereich des SISMI, habe Pollari lapidar erklärt.

Eigentlich sollte auch der EU-Antiterrorkoordinator Gijs de Vries vor dem parlamentarischen Ausschuss aussagen. Nach Angaben von amnesty international (ai) habe er unter Verweis auf "andere Verpflichtungen" abgesagt. Und Europol habe auf die Vorladung ihres Direktors Max-Peter Ratzel überhaupt nicht geantwortet. In einem Brief fordert AI daher den österreichischen Bundeskanzler und amtierenden Ratspräsidenten Wolfgang Schüssel auf, umgehend dafür zu sorgen, dass sämtliche Organe, Institutionen und Mitgliedstaaten der EU umfassend mit dem Untersuchungskomitee des Europäischen Parlaments zusammenarbeiten. Aus dem Büro von de Vries hieß es, der EU-Koordinator wolle grundsätzlich schon aussagen.