Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Frattini droht EU-Ländern mit Sanktionen. | Keine Klarheit, was auf Flughäfen erlaubt ist. | Berlin/Washington. Nicht einmal eine Woche im Amt, stattet der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) den USA seinen Antrittsbesuch ab. Auch wenn die neue Bundesregierung erklärte, künftig die Beziehungen zu Amerika verbessern zu wollen, wird Steinmeier nicht umhinkommen, Stellungnahmen zu den geheimen Gefangenenflügen des US-Geheimdienstes zu fordern.
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# Innenpolitischer Druck
Vor dem Abflug wollte sich Steinmeier nicht festlegen, ob er das Thema bei seiner Amtskollegin Condoleezza Rice ansprechen würde. Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Wolfgang Bosbach sagte dazu: "Deutschland hat Anspruch auf Aufklärung." Der Fraktionschef der Linkspartei, Oskar Lafontaine, will sogar, dass die Bundesregierung den CIA-Fluggesellschaften die Lande- und Überflugsrechte entzieht. "Offenbar halten sich die USA an keine Regeln", wetterte er über die Geheimflüge der CIA.
Anderer Ansicht ist der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz. Er billigt den USA eine privilegierte Stellung zu: "Was die USA auf ihren Air Bases machen, ist weitgehend ihre Sache."
Der deutsche Professor für Internationale Beziehungen an der Freien Universität Berlin, Klaus Segbers, erklärte im Gespräch mit der "Wiener Zeitung", dass die Trennschärfe tatsächlich nicht gegeben sei. "Bestimmte Installationen fallen nicht unter deutsche Gerichtsbarkeit." Deutschland habe bei den Kriegen in Vietnam und im Irak ein ähnliches Problem gehabt, da es keine klare Verteilung der Kompetenzen bei Flughäfen gebe.
Fauler Kompromiss
Zwar können die USA aufgrund des Nato-Statuts die Flughäfen teilweise für ihre Zwecke verwenden, aber die Luftraumüberwachung sei wiederum eine Sache, die unter deutsche Gesetzgebung falle.
So käme es immer wieder zu einem "faulen Kompromiss": Innenpolitisch könne die Regierung sagen, dass sie sich nicht an den Aktionen der USA beteilige, aber nach außen signalisiere sie den Amerikanern, dass diese sehr wohl ihre Einrichtungen verwenden dürfen.
Entzug Stimmrecht
EU-Justizkommissar Franco Frattini hat den Mitgliedstaaten der EU inzwischen mit dem Entzug ihres Stimmrechts im Europarat gedroht, falls sich die Anschuldigungen über Gefangenlager auf deren Hoheitsgebiet bewahrheiten. Diese Sanktion gelte aber nicht für bloße Landungen auf Flughäfen. Jedes einzelnen EU-Mitgliedsland sei selbst für Genehmigung oder Verbot von Landungen solcher CIA-Flugzeuge verantwortlich. In seiner Rede warnte Frattini, im Kampf gegen Terrorismus die Grundrechte zu opfern.
Mit der Zusammenarbeit mit den USA war Frattini unzufrieden. Er warte noch auf eine Stellungnahme zu dem Thema. Nicht absehbar sei, wann diese kommen würde.
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