CIA-Gefängnisse: Die EU ermittelt

Straßburg/Brüssel. Sollten Regierungen von EU-Staaten oder Beitrittsländern tatsächlich geheime Verhörzentren des US-Geheimdienstes CIA beherbergt haben, so wird es bis zu eventuellen Sanktionen noch eine Zeit dauern. Zwar setzt das EU-Parlament heute, Mittwoch, in Straßburg einen Ausschuss für die Untersuchung der bisher nur in Medien kolportierten Vorfälle ein. Ein erster Zwischenbericht wird aber erst in knapp vier Monaten vorliegen. Beleuchtet werden soll auch, ob die CIA über europäische Flughäfen Terrorverdächtige an Orte transportiert hat, an denen ihnen Folter droht.

Der Ausschuss wird eng mit den Ermittlern des Europarats zusammenarbeiten und vor allem potentielle Zeugen befragen, erklärt der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda der "Wiener Zeitung". Regierungsbeamte, Journalisten, Diplomaten und sogar Außenminister kämen dafür in Frage. Die müssen der Einladung nach Brüssel zwar nicht Folge leisten. "Wenn sie nicht kommen, ist das aber ein Verdachtsmoment", findet Swoboda. Er gilt als Mitinitiator der Untersuchung und wird aller Voraussicht nach die SPÖ im Ausschuss vertreten. Für die ÖVP wurde die scheidende außenpolitische Sprecherin Ursula Stenzel nominiert. Wenn die operativen Untersuchungen im Februar anlaufen, sollen sie entweder durch ihren Nachfolger Hubert Pirker oder den Verfassungsjuristen Reinhard Rack ersetzt werden. Die endgültige Zusammensetzung des 46-köpfigen Gremiums wird aber erst morgen, Donnerstag, entschieden.

Sanktionen

Frühestens nach den Erkenntnissen des Parlamentsausschusses will die EU-Kommission, die selbst keine Ermittlungsbefugnisse hat, über Konsequenzen für Länder mit CIA-Gefängnissen entscheiden. Bei entsprechender Beweislage hätte das "ernste Sanktionen" für Mitglieds- wie Beitrittsländer zur Folge, machte Justizkommissar Franco Frattini mehrfach klar. Negative Auswirkungen für die eigentlich für 1. Jänner 2007 geplante Aufnahme von Bulgarien und Rumänien sind nicht ausgeschlossen.