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CIA soll unliebsame Personen künftig wieder ermorden dürfen

Von Thomas Müller

Politik

Washington - Für CIA, FBI und die anderen amerikanischen Geheim- und Ermittlungsdienste waren die Terroranschläge der Vorwoche eine gewaltige Blamage. Dutzende Täter hatten über Monate oder Jahre hinweg den größten Terroranschlag gegen die USA vorbereitet, ohne dass der hochmoderne amerikanische Aufklärungsapparat davon etwas mitbekam. Damit dies nie wieder passieren kann, wollen die USA ihre Überwachung im In- und Ausland nun ausbauen.


Vor allem der Auslandsgeheimdienst CIA soll künftig deutlich mehr Spielraum erhalten. So sprechen sich immer mehr Kongressabgeordnete und auch der frühere CIA-Chef und ehemalige Präsident George Bush dafür aus, den Geheimdienst von seinen "Fesseln" zu befreien. Zu diesen "Fesseln" gehört die 25 Jahre alte Auflage, dass die CIA keine unliebsamen Personen ermorden darf. Auch durften keine Informanten angeheuert werden, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.

Doch nach der "größte Geheimdienstschlappe" seit dem Überfall der Japaner auf Pearl Harbor 1941, so einige Kongressabgeordnete, sollen diese Fesseln jetzt fallen. Selbst der als gemäßigt geltende Außenminister Colin Powell erklärte, die Regierung überprüfe alle bisherigen Regelungen. Ziel sei es, den USA mehr Möglichkeiten im Kampf gegen den Terrorismus zu geben. Vizepräsident Richard Cheney brachte es auf den Punkt: "Du wirst nicht herausfinden, was die Bösen planen", ohne manchmal auch "unappetitliche Methoden" anzuwenden. "Wir müssen viel aggressiver werden", stimmt ihm der Vize-Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Senats, Richard Shelby, zu.

Die harte Linie in Regierung und Kongress steht im krassen Widerspruch zu der Haltung noch vor wenigen Wochen, als das Außenministerium Israel wegen der gezielten Tötung von Palästinenserführern kritisierte. Jetzt meinen einige, die USA könnten von den Israelis vielleicht etwas lernen.

Im Inland will Justizminister John Ashcroft das FBI ebenfalls von Fesseln befreien und den Ermittlern deutlich größere Befugnisse geben. So sollen die Gesetze verschärft und das Abhören von Telefongesprächen erleichtert werden. Es sei einfacher, einen Drogendealer abzuhören als einen gefährlichen Terroristen, kritisierte der Minister.

Daneben soll auch die Überwachung von Computern erleichtert werden. Der Senat billigte bereits eine Lockerung der Regeln. Bisher mussten sich Ermittler zur Überwachung des Datenverkehrs zwischen Computern zahlreiche Genehmigungen in verschiedenen Bundesstaaten einholen, sobald bei der Kommunikation die Staatengrenzen überschritten wurden. Dies soll nun vereinfacht und zentralisiert werden. Einige Senatoren äußerten aber die Sorge, dass die Gesetzesnovelle unter dem Eindruck der Ereignisse zu schnell durchgepeitscht wurde und der Regierung nun zu große Befugnisse eingeräumt wurden, die Computer seiner Bürger auszuschnüffeln.

Zusammen mit den geplanten verschärften Überwachungsmethoden an Flughäfen und anderen öffentlichen Plätzen machen die Maßnahmen Datenschützer nervös. Die Organisation Privacy Council warnte, nach den Terroranschlägen sei die Bereitschaft der Bürger sicher groß, im Interesse größerer Sicherheit die Einschränkung ihrer Freiheit hinzunehmen. Es sei aber wichtig, hier auf Ausgewogenheit zu achten. Auch der republikanische Fraktionsführer Tom DeLay warnte, es sei verständlich, dass die Nation ein wenig nervös sei. "Wir sollten aber sehr klar denken und genau überlegen, in welche Richtung wir gehen."