Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Knapp zwei Wochen vor den Regionalwahlen am 3. und 4. April steht Italiens Premierminister Silvio Berlusconi, dessen Parteienbündnis bei diesem Wahlgang erhebliche Einbussen befürchten muss, im Kreuzfeuer der Kritik. Wegen mangelnder Fortschritte bei der Umsetzung von Reformen drohen im die Minister des Koalitionspartners Lega Nord abhanden zu kommen und wegen des in einer TV-Talkshow angekündigten Truppenrückzugs aus dem Irak, den er einen Tag später wieder relativiert hatte, handelte er sich eine heftige Rüge von Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi ein.
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"Die wichtigen Entscheidungen sollen im Parlament getroffen werde, bevor man ins Fernsehen geht, denn das Parlament ist die Basis der Demokratie", teilte Staatspräsident Ciampi, der sich derzeit zu einem Staatsbesuch in Großbritannien aufhält, dem Premierminister mit.
Ciampi ist offensichtlich darüber verärgert, dass Berlusconi seine TV-Ankündigung des Truppenrückzugs just in dem Moment machte, als der Präsident zum Galadiner bei Königin Elizabeth und Großbritanniens Premier Tony Blair war und die Präsidentschaftskanzlei vom Schritt des Premiers erst am nächsten Morgen informiert wurde.
Aber nicht nur die unverhüllte Kritik des Präsidenten macht Berlusconi derzeit zu schaffen. Nachdem Reformenminister Roberto Calderoli von der Lega Nord Donnerstagabend seinen Rücktritt erklärt und als Begründung mangelnden Respekt der Regierung für die von seiner Partei vorgeschlagenen Reformen angegeben hat, drohte am Freitag auch Arbeitsminister Roberto Maroni mit dem Rücktritt. Maroni, der ebenfalls der Lega Nord angehört, will seine Entscheidung von der Umsetzung des Reformprogramms abhängig machen und meinte, ohne Umsetzung der Reformen in der vorgegebenen Zeit gebe es auch keine Koalition mehr. Maroni schwänzte gestern die Regierungssitzung in Rom, nahm stattdessen an einem Treffen seiner Partei in Venedig zu Fragen über ein Zollabkommen mit China teil und meinte nur lakonisch: "Venedig ist schöner als Rom".
Maroni meinte, dass vereinbart gewesen sei, die fraglichen Reformen noch vor Ostern zu verabschieden.
Gericht bestätigt Mussolinis Ausschluss von Wahl
Ein Gericht in Rom hat am Freitag den Ausschluss der Enkelin des Diktators Benito Mussolini von den italienischen Regionalwahlen bestätigt. Alessandra Mussolini will in die Berufung gehen. Sie war vor Gericht gezogen, nachdem die Wahlbehörden ihre rechtsgerichtete Partei Soziale Alternative in der vergangenen Woche von den Wahlen in der Region Latium ausgeschlossen hatten. Zur Begründung hieß es, sie habe ihre Wahlzulassung mit rund 900 gefälschten Unterschriften angeblicher Anhänger erreicht.
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