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Ciampi versucht Wellen um Berlusconi zu glätten: Italiens Europapolitik nicht gefährdet

Von Rainer Mayerhofer

Politik

Rom - Die Polemik um die verbalen Angriffe einiger europäischer Medien gegen den italienischen Oppositionschef Silvio Berlusconi haben nun auch Staatschef Carlo Azeglio Ciampi auf den Plan gerufen. In einer am Mittwochabend veröffentlichten Presseaussendung erklärte Ciampi, dass alle Bürger und Parteien die europäische Politik Italiens teilen würden. "Dieser Konsens wird weiterhin die Verhaltensweise Italiens in Europa inspirieren", betonte Ciampi. Beobachtern zufolge will der Staatschef mit dieser Aussage die Polemik um die mögliche Isolierung in Europa besänftigen, die Italien laut einigen europäischen Medien im Fall eines Wahlsiegs von Berlusconi bei den Parlamentswahlen am 13. Mai drohen würde.


Berlusconi war in den letzten Tagen von zahlreichen europäischen Zeitungen scharf kritisiert worden. Hatte er bis dahin Kritik an seiner Person immer als kommunistische Machenschaften abgetan, so fiel ihm das zunehmend schwerer, weil die Kritik zuletzt von keineswegs linksstehenden Blättern, sondern von angesehenen Wirtschaftsblättern, wie dem Londoner "Economist" und der spanischen Zeitung "El Mundo", die dem konservativen Madrider Regierungschef Jose Maria Aznar nahesteht, kam.

Die britische Wochenzeitung "Economist" war in der Vowoche mit der Schlagzeile "Warum Silvio Berlusconi ungeeignet ist, Italien zu führen" auf der Titelseite erschienen und hatte den besonderen Zorn des italienischen Oppositionschefs erregt. "In jeder Demokratie, die vor sich selbst Respekt hat, wäre es undenkbar, dass der Mann, der kurz davor steht, zum Premier gewählt zu werden, unter Voruntersuchungen steht" schrieb der "Economist" und führte dann einen Auszug jener Verdachtsmomente an, wegen derer gegen Berlusconi ermittelt wird: "Reinwaschung schmutzigen Geldes, Komplizenschaft bei Mord, Steuerhinterziehung, Bestechung von Politikern, Richtern und Finanziers".

Berlusconis engste politische Freunde sprachen von einem kommunistischen Hinterhalt. Der Oppositionsführer, der sich schon als sicherer Wahlsieger sieht, bezeichnete den Artikel der angesehenen Wirtschaftszeitschrift als "reinen Mist".

Besonders schmerzhaft für Berlusconi ist auch, dass die dem spanischen Premier Aznar nahestehende Zeitung "El Mundo" die Vorgänge rund um den spanischen TV-Sender Telecinco untersucht hat, derentwegen bereits der spanische Untersuchungsrichter Baltasar Garzon ein Auslieferungsverfahren beim Europaparlament gegen Berlusconi angestrengt hat. Berlusconis Finanzimperium Fininvest soll bei dubiosen Geldströmen ins Ausland, durch die Aktionäre und Angestellte von Telecinco erhebliche Nachteile erlitten haben, eine federführende Rolle gespielt haben. Berlusconi und seinem Gefolge werden in Spanien u.a. Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Verletzung des Antitrustgesetzes vorgeworfen.

Die Angriffe in führenden europäischen Zeitungen sind in den letzten Tagen nicht abgerissen. Die "Frankfurter Allgemeine" wirft ihm vor allen alles zu versprechen und spricht ihm europäische Gesinnung ab. "Le Monde" meinte, die Wahl Berlusconis zum Premier wäre ein schwarzer Tag für die italienische Demokratie und den Rechtsstaat. Der "Nouvel Observateur" schreibt, mit der Wahl Berlusconis zum Regierungschef bestehe die Gefahr der Telekratie. Und die Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit" sieht in Berlusconi einen Repräsentanten und Erben des alten politischen Systems Italiens, bei dem man nicht wisse, ob man über ihn lachen oder ihn fürchten soll.

Berlusconi selbst sieht sich als Opfer eines internationalen Komplotts. Die Linke in seinem Land habe die befreundeten Medien in Europa zur Hilfe gerufen, weil sie genau wisse, dass sie auf der Verliererstraße sei. Berlusconi sagte seinen politischen Gegnern aber auch voraus, dass sich die Attacken der europäischen Presse als Bumerang erweisen würden. Die Italiener wollten nicht von starken Männern der europäischen Politik kontrolliert werden.

Auf jeden Fall weicht Berlusconi einem direkten TV-Duell mit seinem Gegenkandidaten vom Mitte-Links-Wahlbündnis Ulivo, Francesco Rutelli, beharrlich aus. Berlusconi fürchte eine offene Debatte, weil seine ganze Wahlkampagne auf inhaltslosen Slogans aufgebaut sei, vermutet Rutelli.