Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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18 Jahre illegale Preisabsprachen in ganz Europa. | "Schaden für fast gesamte Baubranche." | Voest will gegen Entscheidung klagen. | Brüssel. Vor der Sommerpause geht es Schlag auf Schlag: Am Mittwoch hat die EU-Kommission ein gigantisches Stahl-Kartell, das sich selbst "Club Europa" nannte, zu einer Geldbuße von mehr als 518 Millionen Euro verdonnert. Betroffen ist neben 16 weiteren Firmen auch die Voestalpine Austria Draht GmbH, die 22 Millionen Euro Strafe zahlen soll.
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Der Löwenanteil trifft den weltgrößten Stahlhersteller ArcelorMittal mit 276,4 Millionen Euro. Dessen Töchter ArcelorMittal Fontaine und ArcelorMittal Wire France waren bereits 1989 und 1994 wegen der Teilnahme an Kartellen im Stahlsektor aufgeflogen und kassierten deshalb eine Erhöhung ihres Bußgeldes um 60 Prozent. Das Kartell gemeldet hatte der Kommission die deutsche DWK/Saarstahl. Im Zuge der Kronzeugenregelung wurde ihr daher die gesamte Strafe erlassen.
"Wie in Planwirtschaft"
EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia gab sich bei der Vorlage der Millionenstrafe beinahe sprachlos: "Es ist erstaunlich, wie es so zahlreichen Unternehmen gelingen konnte, über einen so langen Zeitraum fast die gesamte europäische Baubranche zu schädigen." Und weiter: "Diese Unternehmen sind fast so aufgetreten wie in einer Planwirtschaft."
Die Kommission sieht es als erwiesen an, dass sich die 17 beteiligten Firmen den EU-Markt für Spannstahl außer in Großbritannien, Irland und Griechenland von Jänner 1984 bis September 2002 aufgeteilt haben. Bei dem betroffenen Produkt handle es sich um den Grundstoff für "lange gedrehte Stahlseile", die zum Vorspannen von Beton für Bodenplatten, Balkone und Brücken verwendet werden, wie Almunias Sprecherin erläuterte.
Fast 18 Jahre lang wurden Lieferquoten und Preise gemeinsam festgelegt, Abnehmer untereinander aufgeteilt. Zur Überwachung der Absprachen wurde ein eigenes System von nationalen Koordinatoren eingerichtet. Konspirative Treffen fanden meist am Rande offizieller Branchenverbands-Konferenzen in Hotels in ganz Europa statt. Für mehr als 550 solcher Zusammenkünfte liegen der EU-Kommission Beweise vor.
Gegründet wurde das Spannstahl-Kartell in Zürich, weshalb es anfangs den lockeren Namen "Züricher Club" erhielt. Aufgrund des Umfangs hieß es dann bald "Club Europa", der mit den nationalen Ablegern "Club Italia" und "Club Espana" schließlich fast die gesamte Baubranche Europas in der Hand hatte. Nicht weniger als 36 Unternehmen sind unter dem Dach der 17 Hauptangeklagten an den illegalen Preisabsprachen beteiligt gewesen.
Wie bereits vom Sanitärkartell von letzter Woche bekannt, hatten 13 der beschuldigten Unternehmen eine Minderung der EU-Strafzahlungen beantragt, weil sie sonst pleitegehen würden. Nach eingehender Prüfung und angesichts der wirtschaftlich angespannten Lage gewährte die EU-Kommission tatsächlich drei Firmen eine Reduktion um je 25, 50 und 75 Prozent des Bußgelds. "Diese Unternehmen haben sowieso schon genug Schwierigkeiten", sagte Almunias Sprecherin, ohne sie namentlich zu nennen.
Voest nicht beteiligt?
Kein Einsehen gibt es unterdessen bei der Voestalpine: Man werde gegen die Verhängung der 22-Millionen-Euro-Strafe Rechtsmittel ergreifen, teilte der börsenotierte Linzer Konzern mit. Begründung und Höhe des Bußgelds könnten derzeit nicht nachvollzogen werden, weil der genaue Inhalt des Bescheides noch nicht vorliege, hieß es weiter. Während des gesamten Verfahrens habe die Voest alpine der EU-Kommission klargemacht, nicht in das Spannstahl-Kartell verwickelt zu sein.
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