Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Strenges Korsett für Bund und Länder. | Lippenbekenntnis reicht nicht mehr. | Wien.Im April dieses Jahres flogen Umweltminister Josef Pröll (ÖVP) zwei vernichtende Berichte um die Ohren: Deren Verfasser - der Rechnungshof und das Bundesumweltamt - hielten es damals für "insgesamt unwahrscheinlich", dass Österreich seine Klimaschutz-Ziele erreicht. Denn die bisher verabschiedeten Klimastrategien des Bundes aus 2003 und 2007 wurden in ihrer Unverbindlichkeit von den Entscheidungsträgern bisher nicht ernst genommen. Man "bekannte" sich zwar zum Klimaschutz, bis Ende 2007 wurde allerdings nur ein Drittel der vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt.
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Nachdem die sanfte Überredung laut Minister Pröll nicht den notwendigen Erfolg gebracht hat, werden nun härtere Bandagen angelegt: "Die Zeit der Unverbindlichkeit ist vorbei", erklärte der Minister in einer Aussendung. Das entsprechende Klimaschutzgesetz ist seit gestern, Mittwoch, in Begutachtung bei den jeweiligen Gebietskörperschaften.
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Enthalten sind eine Staatszielbestimmung in der Verfassung sowie ein Rechtsrahmen, in dem der CO2-Ausstoß der einzelnen Sektoren genau bestimmt ist - und welche Gebietskörperschaft für dessen Einhaltung zuständig ist. Mit der legislativen Maßnahme werde konkret fixiert, wer was zum Klimaschutz beizutragen habe und wie die Sanktionen bei einer allfälligen Zielverfehlung aufzuteilen seien, so der Minister.
"Wir tun damit nichts anderes, als die Bestimmungen des Kyoto-Protokolls auf Österreich herunterzubrechen", erklärt Günther Liebel, zuständiger Sektionschef im Umweltministerium im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Bisher hätte man nicht genügend durchgreifen können, da das Umweltministerium weder in die Bereiche der Länder noch der anderen Ministerien eingreifen konnte. Die größte Abweichung vom Ziel hat etwa der Sektor Verkehr, der seit 1990 um 83,5 Prozent mehr Treibhausgase ausstößt und immerhin für ein Viertel der Gesamtemissionen verantwortlich ist. Für eine Drosselung des CO2-Auspuffs auf den Straßen werden etwa das Infrastrukturministerium, das Wirtschaftsministerium, das Finanzministerium, aber auch die Länder in die Pflicht genommen.
Neue Bauordnungen?
Der Sektor Raumwärme hingegen ist in der Verantwortung der Länder. "Das wissen ja auch alle in Österreich, dass die Bauordnungen in diesem Punkt besser werden können, das ist evident", sagt Liebel. Falls die Länder die Jahreshöchstmenge überschreiten, müssten sie eben selbständig CO2-Zertifikate auf dem freien Markt kaufen.
Das geplante Gesetz wird dementsprechend die Verantwortung der Gebietskörperschaften erhöhen. Die Begutachtungsfrist läuft bis Anfang Juli. Im Umweltministerium ist man optimistisch, dass es ohne Änderungen verabschiedet werden kann. "Nachdem sich alle mehrmals zum Klimaschutz bekannt haben, kann ich mir nicht vorstellen, dass da jemand nicht mitmacht", so Liebel.
Bei Nicht-Erreichen des Kyoto-Ziels könnte die EU laut Rechnungshof 100 Euro pro verfehlter Tonne CO2-Reduktion Strafzahlung von Österreich fordern. Geht man von zehn Millionen Tonnen Überschuss aus, wären das Kosten von einer Milliarde Euro.
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