Corona, die US-Wahlen und die Hintertür

Kann US-Präsident Donald Trump die Präsidentschaftswahlen verschieben? Die erste Antwort darauf lautet: Nein. Wenn ein Präsident einfach seine Legislaturperiode von sich aus verlängern würde, dann würde das nicht mit den minimalsten Grunderfordernissen einer Demokratie übereinstimmen.

Kann der US-Präsident die Wahlen verschieben, wenn er etwa einen nationalen Notstand ausruft? Etwa wegen der Corona-Pandemie, die in den USA wie in keinem anderen Land der Welt wütet? Die zweite Antwort lautet noch immer: Nein. Die USA haben noch nie Präsidentschaftswahlen verschoben. Nicht einmal zur Zeit des Bürgerkriegs. Alle vier Jahre wird gewählt, kommt Sonne oder Regen. Die USA sind hier viel statischer als viele andere Länder in Europa etwa - die jederzeit durch ausgerufene Neuwahlen ihre Legislaturperiode verkürzen können, und die Wahlen "zirka" innerhalb einer Spanne von verschiedenen Monaten abhalten können. Außer Fristverläufen und Kundmachungen gibt es in Österreich etwa nicht sonderlich viele Auflagen.

Die Verfassung terminiert die Präsidentschaft im Jänner

Anders in den USA: Die Verfassung, genauer der 20. Verfassungszusatz besagt, dass die Periode des US-Präsidenten und seines Vizes am 20.Jänner zur Mittagszeit endet. Egal, ob es einen präsidenziellen Nachfolger gibt oder nicht. Sollten keine Wahlen abgehalten worden sein, weil bisher ungeahnte Ereignisse eingetreten sind, ist Trump auch dann seinen Job los.

Was folgen würde, ist ein kompliziertes Regelwerk. Im Prinzip fällt die Staatsführung dem Vorsitzenden der Oberkammer, des Senats, zu. Da die Amtsperiode vieler Republikaner im Senat mit dem 3. Jänner terminiert ist, würde der Senat diesfalls sogar unter demokratische Führung fallen. Zur Erinnerung: Während das gesamte Repräsentantenhaus alle zwei Jahre neu gewählt wird, wird nur jeweils ein Drittel der Senatoren alle zwei Jahre neu gewählt.

Das eine Drittel des Senats und das ganze Repräsentantenhaus werden übrigens auch am selben Tag wie der US-Präsident gewählt. Das würde bedeuten, dass, wenn dieses Jahr keine Präsidentenwahlen stattfänden, sich auch das Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats mit einem Schlag leeren würde. Das kann keine der beiden Kammern wollen.

Ein nationales Gesetz verlangt die Wahlen im November

Nicht ganz so in den Stein der Verfassung gemeißelt wie das Ende der Legislaturperiode ist der exakte Wahltermin. Der braucht "nur" die Zustimmung von allen beiden Kammern, des demokratisch dominierten Repräsentantenhauses sowie des republikanisch dominierten Senats. Denn der Wahltermin an und für sich ist mit erstaunlicher Genauigkeit seit den 1940er Jahren in ein Gesetz gegossen. Und zwar heißt es darin, etwas blumig und kompliziert: Die Wahlen zum Präsidentenamt haben an jenem Dienstag stattzufinden, der auf den ersten Montag des Novembers folgt.

Es wird also auch dieses Jahr gewählt werden. Am Wahltag änderte, wie erwähnt, der Bürgerkrieg 1864 nichts. Auch nicht die Spanische Grippe von 1918. Und es wird, da sind sich alle Verfassungsexperten einig, auch 2020 nicht der Fall sein. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass Personen im Weißen Haus schon offen mit der Idee der Wahlverschiebung in Corona-Zeiten geflirtet haben. Trumps Schwiegersohn und Experte für vieles, Jared Kushner, hat etwa eine Verschiebung zumindest nicht dezidiert ausgeschlossen.

Die Wahl kommt dem US-Präsidenten derzeit jedenfalls nicht gelegen. Tagtäglich steigen die Corona-Infizierten. Die Johns-Hopkins-Universität meldete für Mittwoch rund 50.700 neue Corona-Fälle an einem Tag. Das sind mehr als beim bisherigen Höhepunkt der Pandemie im April und Mai. Besonders betroffen sind die US-Staaten Florida, Texas, Arizona, Georgia und Kalifornien. Texas gilt bei diesen Wahlen als potenzieller Swing State: Sogar der riesige Staat könnte für den Demokraten Joe Biden stimmen. Zuletzt hat sogar der republikanische Gouverneur von Texas sich von Trump distanziert: Er führte diese Woche die Maskenpflicht ein.

Biden führt bundesweit derzeit in allen Umfragen. Trump wird schließlich das Missmanagement der Corona-Krise vorgeworfen. Der führende US-Immunologe Anthony Fauci hatte schon am Dienstag gewarnt, dass es bald täglich 100.000 Neuinfektionen geben könnte. Die USA bewegten sich in die falsche Richtung. In Kalifornien und Michigan wurden Lockerungen bereits wieder zurückgenommen. Unterdessen erklärt Trump im Fernsehen, dass das Virus "irgendwann gewissermaßen einfach verschwinden" wird.

Falls das Virus nicht verschwindet, könnte die Pandemie Trump die Hintertür für eine neue Art der Wählerunterdrückung öffnen. Denn schon im Vorfeld kam es zu Grabenkämpfen, welche Art der Wahlen denn erlaubt ist. Muss man physisch vor die Urne und setzt sich damit einer Infektion aus? Oder kann man auch per Briefwahl oder im Internet wählen? Formen, die in den USA nicht beliebt sind und bei denen Trump gebetsmühlenartig wiederholt, dass es zu Wahlbetrug kommen würde. Nachdem die Bundesstaaten in der Regel selbst bestimmen können, wie sich ihr Urnengang abspielt, kann es hier zu einer Beeinflussung kommen. Ebenfalls beliebt - und der Vollständigkeit halber zu erwähnen - sind Ausweisdokumente, die Minderheiten oft gar nicht besitzen. Auch die Tatsache, dass die Wahlen an einem Werktag stattfinden, ist für Niedrigverdiener oft ein Problem.