Corona-Hoppalas von Türkis-Grün

Pflicht für eine Corona-App oder nicht Pflicht - das ist die Frage. Für die erst zu Beginn des heurigen Jahres paktierte Bundesregierung von ÖVP und Grünen geht es zwar vorerst trotz Umfragewerten, bei denen für die türkise Kanzlerpartei von Sebastian Kurz sogar eine absolute Mehrheit in Griffweite scheint, nicht um Sein oder Nicht-Sein der Koalition. Aber mit der Aussage der engen Kanzler-Beraterin Antonella Mei-Pochtler, "jeder wird eine App haben", wurde nicht nur die SPÖ, die einer verpflichtenden App kritisch gegenübersteht, sondern auch der grüne Regierungspartner aufgescheucht. Denn auch die Grünen sind bisher auf Distanz zu Plänen gegangen, bei denen die Nutzung der App Voraussetzung und damit indirekt eine Verpflichtung wären.

Während Kurz selbst zunächst zu den Aussagen seiner Beraterin schwieg, war man im Bundeskanzleramt um Beruhigung bemüht. Und aus der ÖVP hieß es, das sei ihre Privatmeinung. Mei-Pochtler hatte am Montag in der renommierten "Financel times" erklärt, dass jeder eine Corona App haben werde. Diese werde Teil der inzwischen oft beschworenen neuen Normalität im Leben sein. Dass sie noch nachlegte und erklärte, europäische Gesellschaften müssten sich auf Instrumente einstellen, die "am Rand des demokratischen Modells" seien, schreckte die stets auf Einhaltung demokratischer Grundrechte und Basisdemokratie bedachten Grünen auf.

App wird nicht verpflichtend

Die Regierung dementierte prompt die Aussagen. Mei-Pochtler gab gegenüber dem "Standard" an, ihre Aussagen nie so formuliert zu haben: "Zu keinem Zeitpunkt habe ich von einer verpflichtenden App gesprochen", so die Beraterin, und auch nicht davon, dass man sich "am Rande der Demokratie" bewegen solle. Mittlerweile ist der Bericht des Mediums überarbeitet worden.

Die Ansicht einer Kanzler-Vertrauten, die im Umgang mit Medien keine blutige Anfängerin ist, war Teil einer Serie von Hoppalas der türkis-grünen Bundesregierung, die sich mehren, je länger die Corona-Krise dauert. Im Kanzleramt wurde umgehend versichert, man setze auf Freiwilligkeit beim Einsatz der App. Allerdings schließt Freiwilligkeit nicht aus, dass die Bürger doch de facto gezwungen sind, die Corona App zu nützen, wenn sie beispielsweise an größeren Veranstaltungen oder in Vereinen dabei sein wollen. Damit flammte eine Debatte neu auf, die sich erst vor wenigen Tagen vor dem Beschluss der Änderungen im Epidemiegesetz zugespitzt hatte. Da befürchtete die SPÖ, vor allem Pensionisten könnten als Risikogruppe ausgesperrt bleiben. Knapp vor dem Beschluss im Nationalrat schloss die türkis-grüne Koalition mit einem Antrag derartige Diskriminierungen aus.

Stutzig machte vor allem auch, dass derart brisante Aussagen einer Kurz-Beraterin den Weg in eine angesehene Zeitung gefunden haben. Passten diese in die sogenannte "message control", eine Form von Selbstzensur, mit der der Außenauftritt der ÖVP und teils auch der türkis-grünen Koalition in gewollte Bahnen gelenkt wird? Außerdem ist schon vor Wochen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) mit Aussagen für eine verpflichtende App vorgeprescht und von der Bundesregierung zurückgepfiffen worden.

Hoppalas bei der Bewältigung der Corona-Krise sind keineswegs auf die ÖVP beschränkt. Der sonst auch von Experten geschätzte Gesundheits- und Sozialminister Rudolf Anschober von den Grünen hat am Freitag der Vorwoche dafür gesorgt. Zuerst staunten die Österreicher darüber, dass eine neue Verordnung seines Hauses über Lockerungen bei den Ausgangsbeschränkungen und weitere Maßnahmen, die für 1. Mai angekündigt waren, am Vorabend erst rund zwei Stunden vor Mitternacht vorlagen. Das brachte manche ins Schwitzen, die die neuen Regeln mit Mai-Beginn umsetzen mussten.

Schlimmer für Anschober und das Gesundheitsministerium war allerdings, dass die von der Bundesregierung bereits Tage davor für Mitte Mai angekündigte Öffnung von Gaststätten plötzlich bis Ende Juni hinausgezögert werden sollte. Nicht nur die FPÖ, sondern auch Franz Hörl, der oberste Vertreter der Tiroler Seilbahnwirtschaft und mächtige ÖVP-Landespolitiker, reagierten gereizt. Die für den Tourismus zuständige Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) rückte danach aus, um die Österreicher zu beruhigen und klarzustellen, dass es bei der Öffnung der Lokale mit Auflagen ab Mitte Mai und somit wie geplant bleibt.

Selbst honorige Universitätsprofessoren wie Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) sind nicht gefeit vor Stolperern und aufgezwungenen Rückziehern. In seinem Fall verkündete er am 24. April mit dem Etappenplan zur Öffnung der Schulen auch, dass die zwei Fenstertage nach Christi Himmelfahrt und Fronleichnam am 22. Mai und 12. Juni verpflichtend als Unterrichtstage zu halten seien, um versäumte Schulzeit nach Wochen des Heimunterrichts nachzuholen. Bei der Ankündigung hatte er allerdings die Rechnung ohne die bestens organisierten, aber über die Maßnahme nicht ausdrücklich informierten Lehrergewerkschafter mit Paul Kimberger als Führungsfigur gemacht. Nach mehreren Tagen "Funkstille", wie es Direktoren von Wiener Pflichtschulen bewerteten, und Beratungen wurde am Staatsfeiertag ein Kompromiss verkündet, dass die Lehrer "freiwillig" an den beiden Freitagen unterrichten sollten. Diese Vorgangsweise und die Form der Kommunikation stieß erst recht wieder Direktoren und Lehrern sauer auf.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), der in den vergangenen Wochen dank der vielen im TV übertragenen Pressekonferenzen häufig Gast in heimischen Haushalten war, bot nicht nur an, dass Kriminalbeamte dank ihrer ausgezeichneten Verhörmethoden geeignet seien, Corona-Infizierte auszuforschen. Er verglich die Polizei auch mit einer "Flex" zum Durchtrennen der Infektionskette. Beides kam innerhalb der Koalition nicht so gut an.

Millionärssteuer - ja/nein?

Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler hat zuletzt ebenfalls für ein ungewolltes Hoppala im Zuge der Debatte um die Folgen der Corona-Krise gesorgt. In einem Interview mit der "Tiroler Tageszeitung" machte er sich zur Bewältigung der Kosten auch für einen "rigorosen Beitrag von Millionen- und Milliardenerben" stark. Für große Erbschaften müsse demnach eine Steuer eingeführt werden, was die ÖVP seit Jahren und auch bereits vor der Obmannschaft von Sebastian Kurz seit Mai 2017 stets vehement abgelehnt hat. Diese Ankündigung einer raschen Millionärs- oder Reichensteuer bei Erbschaften relativierte Kogler dann selbst mit dem Hinweis, diese Frage stelle sich erst, wenn es um die Verteilung der Lasten der Corona-Krise gehen.

Die SPÖ, die nun wieder verstärkt für eine Millionärssteuer eintritt, sprach sofort von einem "Umfaller" des Grünen-Chefs. Für die Grünen stellt sich die Frage, wann sie die Millionärsabgabe in der Regierung offiziell aufs Tapet bringen und damit eine offene Kraftprobe mit der ÖVP riskieren. Immerhin steht der wegen der Corona-Krise verzögerte Beschluss des Budgets 2020 im Nationalrat noch bevor.