Corona-Stresstest am Balkan

Von Philipp Brugner

Gastkommentare

Die Krise belastet auch die Nachbarschaftspolitik der EU - zugunsten Chinas.


Seit 15. März gilt aufgrund der Coronavirus-Pandemie auch in Serbien der Ausnahmezustand. Das serbische Gesundheitssystem sei keinesfalls auf diese Pandemie vorbereitet, hielt Präsident Aleksandar Vucic in seiner Pressekonferenz zur Erklärung des Ausnahmezustandes fest. Man brauche dringend Unterstützung, vor allem mit medizinischem Equipment. Vucic bat die EU um den Verkauf dieses Materials. Diese hatte zu diesem Zeitpunkt aber bereits eine Ausfuhrbeschränkung für Schutzmasken, Handschuhe, Testsets etc. über ihre Grenzen hinaus beschlossen, darunter eben auch nach Serbien - in ein Land, mit dem man seit 2012 einen EU-Beitritt verhandelt (aufgrund des Stillstands in den Normalisierungsbemühungen zwischen Serbien und dem Kosovo seit 2014 aber in der Sackgasse) und das in Brüssel dementsprechend als langjähriger Partner betrachtet wird.

In Krisenzeiten sollte man eigentlich zusammenhalten und im Lissabon-Vertrag von 2009, Artikel 3, wird die "Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten" als Ziel der Union festgehalten. In solcher Geisteshaltung kann man doch nicht einfach so auf eine Bitte eines Nachbarstaates, zumal EU-Beitrittskandidat, umgehen, möchte man denken. Auch Serbiens Präsident sah das so: Die viel zitierte Europäische Solidarität existiere nicht, sie sei nur ein Märchen auf Papier gewesen.

China war bereit, zu helfen

Umgehend wandte sich Vucic an die Chinesen, die er als "Brüder des serbischen Volkes" bezeichnete; mit Präsident Xi Jinping pflegt Vucic eine enge Freundschaft, getragen von Geld, das aus China nach Serbien fließt. Am 16. März landete das erste Flugzeug aus China mit einigen tausend Stück Covid-19-Schnelltests in Belgrad. China hat auf das Hilfegesuch also reagiert, und das rasch und unkompliziert. Brüderlichkeit auf dem Höhepunkt.

China übernimmt nun überhaupt die Rolle des globalen First-Responders, die Volksrepublik ist mit Unterstützungsanfragen zur Bekämpfung des Coronavirus aus aller Welt konfrontiert. Weil andere wie die USA und Europa mit ihrem Fokus auf internes Krisenmanagement international total abgemeldet sind, gibt es auch niemanden, der die momentane Rolle Chinas als quasi globaler Gesundheitsdienstleister in Frage stellen könnte. Und man hat zwei strategische Vorteile: China war das Land, in dem das Virus zum ersten Mal auftrat, und ist nun das erste Land, in dem sich die Situation augenscheinlich bessert.

Daher können die riesigen Mengen an medizinischem Material, dessen landesweite Herstellung die Regierung vor einigen Wochen noch selbst in Auftrag gab und das man aus dem Ausland einkaufte, nun teilweise für das Ausland freigegeben werden (während alle anderen jetzt ihre Produktionen umstellen und einkaufen müssen). Zusammen mit der Stiftung von Jack Ma, seines Zeichens berühmtester chinesischer Milliardär und Gründer des Online-Giganten Alibaba, hat die chinesische Regierung schon bald halb Europa (Frankreich, Spanien, Italien, Belgien, Luxemburg, Österreich - zwei AUA-Flieger, beladen mit Hilfsgütern, sind am Montag aus China zurückgekehrt) und weitere Länder wie Iran, Irak und die Philippinen mit für die Bekämpfung des Coronavirus relevantem Material versorgt. Zudem versprach Jack Ma jedem der 54 Länder Afrikas 20.000 Testsets, 100.000 Masken und 1.000 Schutzanzüge.

Geld für Serbiens EU-Weg

Seit Jahren ist China als großzügiger Kreditgeber und Investor in Serbien aktiv. 2019 schätzte die "Financial Times" die bisherigen Investitionen Chinas in Serbien auf 318 Milliarden Euro. Besonders im Fokus steht dabei die ressourcenverarbeitende Industrie. 2018 übernahm die chinesische Firma Zijin Mining 63 Prozent am größten Bergbaubetreiber Serbiens (37 Prozent verblieben beim serbischen Staat), der Kupferholding RTB Bor, und verschaffte sich damit einen Zugang zum bedeutendsten Rohstoff des Landes. Die staatliche RTB Bor war damals mit mehr als 1 Milliarde Euro verschuldet und brauchte dringend einen Modernisierungsschub (welcher europäische Konzern hätte diese Investition gewagt?).

Ironischerweise finanziert China damit den Weg Serbiens in die EU. Denn das Land ist auf laufende Einnahmen aus den staatsnahen Unternehmen angewiesen, um die von der EU gewünschten Reformen zu finanzieren. Am Ziel, 2025 als dann 28. EU-Mitgliedstaat aufgenommen zu werden, ändert sich trotz aller Umstände noch nichts. Seit 2013 bündelt China solche strategischen Investitionen unter dem Staatsprojekt "Neue Seidenstraße" mit dem gesamten Westbalkan als wichtiger Transitroute.

Vucic ärgert sich über die protektionistische Haltung der EU gegenüber Serbien in Zeiten einer geteilten Krise, die selbst keine Grenzen kennt. Er erinnert sich sicher noch gut daran, dass Serbien in den vergangenen Jahren von einigen EU-Staaten gedrängt wurde, die Richtlinien für öffentliche Ausschreibungen anzupassen und statt Billigstangeboten aus China qualitativ hochwertige Anbieter aus der EU vorzuziehen. Jetzt, wenn Serbien bereit wäre, für medizinisches Material zur Bekämpfung des Virus zu zahlen, wolle man das serbische Geld plötzlich nicht mehr, so der Präsident.

Wie hat die EU dann weiter reagiert? Am 17. März hieß es aus EU-Kommissionskreisen, man werde "versuchen, die Länder des westlichen Balkans in die europaweiten Anstrengungen gegen das Coronavirus miteinzubinden". Das ist anzuraten, denn die langfristige Tragweite und der öffentliche Nachhall von in Krisenzeiten getätigter Kommunikation und getroffenen Entscheidungen vor dem Hintergrund einer geografisch weit gefassten "Europäischen Solidarität" sollte keinesfalls unterschätzt werden.

Am 20. März ließ Sem Fabrizi, EU-Botschafter in Serbien, in einem Tweet dann noch wissen, man werde 7,5 Millionen Euro Direkthilfe zur Eindämmung von Covid-19 an Serbien bereitstellen. 200 Millionen Euro, die eigentlich für den technischen Fonds zur EU-Annäherung Serbiens vorgesehen waren, sollten nun in direkte Hilfe für die serbische Wirtschaft umgewandelt werden, hieß es aus der serbischen EU-Delegation. Auch im EU-Parlament ist das Thema angekommen: Ein parteiübergreifender Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert ausdrücklich die Miteinbeziehung des Westbalkans in die EU-weite Koordination zur Bekämpfung von Covid-19.

Globale Möglichkeit nutzen

So paradox es auch klingt, aber die Krise könnte zur goldenen Möglichkeit für die EU werden, das zuletzt eingebüßte Vertrauen in den Mitgliedstaaten und unter ihren internationalen Partnern zurückzugewinnen, schreibt der israelische Starautor Yuval Noah Harari im Magazin "Time". Schnelle und substanzielle Hilfe von jenen EU-Ländern, die es sich irgendwie leisten könnten, an jene, die am härtesten getroffen sind, wäre der wahre Ausdruck des "Europäischen Ideals" und mehr wert als alle schönen Reden zusammen.

Die EU hat in ihren Bemühungen, der Corona-Krise Herr zu werden, einen anfänglichen Kommunikationsfehler gemacht, indem sie eine klare Trennlinie zwischen dem innereuropäischen Krisenmanagement und ihren nicht geringer wichtigen internationalen und besonders nachbarschaftlichen Verpflichtungen zog. Auch wenn das womöglich gar nicht so beabsichtigt war und man einige Tage später - zumindest lässt sich das an der Entwicklung des Falles mit Serbien ablesen - auch wieder in die Spur gefunden hat, könnte die ursprünglich ausgestrahlte Botschaft noch lange über diese Krise hinaus Bedeutung haben. Dann nämlich, wenn man Solidarität und Kooperation weiterhin mit einem "EU first" gleichsetzt und auf zukünftige Hilfsgesuche nochmals so lavierend reagiert.

Der Zustand der Corona-Krise wird uns noch lange genug erhalten bleiben, um Haltung einnehmen zu können. Die Zurückhaltung der EU wissen sonst andere für sich zu nutzen.