"Corona-Verharmloser" und türkis-blaues Duell im Parlament

Es kommt nicht oft vor, dass ein Präsident des Hohen Hauses mit einer Aussage zu Beginn einer Sitzung die Gemüter erhitzt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sorgte am Mittwoch mit dem Hinweis: "Aufgrund des freien Mandats ist es nicht möglich, eine Maskenpflicht zu verordnen" dafür. Weil ÖVP-Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz mit einer Wortmeldung zur Geschäftsordnung zum Nicht-Tragen von Schutzmasken im Parlament noch nachlegte, hagelte es heftige Kritik von SPÖ, FPÖ und Neos, Neos-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger sprach von "vernunftbefreiter Polemik".

Die Corona-Epidemie ließ damit im Hohen Haus bei einer von der FPÖ beantragten Sondersitzung, bei der die Freiheitlichen das "Milliarden" verschlingende Asylsystem mit Frontalangriffen ins Visier nahm, die Wogen hoch gehen. Die Atmosphähre vor der Wiener Gemeinderatswahl am Sonntag tat ein Übriges für raue Wahlkampfstimmung im Parlament. Im Vordergrund stand ein türkis-blaues Duell. Noch dazu, wo die FPÖ dabei bei ihrer Dringlichen Anfrage den Finanzminister und Wiener ÖVP-Sptizenkandidaten Gernot Blümel bewusst als Reibebaum ausgesucht hatte.

Bevor es aber dazu kam, attackierte ÖVP-Mandatarin Schwarz jene, die im Parlament keinen Mund-Nasen-Schutz tragen, als jene, die die Corona-Gefahr "verharmlosen": "Gott sei Dank ist die Vernunft in Österreich größer als jene der Verschwörungstheoretiker und Verharmloser." Aus den FPÖ-Reihen schallte prompt ein "Sauerei" entgegen, wofür es einen Ordnungsruf gab. SPÖ-Klubvizechef Jörg Leichtfried zeigte sich empört und empfahl diese Debatte mit "mehr Verstand und weniger Emotion zu führen". FPÖ-Klubchef Herbert Kickl wettterte, Sobotka reiße am Präsidium auch ohne Maske den Mund auf. Er verwies darauf, der Nationalrat sei ohnehin mit Plexiglas zum Schutz vor Corona-Infektionen um 90.000 Euro ausgestattet worden..

Sobotka um Beruhigung bemüht

Sobotka war dann selbst nach einer Viertelstunde um Beruhigung bemüht. Er habe mit seiner Eingangserklärung die Bevölkerung aufklären wollen, warum im Parlament Abgeordnete keine Maske tragen müssten.

Die Atmosphäre war damit zu Beginn der Debatte um die Dringliche Anfrage bereits gehörig aufgeheizt. Diese entwickelte sich schließlich zu einem türkis-blauen Wahlkampfduell auf parlamentarischem Boden. FPÖ-Klubchef Kickl knöpfte sich Finanzminister Blümel vor, weil dieser trotz der größten Wirtschaftskrise durch die Corona-Epidemie - er sprach von "Corona-Hysterie" - Zeit als Wien-Wahlkämpfer habe: "In der Situation geht der Finanzminister her und wandelt seinen Job in einen Halbtagsjob um." Der Hauptkritikpunkt der FPÖ richtete sich gegen fehlende Verteilungsgerechtigkeit, weil "Milliarden" für das Asylsystem, Mindestsicherung und EU-Beiträge aufgewendet würden: "Das ist eine Umverteilung von Inländern zu Ausländern."  Dann legte er nach: "Die Österreicher sollen's brennen, wo wir jeden Cent brauchen."

Blümel prangert "fatales Signal" der FPÖ an

Blümel antwortete zunächst süffisant auf Kickls Emotionen, er wisse schon, dass es die FPÖ ärgere, nicht regierungsfähig zu sein. Bevor der Finanzminister später betont trocken die jeweiligen Daten und Leistungen für Corona-Hilfen der Regierung bei der Beantwortung der FPÖ-Anfrage aufzählte, prangerte auch er an, dass die Freiheitlichen "ein wirklich fatales Signal" an die Bevölkerung aussenden. "Mit ihrem Verhalten gefährden sie österreichische Arbeitsplätze und Betriebe", warf er der FPÖ vor. Dem hielt der Finanzminister dann noch entgegen, dass die türkis-grüne Bundesregierung ein Corona-Hilfspaket mit 50 Milliarden Euro geschnürt habe. Davon seien bereits 25 Milliarden Euro zur Auszahlung zugesagt.

SPÖ und Grüne schossen sich gleichermaßen vor allem auf die FPÖ ein. SPÖ-Klubvize Jörg Leichtfried prangerte "Hetze" gegen Ausländer und "Wien-Bashing" an. Ähnlich war die Kritik der grünen Klubobfrau Sigrid Maurer, die der FPÖ "fremdenfeindliche Hetze" vorwarf, "ein klassisches FPÖ-Stück, das Einzige, das sie können." Neos-Klubvize Nikolaus Scherak knöpfte sich besonders den Finanzminister vor Dieser solle aufhören mit dem "Wahlkampfgeplänkel" und sich lieber um die Betriebe in Österreich kümmern.