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Deepfakes im Wahlkampf
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Die Auseinandersetzungen in der Elfenbeinküste (Cote d'Ivoire) sind anscheinend weitgehend entschieden. Anhänger des gewählten Präsidenten Alassane Ouattara haben die Hauptstadt Yamoussoukro eingenommen. Dem bei der Wahl unterlegenen Machthaber Laurent Gbagbo wurde ein kurzfristiges Ultimatum gestellt.
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Die Milizen von Alassane Ouattara kontrollierten die Stadt, hieß es am Mittwoch auch bei den Streitkräften von Amtsinhaber Laurent Gbagbo, der seine Wahlniederlage vom November nicht akzeptieren will. "Ouattaras Kämpfer marschieren durch die Stadt", sagte ein Militärvertreter Gbagbos Reuters am Telefon.
Alassane Ouattara erklärte am Mittwochabend, Gbagbo habe ein paar Stunden Zeit die Geschäfte niederzulegen und die Mahct zu übergeben. Es gebe keinen Spielraum für Verhandlungen. "Die Zeit für Dialogund Waffenstillstand ist vorbei", erklärte Ouattaras Premier, Guillaume Soro, während sich Ouattaras Abidjan näherten.
Bei den Kämpfen wurden nach Angaben der Vereinten Nationen 472 Menschen getötet.
Resolution gegen Gbago
In der Nacht auf Donnerstag (MEZ) haben die Vereinten Nationen Sanktionen gegen den Wahlverlierer Laurent Gbagbo beschlossen, ihm aber noch ein Schlupfloch offen gelassen. Der frühere Präsident könne die Maßnahmen abwenden, wenn er endlich sein Amt dem Wahlsieger zur Verfügung stelle, hieß es in einer Resolution, die einstimmig von den 15 Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates angenommen wurde.
Die Resolution war mit Hochgeschwindigkeit durch das mächtigste UN-Gremium gebracht worden. Erst am Freitag war der Entwurf vorgelegt worden. Das Papier enthält für Gbagbo und seinen engsten Vertrauten, darunter seine Ehefrau Simone, Reiseverbote und friert ihre Auslandskonten ein. "Das könnte das letzte Signal an Gbagbo sein", sagte Frankreichs UN-Botschafter Gerard Araud.
"Das Undenkbare passiert unter unseren Augen: Gbagbos Anhänger ziehen mordend, vergewaltigend und plündernd durchs Land", hieß es von der nigerianischen UN-Botschaft, die die Resolution gemeinsam mit Frankreich eingebracht hatte. "Vor allem Frauen und Kinder sind ihr Ziel und es liegt in der Verantwortung der Welt, unserer Verantwortung, das zu stoppen. Wir müssen heute handeln." US-Botschafterin Susan Rice sprach von einem starken Signal an Gbagbo und seine Anhänger. "Wenn er die Folgen abwenden will, muss er die Gewalt stoppen und den Willen seines Volkes anerkennen."
Die Resolution 1975 richtet sich gegen fünf Einzelpersonen, darunter Gbagbo und seine Frau Simone. Sie werden demnach mit Reiseverboten belegt, ihre Einkommen werden eingefroren. Außerdem wird Gbagbo darin aufgefordert, "unverzüglich" zugunsten Ouattaras zurückzutreten. Weiterhin drückt der UN-Sicherheitsrat in der Resolution den UN-Truppen in der Elfenbeinküste seine volle Unterstützung für "alle notwendigen Maßnahmen" zur Erfüllung ihres Mandats aus.
(APA, Reuters)
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