Covid-19 als geopolitischer Katalysator

Während man weltweit auf die erlösende Impfung wartet, lassen sich auch geostrategische Begleiterscheinungen der Pandemie erkennen. Aus europäischer Sicht fallen folgende fünf Trends ins Gewicht:

China pocht auf eine globale Führungsrolle

Die Erfolge der Führung in Peking bei der rigorosen Bekämpfung des Coronavirus haben den außenpolitischen Offensivmodus verstärkt - unabhängig davon, dass China bei der Verbreitung von Covid-19 eine fragwürdige Rolle spielte. Die Führung der Volksrepublik verlagerte ihren strategischen Fokus auf den Indopazifik und den eurasischen Raum. Mit dem Freihandelsabkommen "Regional Comprehensive Economic Partnership" konnten 15 Länder - von Japan über Südkorea und Vietnam bis nach Australien und Neuseeland - versammelt werden. Damit gelang China ein Coup, der die USA in Zugzwang versetzt.

Generell tritt China zunehmend forscher auf, baut systematisch seinen Einfluss in internationalen Organisationen (vor allem in der UNO) aus und stellt unverblümt Forderungen an andere Staaten. So wurde zum Beispiel tschechischen Politikern wegen einer Taiwan-Reise mit "Konsequenzen" gedroht. Der australischen Regierung wurde mitgeteilt, dass man sich das "wütende China auch zum Feind machen" könne. In dieses Schema passt die "Wolfskrieger-Diplomatie", wo offizielle Repräsentanten Chinas Überlegenheit und Führungsanspruch proklamieren. In der Einheitspartei KPC besteht über alle Flügel hinweg Konsens darüber, dass China eine führende Rolle im Weltgeschehen zustehe und die Zeit dafür reif sei. Denn das chinesische System habe sich gerade während der Pandemie als überlegen erwiesen.

US-Präsident Donald Trump hat die transatlantischen Beziehungen strapaziert

Der Handelskrieg mit China, der Präsidentschaftswahlkampf und die Pandemie ließen dem US-Präsidenten heuer wenig Spielraum für außenpolitische Vorhaben. Allerdings wurde das transatlantische Verhältnis, insbesondere die Nato, infolge des erratischen Vorgehens Donald Trumps wieder einem Stresstest unterzogen. Dafür sorgte zum Beispiel die überraschende Ankündigung, die US-Truppen in Afghanistan und im Irak deutlich zu reduzieren. Auf Deutschland übten die USA Druck aus, die Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 zu stoppen, und kündigten den Abzug eines erheblichen Teils der US-Soldaten und Kommanden an. Die diplomatische Initiative zur Annäherung von Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie Saudi Arabien hingegen könnte im Nahen Osten eine Entspannung und die Bildung einer starken Front gegen den Iran bringen.

Im indopazifischen Raum möchte die Regierung in Washington dem steigenden Einfluss Chinas durch die Revitalisierung alter Allianzen und die Bildung neuer Formate begegnen. Generell ist anzumerken, dass US-Präsident Trump viele Staaten, vor allem auch in Europa, hinsichtlich Chinas machtpolitischer Ambitionen wachgerüttelt hat.

Russland festigt seine Auslandspositionen

Trotz Pandemie und wirtschaftlicher Schwäche hat 2020 vieles Wladimir Putins in die Hände gespielt. So trieb das Klammern an der Macht den belarussischen Langzeitpräsidenten Alexander Lukaschenko in die Arme des russischen Präsidenten. Der Kreml kann dadurch die Weichen für die Zeit nach Lukaschenko stellen und seinen Einfluss in Weißrussland absichern. Auch das von Russland diktierte Kriegsende zwischen Aserbaidschan und Armenien im Kampf um Bergkarabach dürfte dazu führen, dass sich Armenien künftig wieder stärker an Russland als an Europa orientieren wird.

In der Ostukraine hat die verdeckte Unterstützung der Separatisten garantiert, dass der Kreml dort jederzeit an der Eskalationsschraube drehen konnte. Die Annexion der Krim verschwand aus der öffentlichen Wahrnehmung, die Sanktionen westlicher Staaten sind verkraftbar, da sich viele taugliche Wirtschaftsalternativen gefunden haben.

Mit der Erschließung der Arktis samt Schiffspassagen wähnt sich Russland selbst gegenüber dem Großinvestor China in einer starken Position, da es über zusätzliche Rohstoffe und Infrastruktur entlang der Arktis-Routen verfügt.

Auch in Syrien blieb Russland weiter der zentrale externe Akteur. Dazu kam der sicherheitspolitische Coup, der Türkei das russische Luftabwehrsystem S-400 zu verkaufen. In Libyen scheint der Kreml allerdings mit General Khalifa Haftar auf das falsche Pferd gesetzt zu haben.

Die Türkei schwingt sich zur Regionalmacht auf

Seit dem militärischen Einschreiten in Nordsyrien lässt sich eine zunehmende Militarisierung der türkischen Außenpolitik konstatieren. So brachten türkische Drohnen und Söldner die Wende im libyschen Bürgerkrieg, auch in Bergkarabach war ihre Unterstützung der aserbaidschanischen Offensive mitentscheidend.

Präsident Recep Tayyip Erdogan beharrt auch auf einer ausschließlichen Wirtschaftszone im östlichen Mittelmeer und stellt die Seegrenze zu Griechenland infrage. Türkische Erkundungsschiffe werden sogar von der Marine eskortiert, um Entschlossenheit zu demonstrieren. Der Konflikt strahlt auch in die Nato und die EU, da einerseits Griechenland und die Türkei Nato-Partner sind und andererseits Zypern sowie Griechenland auf die Unterstützung der Europäischen Union pochen.

Die Europäische Union wächst zusammen

Die EU sah sich aufgrund nationaler Alleingänge bei Covid-19 mit zusätzlichen Herausforderungen konfrontiert. Allerdings konnte sie während der Brexit-Verhandlungen und der Pandemiebekämpfung an Zusammenhalt gewinnen. Das ist beispielsweise anhand gemeinsamer Einkäufe bei Impfstoffen (Stichwort: "Marktmacht Europa") oder der Diversifizierung der Anbieter bis zur Stärkung des Produktionsstandortes Europa erkennbar.

Selbst China musste die Entschlossenheit der EU beim Gipfeltreffen und bei den Verhandlungen über ein Investitionsabkommen erfahren. Ein differenzierender Blick auf China ("Partner und Systemrivale") und die Forderung nach fairem Wettbewerb und Reziprozität bestimmten die EU-Position. Das Verhältnis zum Kreml blieb weiterhin frostig und von Argwohn gezeichnet.

Ein starkes Zeichen der Vertiefung war 2020 die Einigung auf einen Wiederaufbaufonds mit vorerst 750 Milliarden Euro. Im sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereich beschloss man einen "Strategischen Kompass" für mehr Handlungsfähigkeit und bessere Koordinierung im militärischen Bereich. Steigende Verteidigungsbudgets in vielen EU-Staaten könnten als Hinweis auf mehr europäische Eigenverantwortung gesehen werden.

Geostrategische Trends werden sich fortsetzen

Im kommenden Jahr werden sich die geostrategischen Trends des Covid-Jahres 2020 fortsetzen. China wird noch selbstbewusster und fordernder auftreten und die Türkei auf Mitsprache in Libyen und Syrien sowie auf Gasförderungen im östlichen Mittelmeer beharren. Russland dürfte danach trachten, seinen Einfluss im Südkaukasus, in Weißrussland sowie in Syrien auszubauen und sich nicht aus Libyen verdrängen zu lassen.

Eine größere Veränderungsdynamik könnte aus den USA kommen, wenn es dem neuen Präsidenten Joe Biden gelingt, alte Partnerschaften wieder zu beleben und neue Verbündete zu finden. Das Verhältnis zu Russland bedarf einer Klärung.

Die EU hat die Chance, das transatlantische Verhältnis mitzugestalten und sich als eigenständiger Akteur, auch gegenüber China, zu profilieren. Denn die Erfahrungen mit der Pandemiebekämpfung haben deutlich gezeigt, dass Politik gerade in Krisenzeiten ausschließlich von Interessen und nicht von Sympathien geleitet wird.

Eine Langfassung dieses Textes ist in der Zeitschrift "Militär Aktuell" erschienen.