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Cristina Kirchner hat andere Logik als ihr Mann

Von Alexander U. Mathé aus Argentinien

Politik
Cristina Kirchner hat anders als die französische unterlegene Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal, mit der sie ihren Sieg feierte, die Partei hinter sich. Foto: ap

Der argentinische Politologe Alberto Föhrig analysiert Wahlsieg Kirchners. | Peronismus hat sich konsolidiert. | "Wiener Zeitung": Wird Cristina Kirchner den Weg ihres Mannes zu hundert Prozent fortsetzen, oder hat sie eine eigene Linie vorbereitet?


Alberto Föhrig: Ich glaube, sie wird das Programm ihres Mannes in ein paar Punkten ändern. Sie weiß, dass sie nicht das aktuelle wirtschaftliche Schema aufrechterhalten kann, ohne die Investitionen aus dem Ausland zu steigern. Sie hat sicherlich bereits Bündnisse mit dem Ausland geschmiedet. Das sieht man beispielsweise an dem von Viktor Klima, dem österreichischen Ex-Kanzler und Chef von Volkswagen Argentina, organisierten Besuch in Deutschland und Österreich. Volkswagen hat schon angekündigt, 350 Millionen Dollar investieren zu wollen, um ein neues Auto zu produzieren.

Was unterscheidet Cristina Kirchner von ihrem Mann?

Sie versteht die kapitalistische Welt besser als ihr Mann. Néstor ist ein viel provinziellerer Typ in Sachen Machtstrategie. Er ist viel nationalistischer und hat Argentinien gegen das Ausland verteidigt. Ich glaube, dass Cristina da eine andere Logik hat. Sie wird sicher eine Serie von Initiativen starten, um ausländische Investitionen anzuziehen.

Was spielt sich da eigentlich gerade parteipolitisch in Argentinien ab? Es gab den Peronisten Menem, der als konservativ galt, dafür ist heute der Peronist Kirchner an der Macht, der Sozialdemokrat ist. Wer steht wofür?

Die große Argentinien-Krise von 2001 war nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine politische, denn damals wurde das vorherrschende Parteiensystem zerstört. Die Wahl von 2003 hat eine große Zersplitterung der Parteien mit sich gebracht, womit es auch keine starken integrativen Parteichefs mehr gab. Die drei Peronisten, die 2003 für das Präsidentenamt kandidierten, haben zusammen 63 Prozent der Stimmen erhalten. Anschließend hat ein allmählicher Prozess der Konsolidierung der Parteien eingesetzt. Aber es ist relativ leicht, ein Parteiensystem zu zerstören, der Wiederaufbau dauert jedoch äußerst lang. Hier fällt besonders auf, dass sich der Peronismus schneller erholt als die anderen Parteien.

Warum?

Die Kirchners, Néstor und Cristina, repräsentieren ja innerhalb der Partei dasselbe Projekt. Cristina hat mehr als 40 Prozent der Stimmen erhalten, während ihr Mann seinerzeit lediglich 22 Prozent erhalten hat. Der Peronismus mit Kirchner an der Spitze wird also offenbar zur einzigen Wahloption. Das zeigt deutlich die Konsolidierung des Peronismus. Die anderen Parteien haben da viel mehr Schwierigkeiten.

Zersplitterte Opposition

Worauf ist das zurückzuführen?

Auf die Wählerschicht. Sowohl in den äußersten Provinzen als auch in den urbanen Zentren haben die Peronisten eine starke Wählerbasis bei den ärmsten Teilen der Bevölkerung. Diese Schicht stellt treuere Wähler als die Mittel- und Oberklasse, deren Sprunghaftigkeit und Apathie eine der Folgen der Krise von 2001 ist. Für diese Sektoren ist es schwer, sich mit Parteien zu identifizieren, traditionell sind sie keine Peronisten. Historisch gesehen haben diese Schichten auch ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie, denn sie waren es, die die Staatsstreiche in Argentinien unterstützt haben.

Was ist dann der Status Quo der Opposition?

Ein Gradmesser sind die Provinzen und dort kann man eine allmähliche Erholung der Opposition in den urbanen Zentren feststellen. In Santa Fe hat die Opposition gewonnen, die Sozialisten haben die Peronisten nach 25 Jahren an der Macht abgelöst. In Cordoba hat ein nicht-peronistischer Gouverneurskandidat nur um einen Prozentpunkt den Sieg verpasst. Auch in Buenos Aires konsolidiert sich langsam wieder die nicht-peronistische Wählerschaft.

Wird es Cristina Kirchner nicht schwer haben, innerhalb der Partei eine neue Linie aufzubauen? In Frankreich hat das Ségolène Royal versucht und ist gescheitert.

Da gibt es einen großen Unterschied. Ihr Mann, PS-Chef François Holland, hat ihr nur einen kleinen Teil des sozialistischen Parteiapparats verschaffen können. Das Gegenteil ist bei Cristina Kirchner der Fall, die den Großteil des traditionellen Apparats hinter sich hat. Die Namen wechseln, aber die drei wahren Grundlagen der peronistischen Macht bleiben. Das sind zuerst einmal die Gewerkschaften. Dann die kleinen Provinzen, die zwar eher eine konservative Linie des Peronismus repräsentieren, aber von den Mitteln der nationalen Partei abhängen und diese daher auch unterstützen. Drittens der urbane Teil der Provinz Buenos Aires, der gemeinsam mit der Hauptstadt fast 40 Prozent der Stimmen ausmacht.

Aber in Buenos Aires hat doch der Oppositionelle Mauricio Macri gewonnen.

Es stimmt zwar, dass Macri in der Hauptstadt gewonnen hat. Doch die rechte Wählerschaft ist in Argentinien sehr personenabhängig, das heißt, sie folgt Anführern. Macri ist somit eine Sache, seine Partei aber eine völlig andere. Bei den Wahlen haben die Abgeordneten von Macri einen ungleich schlechteren Stand als er selbst.

Was ist das Problem von Macri und der Rechten?

Ich glaube, die Rechte in Argentinien krankt noch sehr an ihren alten Problemen, der Zersplitterung und dem Personenbezug. Macri ist es nicht gelungen, auf nationaler Ebene eine Partei zu schaffen, die andere Parteien ersetzen könnte.

Was einem in Buenos Aires auffällt ist, dass niemand Cristina Kirchner zu mögen scheint, sie aber offensichtlich trotzdem viele wählen. Spielt da die Angst vor einem Rückfall in die Krise von 2001 eine Rolle?

Ja, absolut. 2001 hat es in Argentinien 60 Prozent Armut gegeben und 22 Prozent Arbeitslose, heute gibt es 30 Prozent Armut und 7 Prozent Arbeitslose. Das heißt, Argentinien geht es wirtschaftlich gesehen besser, da sind für viele Wähler Sympathiewerte von Cristina Kirchner nebensächlich. Es gibt so etwas wie eine Schamwahl, das heißt, es gibt Menschen, die sich schämen zuzugeben, Kirchner zu wählen, es aber tun. Man sollte aber beachten, dass die Wählerschaft von Buenos Aires nicht repräsentativ für Argentinien ist. In fünf, sechs Provinzen im Norden Argentiniens hat Kirchner Zustimmungswerte von mehr als 90 Prozent.

Krise der Institutionen

Wie ist es eigentlich um die Korruption in Argentinien bestellt?

Über Korruption wird in Argentinien nur bei niedrigem Wirtschaftswachstum gesprochen, denn dann sind die Leute verärgert, dann suchen sie Schuldige und finden sie bei korrupten Politikern. Es geht jedoch nicht nur um korrupte Politiker, denn Korruption findet zwischen einem Privatmann und einem staatlichen Funktionär statt. Deshalb wäre es ungerecht, von einem rein politischen Problem zu sprechen. Es gibt viele Unternehmer, die Geschäfte gemacht haben, indem sie Funktionäre korrumpiert haben.

Es hat da Probleme mit dem statistischen Zentralamt gegeben. Es heißt, die Inflationsrate sei geschönt worden.

Ja, das war eine sehr angesehene staatliche Institution. Viele Regierungen haben schon versucht wirtschaftliche Statistiken frisieren zu lassen, aber diese Regierung hat es geschafft. Und warum? Aus Mangel an Opposition. Dadurch hat die Regierung mehr Freiheiten und hat in diesem Fall Leute entlassen, die dort seit 25 Jahren arbeiten und insbesondere einen Herrn eingesetzt, der mit dem Maß und Ziel misst, wie es der Regierung gefällt.

Wie groß ist eigentlich das Problem, das Argentinien mit seinen Institutionen hat?

Die sieben Staatsstreiche im 20. Jahrhundert kommen nicht von ungefähr. Es ist eines der westlichen Länder mit der höchsten institutionellen Instabilität. Die positive Nachricht ist, dass wir seit fast einem Vierteljahrhundert eine demokratische Regierung haben. Das ist ein fundamentaler institutioneller Wechsel, der sogar die schwere Krise von 2001 überdauert hat.

Was fehlt noch?

Eine ausgeglichene politische Kompetenz. Wenn wir kein stabiles, ausgeglichenes Parteiensystem haben, können wir auch nicht unsere Institutionen reformieren. Das argentinische Parlament ist praktisch inexistent, weil es dort de facto keine Opposition gibt. Die juridische Gewalt hat schwere Probleme, weil es keine Opposition gibt, die kontrolliert, was dort bei der Ernennung und Versetzung von Richtern passiert. All diese Probleme werden sich weder mit Cristina Kirchner noch nächstes Jahr lösen. Das ist ein langer Prozess, der wahrscheinlich Jahrzehnte dauern wird.

Alberto Föhrig ist Professor für Politikwissenschaft an der Universidad de San Andrés, Buenos Aires.