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Deepfakes im Wahlkampf
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Angst vor der Rückkehr des Sozialismus soll Anhänger mobilisieren. | CSU will Kleinparteien verhindern. | München. (dpa) Die CSU hat ihre Kanonen geladen und schießt vor allem in eine Richtung: gegen die Linke und die SPD. Gut einen Monat vor der Landtagswahl in Bayern haben die vom Verlust ihrer jahrzehntelangen Alleinherrschaft bedrohten Christlichsozialen jetzt sogar zum "politischen Kreuzzug" gegen die Linke aufgerufen und verschärfen damit ihre ohnehin schrillen Wahlkampftöne noch einmal. CSU-Vorsitzender Erwin Huber will den Vormarsch der Linkspartei stoppen, deren Chancen für den Einzug in den bayrischen Landtag er selbst aber als gering sieht.
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"Sommer, Sonne, Bayern" steht auf den weiß-blauen Wahlkampfplakaten der CSU überall im Freistaat. Doch wer die rhetorischen Attacken im Wahlkampf hört, der glaubt sich eher am Abgrund der Hölle, zumindest aber kurz vor der Rückkehr des Kalten Krieges. Die CSU-Kampftaktik hatte Parteichef Erwin Huber kürzlich verdeutlicht. Mit dem Schüren der Angst vor einer Rückkehr des Sozialismus will die Partei möglichst viele ihrer Anhänger mobilisieren.
Das Kalkül: Je höher die Wahlbeteiligung, umso geringer die Chancen der kleinen Parteien, vor allem der FDP und der Freien Wähler (FW), in den Landtag einzuziehen. Doch anstatt sich die FDP als ihre größte bürgerliche Konkurrenz vorzunehmen, zieht die CSU vor allem gegen die Linke und die SPD zu Felde. Wie bestellt scheint da die Annäherung der hessischen SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti an die Linke. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht mindestens ein Führungsmitglied der CSU vor einem Linksbündnis warnt und eine solche Konstellation auch gleich für die SPD in Bayern beschwört - wobei SPD-Spitzenkandidat Franz Maget unablässig jegliche Zusammenarbeit mit der Linken ausschließt. Die CSU wirft ihm bereits im Vorhinein Wortbruch vor.
Beckstein auf Distanz
Erinnerungen an die "Rote-Socken"-Kampagne der CDU im Bundestagswahlkampf 1994 kommen auf. Damals machte die CDU gegen die PDS Front und warnte vor möglichen rot-roten Bündnissen. Die Strategie ging nicht auf, denn am Ende konnten SPD und PDS Stimmen dazugewinnen. Ganz geheuer scheint auch Ministerpräsident Günther Beckstein der von seinem Tandem-Kollegen Huber ausgerufene "Kreuzzug" gegen die Linke nicht zu sein.
Beckstein, der Protestant, distanzierte sich leicht von dieser Kampagne. "Kreuzzug" sei "kein zentraler Begriff" im Wahlkampf, sondern "eher eine Nebenbemerkung". Als abschreckendes Beispiel musste auch in diesem Fall wieder Hessen herhalten.
Dort war die Wahlkampfkampagne von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) für härtere Strafen gegen kriminelle jugendliche Ausländer gescheitert. Die Hessen-CDU verlor ihre bisherigen Alleinherrschaft. Beckstein warnte: "Zu glauben, dass man nur ein Thema beliebig wie einen Lichtschalter anschalten kann, davor warne ich, damit hat Roland Koch in Hessen schlechte Erfahrungen gemacht."
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