Cyber-Demokratie

Hacker von Anonymous gehen gegen rechtsextreme Websites vor, legen Nazi-Versandartikelfirmen lahm und veröffentlichen Online-Käufer nationalsozialistischer Devotionalien. Soweit, so erfreulich. Doch daneben versuchen die Rechtsextremen mit Aufrufen gegen Kindesmissbrauch über Facebook ihre Ideologie unter die Leute zu bringen. Die "netten Rechten von nebenan" - so die Marketing-Strategie dahinter.

Im Netz tobt eine noch weitgehend unbemerkte Meinungsmache. Während sich die offizielle Politik in Österreich vor allem darum kümmert, was in "Kronen Zeitung" und "Heute" steht, entfaltet sich im Internet nicht nur eine Debatte, sondern ein Kampf um die Zukunft der Demokratie. Während sich die Medienleute im Land genüsslich über das Bonsai-Thema verbreiten, wer Büroleiter beim ORF-Chef wird, wächst im Netz ungestüm gerade jener Baum, der die Zukunft der Medien symbolisiert.

Die modernen Nazis benutzen Themen, die eine Mehrheit ansprechen (wer ist schon gegen ein höheres Strafmaß bei Kindesmissbrauch?), um dahinter ihre Kernbotschaften zu verbreiten - für politisch nicht gefestigte Jugendliche eine Verlockung erster Ordnung, gegen die etablierte Parteien nichts unternehmen.

Auf der anderen Seite die Schwarmintelligenz von Anonymous, die es sich zum Ziel gesetzt hat, rechtsextreme Websites lahmzulegen - die dafür gewählte Parole "Blitzkrieg" ist nicht besonders glücklich.

Unabhängig dieser Wertungen zeigt sich, dass im Internet eine neue Art der politischen Auseinandersetzung entsteht. Sie ist unkontrolliert, kann gefährlich für die Demokratie sein und steht weit außerhalb jener Parteien, die offiziell die repräsentative Demokratie verkörpern. Dass dort mittlerweile inhaltsvollere Debatten stattfinden als im Parlament oder in selbstverliebten Twitter-Gemeinschaften, ist nicht nur beunruhigend, sondern verstörend. Politiker und Medien innerhalb des (eng zu fassenden) Verfassungsbogens sollten es wenigstens sein - verstört. Würden die "traditionellen Medien" über den Niko-Tellerrand hinausschauen, wäre viel gewonnen. Und würden die Politiker Inhalte wieder über Inszenierung stellen, noch mehr.