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"D-Day" für Reformvertrag

Von WZ-Korrespondentin Alexandra Klausmann

Europaarchiv

Tschechische Verfassungsrichter fällen Entscheidung. | Prag. Ganz Europa schaut nach Brünn: Das tschechische Verfassungsgericht urteilt heute darüber, ob der EU-Vertrag im Einklang mit der tschechischen Verfassung steht. Es wird allgemein erwartet, dass die Entscheidung der Richter für Lissabon ausfallen wird.


Das grüne Licht aus Brünn würde in Prag vor allem eines bedeuten: das Ende der Schonfrist für Vaclav Klaus. Der europakritische tschechische Präsident müsste dann ganz öffentlich Stellung beziehen, ob er die Ratifizierung des Vertrags nun mit seiner Unterschrift perfekt macht.

Gerade darüber hatte es in den letzten Wochen europaweit Zweifel gegeben. Allerdings hat Klaus inzwischen mehrmals signalisiert, dass er den Vertrag unterschreiben wird - wenn auch ungern. "Ich erachte den Lissabon-Vertrag nicht als eine gute Sache, weder für die Freiheit in Europa noch für die Tschechische Republik," erklärte Klaus zuletzt und räumte ein: "Der Zug ist so schnell abgefahren und ist schon so weit, dass er weder angehalten noch zurückgebracht werden kann." Zumindest einen Teilsieg hat Klaus allerdings beim EU-Gipfel vergangene Woche errungen: Tschechien bekommt die Ausnahmeregelung von der EU-Menschenrechtscharta, von der Klaus seine Unterschrift abhängig gemacht hatte.

Sollten die Verfassungsrichter heute erwartungsgemäß für den Einklang zwischen Lissabon und der Verfassung stimmen, ist wahrscheinlich, dass die Ratifizierung des Vertrags bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein kann.