Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter und Justizsprecher Hannes Jarolim haben den Steuerfall Grasser ein weiteres Mal aufs Tapet gebracht und neue Beurteilungen von Experten vorgelegt. Demnach hätte entgegen des Attestes von Finanzstaatssekretär Alfred Finz vom Juli eine Steuerpflicht bestanden. Die SPÖ fordert nun erneut die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Causa.
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Finz hatte im Sommer nach einer Überprüfung des Falles durch die Finanzbehörde festgestellt, dass keine Steuerpflicht besteheund sich auf einen deutschen Rechtskommentar von 1975 berufen. Dem vorausgegangen war eine Spende der Industriellenvereinigung (IV) von 175.000 Euro an den "Verein zur Förderung der New Economy", der für Grassers Homepage verantwortlich war.
Die SPÖ hat nun Autoren des Kommentars und weitere Steuerrechtsexperten - die beiden Deutschen Dieter Gebel und Jürgen Ebeling sowie den österreichischen Experten Wilfried Dorazil um eine Beurteilung des Sachverhaltes gebeten. Diese kommen zu dem Schluss: Es hat eine Steuerpflicht bestanden.
Matznetter sprach gestern in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Jarolim von einer "haarsträubenden Beurteilung" durch Finz. Dieser habe mit seiner Darstellung eine "Reinwaschung" Grasser versucht. Doch: "Es wird der Tag kommen, an dem der Fall vor Gericht verhandelt werden muss." Jarolim sieht eine "völlige Unhaltbarkeit der Rechtsmeinung".
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