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Da fehlt etwas

Von Simon Rosner

Leitartikel

Ohne weitere Hilfen für einige Gruppen wird es nicht gehen.


Nun ist es amtlich: Die Ära des "Koste, was es wolle" ist vorbei. Die am Mittwoch präsentierten Vorhaben sind nicht mehr das große Sprungtuch zur Abfederung der Inflation, sondern eher ein Wattebausch. Die Senkung von Energieabgaben wird fortgeschrieben, was rund 400 Millionen Euro ausmachen soll, darüber hinaus hat die Regierung aber keine direkten oder indirekten Hilfen beschlossen - auch nicht das (teure) Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Das Argument des Kanzlers, dass unsicher sei, ob eine solche Maßnahme auch bei den Kunden landen würde, ist ernst zu nehmen. Einerseits gibt es aus anderen Ländern erste Evidenzen, dass dadurch die Preise tatsächlich gesunken sind, andererseits ist der heimische Lebensmittelhandel de facto ein Oligopol und eine Skepsis gegenüber dieser Idee legitim, zumal das Budget stark belastet würde.

Die Regierung hat sich für einen anderen Weg entschieden, der mehr strukturell orientiert ist, wie etwa die Aufwertung der Wettbewerbsaufsicht. Das ist grundsätzlich nicht falsch, weil auch nachhaltig gedacht, wenngleich man nicht sicher sein kann, ob eine Maßnahme wie regelmäßige Transparenzberichte zu Lebensmittelpreisen dann auch wirklich preissenkend wirkt. Im schlechten Fall ist es nur ein bürokratischer Aufwand ohne positiven Effekt. Das wird in ein paar Jahren zu evaluieren sein.

Von dem Paket ist aber nicht zu erwarten, dass sich die im europäischen Vergleich hohe Inflation rasch abschwächen wird. Und es sind auch keine "weiteren Entlastungsschritte", wie die ÖVP kurz per Aussendung mitteilte. Aber die wird es noch brauchen.

Da ist zunächst das Arbeitslosengeld. Als die Regierung die Valorisierung der Sozialleistungen beschloss, wurde das Arbeitslosengeld bewusst ausgeklammert, da man gerade eine Reform verhandelte. Doch weil die nicht kam, besteht nun eine Lücke. Ein zweites Problem stellt die Sozialhilfe dar. Diese wird zwar seit heuer indexiert, aber die Inflation schreitet weiter voran und bis zur nächsten Abgeltung dauert es. Arme können in der Zwischenzeit aber nicht auf Erspartes zurückgreifen, wie das viele Haushalte derzeit tun - und auch tun können. Lockdown-bedingt war die Sparquote ab 2020 stark gestiegen, im Vorjahr sank sie dann wieder auf das Vor-Corona-Niveau. Das bedingte - bisher -, dass der Konsum insgesamt hoch blieb und die Inflation weiter antrieb.

Zudem hatte Türkis-Blau bei der Einführung von Obergrenzen bei der Sozialhilfe die Möglichkeit einer derartigen Inflationskrise nicht antizipiert. Aber was tun, wenn die Wohnung nach der saftigen Mieterhöhung nicht mehr zu halten ist? Die Regierung wird für spezifische Gruppen noch ein Paket schnüren müssen. Es wäre nicht einmal sehr teuer.