"Da gibt’s keine Spielräume"

Wien. "Ich schließe das dezidiert aus." Für Bank-Austria-Chef Willibald Cernko kommt eine direkte Beteiligung seines Hauses an der geplanten Bad Bank für die marode Hypo Alpe Adria keinesfalls in Frage. Stattdessen plädiert er für eine Fondslösung zur Abwicklung der staatlichen Krisenbank. Demnach sollten alle rund 800 österreichischen Banken mithelfen, einen Sonderfonds zu dotieren, der der Hypo-Abbaugesellschaft Kapital zur Verfügung stellt.

Zunächst aber heißt es für die Bad Bank: Bitte warten. Denn erst die neue, noch zu bildende Regierung entscheidet, welches Modell kommt. Die Banken rund um diese Finanzmüll-Deponie (bis zu 19 Milliarden Euro) zur Seite zu haben, hieße jedenfalls, dass die Bad Bank auf die Staatsschuld nicht voll durchschlagen würde. Für die Politik ist das ein besonders wichtiger Punkt (höhere Staatsschulden könnten das Rating der Republik verschlechtern, was die Zinsenlast vergrößern würde). Dennoch gab es für die Banken bisher keine Einladung zu Gesprächen.

Bedingungen für Gespräche

Cernko, der auch als Präsident des Bankenverbandes fungiert, ist solchen Gesprächen nicht abgeneigt. Er stellt jedoch Bedingungen.

So sollte die Bankensteuer, die mittlerweile mit 625 bis 650 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt ist, um den "ÖVAG-Zuschlag" reduziert werden: auf die ursprüngliche Summe von 500 Millionen Euro. Diese Gelder sollten dann, statt wie bisher im Bundesbudget zu versickern, in einen präventiven Abwicklungsfonds für Krisenbanken fließen, der im akuten Fall der Kärntner Hypo bereits jetzt in Vorlage treten könnte. Nach dem Füllen des Fonds könnte mit der zweckgewidmeten Bankenabgabe ein Einlagensicherungsfonds gespeist werden. Sobald die beiden Töpfe voll sind (laut Cernko nach etwa zehn Jahren), sollte Schluss mit der Bankensteuer sein.

Eine weitere Bedingung für den Eintritt in Gespräche mit der Regierung: Mit der Möglichkeit, die Bücher der Hypo genau zu prüfen (Due Diligence), sollten sich die Banken selbst ein Bild über die Größe und Werthaltigkeit des Hypo-Portfolios machen können. Zumal es ja darum gehe, den Kapitalbedarf für die Bad Bank zu ermitteln, erklärt Cernko. Eine sorgfältige Due Diligence braucht freilich viel Zeit. "Dass sich das heuer nicht mehr ausgeht, ist klar. Alles unter zwei bis drei Monate würde mich wundern", so Cernko Mittwochabend in einem Hintergrundgespräch mit Journalisten.

Geht es nach ihm, sollten sich sämtliche Banken des Landes an der vorgeschlagenen Hypo-Fondslösung beteiligen - in einer "kollektiven Anstrengung". Außerdem müssten auch alle Haftungs- und Nachschussfragen zu den Assets der Hypo geklärt sein.

"Da gibt es keine Spielräume", betont Cernko in Richtung Politik. "Lehnt die Regierung die Bedingungen als unannehmbar ab, ist die Übung abgehakt."

Das Beteiligungsmodell

Die Hypo-Task-Force, die der Regierung jüngst drei Varianten für die Abwicklung der Hypo vorgelegt hat, präferiert laut einem Bericht von "Format" das sogenannte Beteiligungsmodell. Dabei würde eine Gesellschaft ohne Banklizenz gegründet, an der der Staat 40 Prozent hielte und ein Bankenfonds 60 Prozent. Unterm Strich würde diese Variante das Budgetdefizit mit zwei Milliarden Euro belasten, die Staatsschuld mit maximal drei Milliarden.