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PodcastTsunami, Ebola, Seenotrettung – der Arzt, der immer half
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Die Verfassungs- und Staatsreform funktioniert in Österreich so wie Robert Musils "Parallelaktion". Sie ist eine von jeder Ergebniserwartung abgelöste Betriebsamkeit. | Das Verkehrsministerium macht die Autofahrer glücklich. Dieser Tage verkündete es mit viermonatiger Verspätung per Zeitungsinserat: "Licht aus" im Straßenverkehr. Dadurch ergäbe sich eine Einsparung von 50 Euro pro Jahr für jeden Autofahrer (das ist bereits die Hälfte des Inflationshunderters!) und von 250.000 Tonnen CO 2 -Ausstoß. "Da strahlen Umwelt und Autofahrer."
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Das ist die Kürzestfassung des Erfolgsmärchens jenes Ministeriums, das die "Licht am Tag"-Pflicht mit Wirkung vom 15.11.2005 eingeführt hatte. Es ist ja recht nett, wenn ein Ministerium, das etwas von Verkehr versteht, die Umwegrentabilität zur Grundlage seiner Leistung erhebt. Die Hauptfrage wird in dem Märchen allerdings weder gestellt noch gar beantwortet: Sind solche Erfolge nicht billiger zu haben?
Denn abgesehen vom betrieblichen Aufwand, den Autofahrer und die Strafmandatsverwaltung bis 31. Dezember 2007 vergeblich treiben mussten, war Hubert Gorbach, dem "Licht am Tag" zu verdanken war, der Minister mit den üppigsten Personalausgaben. Er hielt sich ein Kabinett mit 28 Mitarbeitern, die in seiner letzten Amtsperiode 920.000 Euro im Jahr kosten durften, und war bekannt für großzügige Dienstreisen.
Könnten also durch eine gründliche Staats- und Verfassungsreform vier oder fünf Milliarden Euro eingespart werden? Gorbach hoch- und sein "Tempo 160"-Experiment eingerechnet kann die Antwort nur lauten: Ja, fünf Milliarden müssten möglich sein, weil sogar ein Vorarlberger, dem man üblicherweise alemannisches Kostenbewusstsein andichtet, in politischer Funktion offenbar anders tickt.
Jetzt ist es freilich schon Jahre her, dass sich der feierliche "Verfassungskonvent" auflöste, ohne das geringste Ergebnis aufweisen zu können. Die Reform erwies sich als unmöglich, weil diejenigen, die sich selber als Reformer in den Konvent hineinreklamiert haben, prinzipiell an keiner Reform interessiert sind. Wer das Verfassungsbarock abschaffen möchte, darf nicht die Stuckateure zur Abstimmung rufen.
Am heutigen Dienstag unternimmt die Industriellenvereinigung einen neuen Vorstoß und wählt Rechnungshofpräsident Josef Moser zur Galionsfigur beziehungsweise zum Buchherausgeber. Moser verlangt im Vorwort zu "Herausforderung Verwaltungsreform" eine "umfassende Verfassungs- und Verwaltungsreform unter Einbeziehung aller Gebietskörperschaften, eine Haushaltsrechtsreform und die Zusammenführung von Finanzierungs-, Ausgaben und Aufgabenverantwortung".
Der Rechnungshof hat sich in den vergangenen Monaten immer deutlicher als Kritiker dessen profiliert, was öffentlich schief läuft: AUA, Nationalbank, ÖBB, Krankenkassen und sogar das Außenministerium gerieten auf seine Liste der Beanstandungen. Heftiger Widerstand kommt fast jedes Mal aus den Bundesländern - nicht verwunderlich, wenn Moser den Salzburger Landesbeamten nachsagt, dass sie um 50 Prozent mehr Pension beziehen als Bundesbeamte.
Moser versammelt in dem Buch eine Menge gescheiter Leute um sich, die der Meinung sind, es müsse etwas geschehen. Wird etwas geschehen? Vermutlich nicht. Wenn ein Volksbegehren je einen Sinn hätte, dann in einem revolutionären Versuch der Bürger, die Staatsreform zu erzwingen. Doch würden gefinkelte Landespolitiker selbst diesen Versuch unterlaufen, wohl wissend, dass sich Kärntner, Tiroler, Wiener und alle anderen aufrechten Föderalisten nie und nimmer etwas wegnehmen lassen, für das sie selber teuer bezahlen.
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