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,Daddy Cool' contra Bundesthemen

Von Brigitte Pechar und Walter Hämmerle

Politik

Am kommenden Sonntag ist Wahl- und somit Zahltag in zwei österreichischen Bundesländern. Während sich in Tirol selbst schon die Herausforderer der ÖVP mit der Rückeroberung der absoluten Mehrheit durch Landeshauptmann Herwig van Staa abgefunden zu haben scheinen, ist der Wahlkampf in Oberösterreich - wo auch Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen stattfinden - von einem anderen Kaliber. Zwar ist unbestritten, dass Josef "Daddy Cool" Pühringer auch nachher Landeshauptmann sein wird, die politischen Turbulenzen rund um die Voest-Privatisierung und andere Bundesthemen haben jedoch seinem SPÖ-Herausforderer Erich Haider ausreichend Stoff für einen angriffigen Wahlkampf gegeben.


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Sie sind der Traum eines jeden Lokal- und Regionalwahlkämpfers: Eröffnungen und Spatenstiche. Vergessen sind dann in aller Regel die schmerzhaften Planungsphasen, die Auseinandersetzungen mit Bürgerinitiativen und Lobbyisten aller Art, angetrieben vom ruhelosen Geist, der stets verneint - egal, ob es sich um Brücken, Autobahnen, Tunnels oder auch nur Kreisverkehre handelt. Kein Wunder also, dass der Wahlkampf für Regierungsmitglieder viele solcher Termine bereit hält. Und da im Land ob der Enns drei der vier im Landtag vertretenen Parteien aufgrund des herrschenden Proporzprinzips in der Landesregierung vertreten sind, fand man sich am vergangenen Freitag Nachmittag in St. Pankraz zu einem kleinen oberösterreichischen Gipfeltreffen mit Bundesbeteiligung ein. Zu feiern gab es die Eröffnung der Klausener Tunnelkette, eines Teils der im Entstehen begriffenen Pyhrnautobahn (A9).

Bei Gratis-Bier und Gratis-Würsteln richteten Land und Straßenbaugesellschaft Asfinag den wackeren Wahlkämpfern ein schönes Fest aus. Der Landeshauptmann, der auch einmal Verkehrsreferent war, erinnerte an seine Standfestigkeit, ohne die es heute nichts zu feiern gäbe. Der SP-Herausforderer, der auch LH-Vize ist, dankte mit ungewohnter Herzlichkeit dem ebenfalls herbei geeilten FPÖ-Verkehrsminister aus Wien, Hubert Gorbach, sei er doch "der einzige Minister, der uns nichts kostet, sondern etwas bringt". Dieser bedankte sich artig, und rührte, da Spitzenkandidat Günther Steinkellner zwar anwesend, aber nicht redeberechtigt war, ein wenig die ohnehin nur schwerfällig laufende FP-Wahlkampftrommel.

Am Abend stand dann für Pühringer schon der nächste Wahlkampfauftritt fest. In Enns, einer SP-regierten Stadt, wo der ÖVP beim letzten Mal 100 Stimmen auf das Bürgermeisteramt fehlten, braucht der lokale Kandidat dringend die Unterstützung der schwarzen "Nummer Eins".

Zwischen der Verlosung einer "Harley Davidson", der cool aufspielenden Girlie-Band "So What", "Bull-Riding" und "Bungee-Running" am Ennser Hauptplatz bemüht sich die Stadtpartei nach Kräften um Stimmenwerbung. Unumstrittener Höhepunkt ist einmal mehr die Rede des Landeshauptmanns, der die Erfolge der vergangenen Jahre, vor allem die verhältnismäßig gute Beschäftigtenlage, hervorstreicht.

Meinungsumfragen lassen Spannung erwarten

1,019.488 ÖberösterreicherInnen - 530.540 Frauen und 488.948 Männer - entscheiden also am Sonntag über die Vergabe der 56 Mandate im Landtag. Der Ausgang der Wahlen ist, glaubt man den letzten Umfragen, weitgehend offen

Obwohl SPÖ, Grüne und FPÖ in ihren Wahlkampfauftritten eine drohende "Absolute" der ÖVP gerne in den Raum stellen, scheint diese davon doch recht weit entfernt. Sie muss sogar bangen, die 42,69 Prozent der Landtagswahl 1997 zu erreichen. Allerdings gibt es auch Umfragen, wonach der ÖVP doch noch Zuwächse bis zu 48 Prozent ins Haus stehen könnten. Der SPÖ werden zwischen 32 und 35 Prozent prognostiziert, den Freiheitlichen droht aller Voraussicht nach ein Absturz auf sieben bis elf Prozent und den Grünen könnte mit Spitzenkandidat Rudi Anschober sogar ein dritter Platz gelingen (neun bis zehn Prozent). Neun Prozent müsste Anschober jedenfalls schaffen, um wunschgemäß Umweltlandesrat werden zu können.

Ein Schlüsselfaktor für das Wahlergebnis wird die Entscheidung der bisherigen FPÖ-Wähler sein: Kann die SPÖ oder die ÖVP mehr von ihnen mobilisieren?

Im Unterschied zu Tirol spielen in den oberösterreichischen Wahlkampf bundespolitische Themen stark hinein. Vor allem SP-Chef Haider ist es gelungen, diese geschickt zu platzieren. Und während van Staa in Tirol gegen Wien donnert, übt sich Oberösterreichs Landeschef Pühringer in vornehmer Zurückhaltung in der Kritik an Wien. Es sei atypisch, dass Bundesthemen so dominieren, meint der Landeshauptmann: "Ich betrachte das als Kompliment gegenüber mir und der Österreichischen Volkspartei, dass man offensichtlich an unserer Politik in Oberösterreich nichts auszusetzen hat." Von der Voest-Privatisierung über die Pensions- und Steuerreform bis hin zur ÖBB-Reform reicht die Palette, mit der vor allem SPÖ und Grüne gegen den Platzhirsch ÖVP wettern. Die meisten Meinungsforscher messen zwar den Themen keine allzu große Bedeutung bei einer Wahlentscheidung bei, die Voest könnte aber eine Ausnahme bilden. Politologe Peter Filzmaier ist dennoch skeptisch: "Eine Beeinflussung des Wahlverhaltens ist nur mit extrem dramatischen Themen der Fall. Ob bei der Voest diese Dramatik gegeben ist, bezweifle ich."

Oberösterreichische Regionalthemen sind dagegen dünn gesät. Gibt es sie doch, wie zum Beispiel Temelin, fehlen die Konfliktlinien.

Wenn es für Wahlkampfstrategen keine Themen gibt, setzen sie bei den Personen an. Aber auch hier kann Filzmaier keine harten Konfrontationen ausmachen: Selbst Haider ist der Meinung, dass man gegen Pühringer nicht zu mobilisieren braucht. Die ÖVP erkennt in Haider auch nicht ihren Klassenfeind. Anschober gilt als Realo und nicht einmal Steinkellner kippt aus dem extremen Rand heraus.

Ergebnis der Landtagswahl vom 5. Oktober 1997

ÖVP 42,69 Prozent (25 Mandate), SPÖ 27,03 Prozent (16 Mandate), FPÖ 20,63 Prozent (12 Mandate), Grüne 5,78 Prozent (3 Mandate), LIF 2,08 Prozent, KPÖ 0,28 Prozent.

ÖVP

Josef Pühringer wurde am 30. Oktober 1949 in Traun geboren, maturierte am Oberstufenrealgymnasium der Diözese in Linz und war von 1970 bis 1976 als Religionslehrer tätig. 1976 Promotion zum Dr. der Rechtswissenschaften an der Johannes-Kepler-Uni in Linz. 1979 wurde Pühringer Landtagsabgeordneter, 1985 Vizebürgermeister von Traun. Von 1986 bis 1987 war Pühringer ÖVP-Landessekretär. 1987 wurde er Landesrat und war u.a. für Umwelt, Straßenbau, Kultur und Sport zuständig. 1995 löste Pühringer Josef Ratzenböck als Landesparteiobmann ab. Am 2. März 1995 erfolgte seine Wahl zum Landeshauptmann.

SPÖ

Erich Haider wurde am 13. Jänner 1957 in Ried in der Riedmark geboren. Nach dem Besuch der Realschule studierte er Informatik an der Linzer Johannes-Kepler-Universität. 1977 wurde er Organisationsreferent der SPÖ OÖ, 1983 Bezirksparteisekretär in Linz und zwei Jahre später Gemeinderat. Im Herbst 1993 wurde Haider in den Linzer Stadtsenat gewählt. 1997 wurde Haider Mitglied der Landesregierung. Am 11. Mai 2000 wurde Haider als Nachfolger von Landeshauptmannstellvertreter Fritz Hochmair angelobt. Unter anderem ist Haider zuständig für Wohnbau, Verkehr und Arbeitnehmerförderung.

FPÖ

Günther Steinkellner wurde am 20. Jänner 1962 in Linz geboren. 1981 Matura an einem Oberstufenrealgymnasium. 1986 Sponsion an der Uni Linz zum Mag der Rechtswissenschaften. 1989 wurde Steinkellner Klubdirektor des FPÖ-Parlamentsklubs. 1991 bis 2002 war er Gemeinderat in Leonding und bis März 2003 Landtagsabgeordneter. 1996 bis 2003 war Steinkellner Klubobmann der FPÖ im Landtag. Seit September 2002 ist er Landesparteiobmann, er folgte in dieser Funktion Hans Achatz nach. Am 6. März 2003 trat Steinkellner sein Amt als Landesrat für Umweltschutz, Frauen und Konsumentenschutz an.

Grüne

Rudi Anschober wurde am 21. November 1960 in Wels geboren. Nach dem Gymnasium in Vöcklabruck besuchte Anschober von 1980 bis 1981 die Journalistenschule der Handelskammer in Linz und anschließend bis 1983 die Pädagogische Akademie in Salzburg. Anschober arbeitete als Journalist und Lehrer. Von 1986 bis 1990 war der Politiker Sprecher der Grünen Alternative Oberösterreich, danach bis 1997 NR-Abg. und Atom-, Verkehrs- und Sicherheitssprecher der Grünen. Seit Oktober 1997 ist Anschober Landtagsabgeordneter und Klubobmann der Grünen in Oberösterreich.