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"Dagegen-Republik" als Feindbild

Von WZ-Korrespondentin Christine Zeiner

Europaarchiv

Wahl der Spitze ohne Probleme. | Kanzlerin gibt Signal der Einheit. | Karlsruhe. Draußen wird gepfiffen, drinnen musiziert: Während im Messezentrum Karlsruhe eine Blaskapelle aufspielt, hat sich davor, gut abgesperrt von der Polizei, ein Grüppchen versammelt. Pfeifend halten die Demonstranten gegen die Politik der Christdemokraten Schilder in die Höhe. | Analyse: Parteitag mit Konturen: Merkel gibt ihrer CDU, was diese immer wollte


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Auf einigen steht "Stuttgart 21" - freilich durchgestrichen. Drinnen, im Messezentrum, sieht man auf dem 23. Parteitag der CDU Parteimitglieder mit "I love Stuttgart 21"-Buttons. Es spricht Stefan Mappus, der Ministerpräsident Baden-Württembergs. Stuttgart 21 sei eine "Jahrhundertchance" für Stuttgart und für die Bahn, sagt er. "Deutschland darf nicht zur Dagegen-Republik werden." Mappus bekommt langen, lauten Beifall.

Die "Dagegen-Republik" ist das neue Schreckgespenst der Christdemokraten. In den vergangenen Monaten sind die Proteste gegen das milliardenschwere Bahnhofprojekt und gegen die Laufzeitverlängerungen der 17 deutschen Atomkraftwerke größer geworden. Die Grünen profitieren davon und bekommen in den Umfragen Rekordergebnisse - im Gegensatz zur Union.

Prügel für die Grünen

Kein Wunder also, dass die Grünen auf dem Parteitag ordentlich angegriffen werden. Nicht nur Mappus, auch CDU-Chefin Angela Merkel poltert: Die Grünen seien ja vor allem einmal dagegen. Die Grünen seien gegen Stuttgart 21, obwohl damit tausende Arbeitsplätze geschaffen würden. Die Grünen machten sich keine Gedanken, ob Strom bezahlbar sei, sondern würden lieber "unkontrolliert" die Solarenergie fördern. Nein, trotz aller Startschwierigkeiten der Koalition von Konservativen und Liberalen: Schwarz-Grün sei keine Alternative, und auch nicht Schwarz-Rot. "Das sind Illusionen, Hirngespinste."

Einheit in der Koalition und Einheit nach außen: Das will Merkel signalisieren. In ihrer Rede bringt sie alle unter einen Schirm. Denn immer wieder wurden zuletzt Stimmen laut, die meinen, die Partei sei nicht "konservativ" genug. Und so gibt es in ihrer Rede für jeden in der Partei etwas. Das hörte sich zum Beispiel so an: "Unser Land leidet nicht an einem Zuviel an Islam, sondern an einem Zuwenig an Christentum. Lassen Sie uns mehr bekennen, dass wir Christen sind." Vor einigen Wochen rief Merkel noch schrill: "Multikulti ist gescheitert". Man sei politische Heimat für Christlich-Soziale, Liberale und Konservative. Gerüchte, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble zurücktreten könnte, wischt Merkel beiseite.

So herrscht Feel-Good-Stimmung im Saal, man erhebt sich und klatscht ausdauernd. Nur in der Mittagszeit, der Saal ist fast leer, hört man leise Kritik. Oswald Metzger etwa, von den Grünen zur CDU gewechselt, spricht ins Mikrofon, dass er sich sorge: Die Mittelstandsvereinigung - zuvor von Merkel explizit gelobt - sei politisch heimatlos. Und einstige CDU-Wähler, die bei der letzten Parlamentswahl den Liberalen ihre Stimme gegeben hätten, seien noch nicht zu den Christdemokraten zurückgekehrt. Aufstände seien aber eben nicht die Sache Konservativer, sagt Politologe Gerd Langguth. So äußerst sich der Protest nur still, indem Merkel mit 90,4 Prozent der Stimmen als Parteivorsitzende wiedergewählt wird - ihr zweitschlechtestes Ergebnis seit Amtsantritt. Ihr Generalsekretär Hermann Gröhe erhält 90,3 Prozent. Merkels Stellvertreter, bei denen drei Posten neu zu besetzen waren, werden mit 85 bis 88 Prozent durchgewunken.