Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Ruth Elsner im | Bawag-Zeugenstand. | ÖGB-Buchhalter: Garantieerklärung war rechtmäßig. | Wien. Ilse Elsner gehört zu den Stammgästen im Bawag-Prozess. Auch am Montag, dem 46. Prozesstag, saß die Ex-Frau des Hauptangeklagten Helmut Elsner im Publikum - gemeinsam mit Tochter Marie-Therese Kinsky und Elsners früherer Sekretärin Sandra Rogatsch ("Elsner war ein super angenehmer Chef"). Erweitert wurde die Mädchenriege des früheren Generalsekretärs am Montag durch dessen zweite Frau Ruth - als Zeugin. Dass deren Befragung wenig zur Klärung der Causa beitragen würde, war schon im Vorhinein absehbar, auch wenn sie sich sichtlich Mühe gab, gewisse Dinge klarzustellen.
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So erklärte Ruth Elsner, dass es bei Flügen mit dem Privatjet des Investmentbankers Wolfgang Flöttl nie eine Zwischenlandung gegeben habe, um den Hund Monty Gassi zu führen. Und jenes Kuvert, dass der Unternehmer und frühere ÖVP-Chef Josef Taus im Sommer 2006 bei einem Besuch bei Elsner in Südfrankreich bei sich trug, habe lediglich dessen Flugtickets und Landkarten enthalten. Diese hätten allerdings nicht verhindert, dass sich Taus und der Diplomat Manfred Scheich, bei dem Taus auf Urlaub in Cannes war, "fünfmal verfahren" hätten, so die Zeugin.
Über geschäftliche Dinge habe ihr Mann nicht mit ihr gesprochen, sagte Ruth Elsner. Allerdings habe er ihr sowohl 1998 als auch 2000 mitgeteilt, dass Flöttl Bawag-Gelder verloren habe. Damals sei ihr Mann "vollkommen fertig" und "bleich wie die Wand" gewesen.
Auf Nachfrage von Elsners Anwalt Wolfgang Schubert schilderte Ruth Elsner dann die Krankheitsgeschichte des Top-Bankers, bevor sie schließlich mit gerührter Stimme Richterin Claudia Bandion-Ortner um die Freilassung ihres seit Februar in U-Haft sitzenden Mannes bat: "Vielleicht haben Sie einen Freischein für meinen Mann, dass er nach Hause kommen kann."
Weninger durfte ÖGBGarantie unterschreiben
Wesentlich brisanter als die Aussagen der Bankiers-Gattin war das, was Josef Burianek zu berichten hatte. Laut dem früheren Chefbuchhalter des ÖGB erfolgte nämlich jene Garantie, die der Gewerkschaftsbund als Mehrheitseigentümer der Bawag 2001 abgab, rechtmäßig. Seine Anteile an der Bank hielt der ÖGB nämlich über die ÖGB Vermögensverwaltungs GmbH (ÖVV), und diese gab schließlich auch die Garantie ab. Alleingeschäftsführer der ÖVV war der angeklagte Ex-Bawag-Aufsichtsratschef Günter Weninger. In dieser Funktion sei er berechtigt gewesen, die Ausfallsbürgschaft alleine zu unterschreiben, sagte Burianek. Laut Garantieerklärung sollte allerdings der ÖGB wiederum für sämtliche Verbindlichkeiten der ÖVV haften.
Ohne diese Haftungserklärung des ÖGB hätten die drei Bawag-Vorstände Christian Büttner, Hubert Kreuch und Josef Schwarzecker angesichts der schweren Verluste aus den Karibik-Geschäften mit Flöttl - laut Anklageschrift 1,44 Milliarden Euro - ihre Unterschrift unter die Bilanz verweigert und so einen ordentlichen Jahresabschluss verunmöglicht.
Die Millionen für seine Geschäfte erhielt Flöttl über die Bawag-Tochter Bawag International Finance (BIF) mit Sitz in Dublin. Diese sei allerdings nicht mehr als eine administrative Einheit der Bawag gewesen und habe lediglich die Gelder weitergeleitet, erklärte deren Geschäftsführer Herbert Taucher, der ebenfalls am Montag geladen war. Alle Entscheidungen über Kredite seien von der Bawag-Zentrale in Wien getroffen worden. Dort sei auch die in der BIF-Geschäftsordnung vorausgesetzte Bonität der Kreditnehmer geprüft worden. Über die Hintergründe der Geschäfte sei er nicht informiert worden, so Taucher. Auch nicht über die Verluste.
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