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"Damit das System nicht krachen geht"

Von Walter Hämmerle

Politik

Regierung startet Initiative zur Stabilisierung Osteuropas. | Forderung nach nationalen Bankenschirmen. | Rumänien, Bulgarien, Ukraine als Sorgenkinder. | Wien. Die wirtschaftliche Situation in Mittel- und Südosteuropa ist für Österreich von besonderer Bedeutung, gehören doch heimische Unternehmen bei der Öffnung zu den größten Investoren in dieser Region. Vor allem im Finanzsektor zählen Österreichs Banken oft zu den Marktführern.


Der Vorteil: In Zeiten der Hochkonjunktur erhielt Österreichs Wirtschaft aufgrund der engen Verflechtung einen Extra-Schub. Der Nachteil: In der aktuellen Krise droht die labile ökonomische Lage vieler Reformländer Österreichs Konjunktur noch weiter in den Abgrund zu ziehen. Österreichs Banken haben in Osteuropa Kredite in Höhe von 230 Milliarden Euro vergeben.

Um diesem Szenario nicht tatenlos zuzusehen, startet die Bundesregierung nun eine Initiative für den Aufbau eines nationalen Stabilitätsschirms für die Banken in den Ländern Mittel- und Südosteuropas, wie er in den meisten EU-Mitgliedstaaten bereits existiert. Dies kündigten Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat an.

Drei-Punkte-Plan

Im Detail umfasst die Initiative der Bundesregierung drei Punkte: Neben dem Aufbau der bereits erwähnten nationalen Bankenschirme - namentlich genannt wurden Rumänien, Bulgarien und die Ukraine - soll eine Allianz der am stärksten betroffenen Investorenländer - Österreich, Deutschland, Frankreich, Belgien und Italien - ins Leben gerufen werden. Und, drittens, soll den internationalen Finanzinstitutionen Währungsfonds und Weltbank für weitere Stabilisierungsmaßnahmen in dieser Region auf EU-Ebene "wirksamer Flankenschutz", so Finanzminister Pröll, zur Seite gestellt werden. Gemeint sind der Kohäsions- und Investitionsfonds der EU.

Werbetour

Gelegenheit, um internationale Unterstützung für diese Pläne zu werben, hat der Bundeskanzler bereits heute, Mittwoch, wenn er in Berlin mit seiner Amtskollegin Angela Merkel zusammentrifft. Am Donnerstag reist Faymann nach Prag zu einem Treffen mit dem derzeitigen EU-Ratspräsidenten, Tschechiens Premier Mirko Topolanek. Auch dabei soll Österreichs Initiative aufs Tapet kommen. Finanzminister Pröll wird zu diesem Zweck im Februar eine Besuchstour in die Region absolvieren, um in den Hauptstädten der betroffenen Länder für den Aufbau eines nationalen Bankenschirms zu werben.

Dass zur Sicherung der ökonomischen Stabilität dieser Region auch auf Österreich ein finanzieller Beitrag zukommen könnte, akzeptieren Faymann und Pröll - immerhin profitiere man auch überproportional. Über die Höhe eines solchen Beitrags wollten beide am Dienstag jedoch nicht spekulieren, nur soviel: "Österreich wird am Ende des Tages nicht abseits stehen", erklärte Pröll auf Nachfrage.

Dass hinter dem Vorstoß ein verzweifelter Hilfeschrei der heimischen Banker steckt, dementierten sowohl Faymann als auch Pröll - vielmehr gehe es aus österreichischer Perspektive darum, "dass das gesamte System in der Region nicht krachen geht", so der Finanzminister.

Ansonsten beschloss der Ministerrat die bereits akkordierte Umweltprämie für die Verschrottung von Altautos.