Zum Hauptinhalt springen

Damit grüne Glühwürmchen nicht als Juni-Käfer enden

Von Heike Hausensteiner

Europaarchiv

Österreichs Grüne waren bisher mit dem Abgeordneten und erneuten Spitzenkandidaten Johannes Voggenhuber im EU-Parlament vertreten. Quereinsteigerin Mercedes Echerer strebt diesmal ein zweites | Mandat an. Insgesamt sind die Grünen mit 27 Mandaten im Europaparlament vertreten.


Die Oppositionsbank ist eine harte Bank. Demnach waren Kritik an den heimischen Sozialdemokraten und an der Volkspartei gleichermaßen Inhalt des Wahlkampfes der Grünen wie (ökologische)

Reformvorschläge auf europäischer Ebene. In einem von nationalen Fragen · aktuell vor allem um die europäische Sicherheit · geprägten und vom Kosovo-Krieg überschatteten Wahlkampf vermißt

Spitzenkandidat Johannes Voggenhuber die Europapolitik. Der Grundton der Wahlkampagne sei ein nationalistischer.

Beim innenpolitischen Dauerbrenner der vergangenen Wochen sind die Grünen geschlossen für ein Beibehalten der Neutralität und gegen einen NATO-Beitritt eingetreten. Eine Sicherheitspolitik müsse ohne

Außenpolitik entwickelt werden, zumal in keinem Staat der Außenminister gleichzeitig Verteidigungsminister sei. Österreichs Neutralität sei fünf Jahre lang kein Thema gewesen, kritisieren die Grünen.

Sie beobachten nun "glühende Anhänger" derselben, und das "Glühwürmchen" drohe zum "Juni-Käfer" zu werden.

Sich dem nordatlantischen Verteidigungspakt "unter amerikanischer Dominanz" anzuschließen sei nicht die alleinige Option. Den Grünen schwebt eher ein "kooperatives Sicherheitssystem für Europa" unter

Einbindung Rußlands vor. Die Basis sollen die Vereinten Nationen und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bilden. Um die "Spaltung Europas zu überwinden", befürworten

die Grünen klar den EU-Beitritt mittel-und osteuropäischer Staaten. Diese Erweiterung sei notwendig, um in Europa politische Stabilität und Sicherheit zu schaffen, heißt es.

Eine öko-soziale Steuerreform im EU-Gleichklang lautet auch nach der auf nationaler Ebene beschlossenen Novelle eine Hauptforderung der Grünen. Die Einführung sozialer Mindeststandards soll für mehr

Gerechtigkeit sorgen. In der Beschäftigungspolitik beharren die Grünen auf einer Wertschöpfungsabgabe zur Finanzierung von Beschäftigungsprogrammen. Um den 20 Millionen Arbeitslosen in der EU Herr zu

werden, soll die Regel- und Lebensarbeitszeit (durch Urlaub, Bildungskarenz) verkürzt werden. Ganz Oppositionspartei orten die Grünen in der Beschäftigungspolitik bei SPÖ und ÖVP "Wahlkampfzusagen

von beschränkter Verbindlichkeit" und eine "weitere Strophe politischer Bekenntnislyrik".

In Umweltfragen machen sich die Grünen weiterhin für eine "Zähmung der Technologie" und einen europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie stark. Österreichs Nachbarstaaten Tschechien, Slowakei und

Slowenien müßte ein Atomausstiegskonzept angeboten werden. Die Gentechnologie in Ernährung und Landwirtschaft wird abgelehnt. Und nicht erst seit "Kampfmandatarin" Echerer bei ihrer Vorstellung als

Kandidatin mit einem Teddybären erschien, wird bei den Grünen Tierschutz groß geschrieben.

Sollte die Schauspielerin den Einzug ins Europa-Parlament schaffen, könnte sie ihre Abgeordneten-Kollegen hin und wieder mit einer Rezitation aufhorchen lassen. Ihre künstlerische Ader äußert sich

auf politischer Ebene dahingehend, daß sie sich u.a. für eine soziale Absicherung freischaffender Künstler einsetzen will. Auch müsse das EU-Budget für Kultur aufgestockt werden.

In Sachen Strukturreform auf europäischer Ebene sprechen sich die Grünen für eine verstärkte Parlamentskontrolle und innere Sicherheit aus. "Demokratiereform" heißt das Schlagwort. Johannes

Voggenhuber beruft sich auf seine Vorerfahrung im EU-Parlament. Er habe maßgeblich bei der Aufdeckung von Mißständen (Asylpolitik, Spendenaffäre, BSE-Skandal) mitgewirkt.

Die "Solidaritätskandidaten" der Grünen an den weiteren Stellen: Monika Vana, Franz Floss, Maria Vassilakou, Gerhard Jordan, Friederike Winkler, Sepp Wimmer, Matthias Köchl, Karl Kammerlander und

Haymo Doberer.

Mercedes Echerer wünschte sich und den Grünen für die EU-Wahl jedenfalls "toi, toi, toi".