Damoklesschwert über der Ex-Arbeitsministerin

Wissenschaftsminister Heinz Faßmann wollte sich im Nachhinein die Finger nicht mehr schmutzig machen - hat aber einen guten Grund dafür. Er ist zwar der für die Universitäten und Fachhochschulen zuständige Ressortchef in der türkis-grünen Bundesregierung. Bei der Frage, wie es um das Ermittlungsverfahren und die Prüfung der Diplomarbeit seiner ehemaligen ÖVP-Regierungskollegin am Ministerratstisch, Christine Aschbacher, aussieht, konnte Faßmann aber darauf verweisen, dass diese Untersuchung nicht in die Vollziehung seines Ministeriums fällt, sondern extern im Auftrag der Fachhochschule Wiener Neustadt läuft.

Bis zum Herbst sei noch auf Gutachten zu warten, heißt es gegenüber der "Wiener Zeitung" in der mit der Prüfung beauftragten Österreichischen Agentur für wissenschaftliche Integrität (ÖAWI), an die die FH Wiener Neustadt zwecks Untersuchung herangetreten ist.

Im Jänner, knapp nach den Weihnachtsferien, hatte der Fall Aschbacher für Aufregung gesorgt. Holprige Textpassagen ihrer Diplomarbeit aus dem Jahr 2006 an der Fachhochschule Wiener Neustadt, die via Social Media rasch publik wurden, waren der Anlass. Innerhalb weniger Stunden wurde der Druck auf die damalige Arbeitsministerin so stark, dass sie am Abend zum Schutz ihrer Familie, wie sie betonte, via Aussendung ihren Rücktritt bekannt gab. Als Schuldeingeständnis wollte Aschbacher dies allerdings auf keinen Fall verstanden wissen.

Gutachten bei ausländischen Experten

Im Eilzugverfahren holte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) danach den damaligen Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), Martin Kocher, als Experte als neuen Arbeitsminister in das ÖVP-Regierungsteam. Angesichts der Rekordarbeitslosigkeit konnten die ÖVP und die Regierung insgesamt einen unabhängigen Fachmann für den Arbeitsmarkt brauchen wie einen Bissen Brot.

Während Aschbacher rasch aus dem Blick der Öffentlichkeit verschwand, lief die Untersuchung, was an den Plagiatsvorwürfen und der Kritik an ihrer Diplomarbeit dran ist, hinter den Kulissen an. Die FH Wiener Neustadt wandte sich an das ÖAWI. Kein unüblicher Vorgang, denn Hochschulen können die Agentur mit der Prüfung derartiger Vorwürfe befassen, noch dazu, wenn es sich um eine öffentlich bekannte Person handelt. In der Folge, so berichtete der "Standard" im März, wurden von der Agentur zwei Gutachten bei ausländischen Experten in der Causa Aschbacher in Auftrag gegeben.

"Wir warten", wird jetzt knapp acht Monate nach dem Auffliegen der Affäre als Auskunft von der FH Wiener Neustadt erklärt. In der ÖAWI muss vorerst ebenfalls noch vertröstet werden. "Wir rechnen mit dem Herbst", heißt es dort freundlich auf die Frage, wann die Gutachten zur Überprüfung der wissenschaftlichen Arbeit der früheren Arbeitsministerin zu erwarten seien. Die Gutachten der externen Experten gehen dann an eine unabhängige Kommission, die großteils aus ausländischen Fachleuten besteht, um eine möglichst große Unabhängigkeit vom wissenschaftlichen System in Österreich sicherzustellen.

TU Bratislava prüft Aschbachers Dissertation

Das Ergebnis wird zuerst der Fachhochschule Wiener Neustadt mitgeteilt. Grundsätzlich wird von der Agentur erläutert: "In einem Plagiatsfall werden normalerweise mehrere Fachgutachten eingeholt. Die Fachexperten erarbeiten die Gutachten oft in ihrer Freizeit, da sie zum Beispiel Professoren an Universitäten sind, daher bekommen sie auch einen angemessenen Zeitrahmen für diese Tätigkeit." Danach wird die ÖAWI-Kommission aufbauend auf den Gutachten ihre Stellungnahme für die Fachhochschule Wiener Neustadt erstellen und dann an diese übermitteln. Der Wissenschaftsminister verweist in seiner Antwort zu den Folgen auf das Kollegium der FH Wiener Neustadt: "Nach der Abgabe einer Stellungnahme durch die Kommission für wissenschaftliche Integrität wird es der zuständigen studienrechtlichen Behörde obliegen, über eine allfällige Einleitung des Verfahrens zum Widerruf des akademischen Grades zu entscheiden."

Noch ein zweites Damoklesschwert schwebt unterdessen über der Ex-Arbeitsministerin. Denn in der Slowakei berät eine Sonderkommission der TU Bratislava wegen Aschbachers Dissertation, die sie erst im Vorjahr - schon als Regierungsmitglied - geschrieben hat. Noch heißt es allerdings auch da: warten.