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Dämpfer für Irans Hardliner

Von Arian Faal

Politik

Unterstützung kommt von Rafsanjani: "Lasst den Präsidenten arbeiten."


Teheran/Wien. Es war eine kleine Sensation: Das von Konservativen und Ultrakonservativen dominierte iranische Majles (Parlament) hat in dieser Woche ein Schreiben herausgegeben, in dem mitgeteilt wird, dass 230 von 290 Abgeordneten die neue diplomatische Charmeoffensive und die neue US-Politik von Präsident Hassan Rohani billigen.

Besonders ist diese Erklärung, weil das Majles bereits wenige Wochen zuvor 15 von Rohanis 18 Ministern approbiert hatte. Mit dieser eindeutigen Zustimmung zu seiner Politik und seinem Team wird den Hardlinern ein deutlicher Dämpfer verpasst. Hinzu kommt, dass die Mehrzahl der Abgeordneten loyal zum Geistlichen Obersten Führer des schiitischen Gottesstaates, Ayatollah Seyed Ali Khamenei, steht und damit klar ist, dass Khamenei, der in allen Belangen das letzte Wort hat, ihnen den Auftrag erteilt haben dürfte, Rohani freie Hand zu geben.

Daher verwundert es auch nicht weiter, wenn der 64-jährige Präsident am Mittwoch bei einer Kabinettssitzung mit großer Selbstsicherheit mitteilte, dass er mit seinem US-Kollegen Barack Obama einig sei, dass es einen realistischen Weg für die Lösung des Atomstreits gebe. Grundhaltung des Iran sei nun, dass man die positiven Entwicklungen und "den neuen positiven Ton des Westens" mit in die nächsten Atomverhandlungen nach Genf Mitte Oktober nehmen wolle.

Mit Khameneis Gnaden

Während Rohani seine Offensive "Kooperation statt Konfrontation" unbeirrt fortsetzt, toben die mächtigen Revolutionsgarden und die Hardliner. Ihre Vertreter waren es auch, die Rohani nach seiner Rückkehr von der UN-Generalversammlung in New York mit einem Schuh bewarfen und "Nieder mit Amerika" schrien.

Seit einigen Tagen ist es das Topthema in den iranischen Medien: der Kurswechsel des im Juni gewählten siebenten Präsidenten Hassan Rohani. Seit seiner Wahl macht er so ziemlich alles anders als sein Vorgänger Mahmoud Ahmadinejad. Stets ein strahlendes Lächeln und einen optimistischen Blick, vielversprechende Ankündigungen in Richtung Westen und speziell die USA und "jede Menge Flexibilität" im Gepäck: Rohani hat innen- und außenpolitisch etwas geschafft, was vor sechs Monaten noch undenkbar gewesen wäre: Erstmals seit acht Jahren schaut der Westen gespannt und voller Hoffnung auf einen iranischen Staatspräsidenten und hofft auf transparente, konkrete Taten nach den zahlreichen Ankündigungen. Die Zeit, in der Hardliner, Ultrakonservative und die mächtigen Revolutionsgarden an allen Hebeln der Macht saßen, scheint abgelaufen.

Während Ahmadinejad Hasstiraden gegen Israel und Kampfparolen gegen den Westen an seine Fahnen heftete und sich die Revolutionsgarden als Stütze für seine "No-fear"-Politik holte, will die neue Führung das ramponierte Image der Islamischen Republik mit Gesten der Versöhnung und einer offenen Außenpolitik aufpolieren. Dafür werden sogar die sozialen Medien tatkräftig benutzt. Mittels Grußbotschaft zum jüdischen Neujahr via Twitter brachte Rohani nicht nur das Ausland, sondern auch das Land selbst zum Staunen.

Ein Entgegenkommen im Atomstreit rund um die umstrittene iranische Urananreicherung, die Wiederbelebung der auf Eis gelegten Beziehungen zu Washington und London sowie eine Lockerung der strikten Zensur im Inneren sind die Grundpfeiler der Politik der neuen iranischen Führung. Unterstützt wird Rohani vom zweitmächtigsten Mann des Landes, Ayatollah Ali Akbar Hashemi-Rafsanjani, der nicht nur sein politischer Ziehvater ist, sondern auch einer seiner wichtigsten Fürsprecher bei Khamenei.

Begonnen hat dieser Kurswechsel unter dem Motto "Weg vom Extremismus" bereits im August mit wichtigen innenpolitischen Signalen. "Der Revolutionsvater Ruhollah Khomeini hat immer sehr klar und deutlich gesagt, dass die Revolutionsgarden und das Militär nicht in die Alltagspolitik gehören", gab Rohani Rafsanjanis Credo wider.

Für beide, Rohani wie auch Rafsanjani, sind die jüngsten Entwicklungen nur ein Anfang vom Ende der Isolation des schiitischen Gottesstaates. "Lasst den Präsidenten arbeiten", forderte Rafsanjani klar und deutlich. Dass Rohani für seinen Kurs den Rücken frei hat, deutet auf den Segen von ganz oben hin.