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Dämpfer für Macrons "Aktivismus"

Von WZ-Korrespondentin Birgit Holzer

Politik

Frankreichs Präsident zeigte vergeblich großen Einsatz in der Ukraine-Krise.


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Paris. Fünf Stunden lang saß Emmanuel Macron vor zwei Wochen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an einem überdimensionierten Tisch in Moskau gegenüber, um über eine Lösung der Ukraine-Krise zu verhandeln. Immer wieder hat der französische Staatschef seitdem Telefongespräche geführt, mit Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski, dem deutschen Kanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden.

Nach aktueller Lage scheint festzustehen, dass sich Macrons "diplomatischer Aktivismus", wie die französische Zeitung "Figaro" es ausdrückt, nicht ausgezahlt hat. Dass Putin ihn einen "sehr guten Gesprächspartner" genannt hatte, dass Macron nach der langen Unterredung vorsichtig triumphierend von einem "Weg zur Deeskalation" sprach - all das erscheint aus heutiger Sicht, als habe ihn Russlands Präsident nur vorgeführt.

Keine 24 Stunden, nachdem er Macron nach einem weiteren Telefonat noch ein Gipfeltreffen zwischen diesem und Biden in Aussicht gestellt hatte, gab Putin seine Anerkennung von Donezk und Luhansk als "Volksrepubliken" bekannt. Der Élysée-Palast in Paris verurteilte die "unilaterale Verletzung der internationalen Vereinbarungen durch Russland", forderte gezielte Sanktionen und eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats. Macron wusste um das Risiko, das er einging, als er sich mit so großem persönlichen Einsatz um Entspannung bemühte.

Ein Scheitern der Gespräche drohte auch auf ihn zurückzufallen - und in knapp zwei Monaten wird in Frankreich gewählt. Doch der 44-Jährige lässt sich mit dem Ausdruck zitieren, das größte Risiko sei jenes der Untätigkeit. Europa zu mehr internationalem Verhandlungsgewicht zu verhelfen, es souverän und selbstbewusst auftreten zu lassen, ist eine seiner Kernforderungen.

Die zugespitzte Gefahr eines Kriegs ist auch der offizielle Grund dafür, dass Macron seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im April immer noch nicht offiziell angekündigt hat: Er habe keine Zeit für Wahlkampf, heißt es.

Bis Anfang März, wenn alle Namen im Amtsblatt erscheinen, muss er sich aber erklären. Tatsächlich hat er gegenüber seinen Konkurrenten den Vorteil, als Staatschef in wichtiger Mission aufzutreten, während diese ihre Kundgebungen in eigener Sache abhalten. Der Spezialist für politische Kommunikation, Philippe Moreau-Chevrolet, glaubt jedenfalls ganz eindeutig nicht, dass die jüngsten Entwicklungen Emmanuel Macrons Beliebtheitswerte in seinem Land schaden: "Die zugespitzte Krise setzt ihn ins Zentrum der medialen Aufmerksamkeit."