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Dänemark führt Grenzkontrollen ein

Von Ines Scholz

Politik
Lars Løkke Rasmussen.

Neue rechtsliberale Minderheitsregierung erfüllt damit Forderung der Rechtspopulisten.


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Kopenhagen. Dänemarks Rechtsruck kommt rascher als erwartet. Kaum im Amt, verschärft die Minderheitsregierung das Asylgesetz und führt wieder Kontrollen an seinen Außengrenzen ein. Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen kommt damit den Forderungen der Rechtspopulisten nach, von deren Unterstützung das politische Überleben seines rechtsliberalen Ein-Parteien-Kabinetts abhängt. Die regierende Venstre-Partei stellt nur 37 der 179 Abgeordneten und ist auf die Stimmen der Dänischen Volkspartei (DF) und von zwei weiteren konservativen Parteien angewiesen.

Am Montag hatte Rasmussen die Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt abgelöst. Noch am selben Tag kündigte der Premier an, binnen einer Woche einen Entwurf für strengere Asylregeln vorzulegen. Am gestrigen Dienstag folgte der nächste Coup: Dänemark werde wieder Grenzkontrollen einführen, hieß es in Kopenhagen. Betroffen sind auch Reisende aus anderen EU-Ländern.

Sämtliche Maßnahmen "geschehen innerhalb der gemeinsamen Spielregeln, im Rahmen des Schengen-Abkommens", bei der Einführung der neuen Regeln werde man sich mit Brüssel absprechen, bemühte sich der auch für die EU-Agenden zuständige Außenminister KristianJensen möglicher Kritik seitens der EU zuvorzukommen. Grenzkontrollen waren eine der zentralen Forderungen der DF, die dank Slogans gegen muslimische Ausländer bei der Wahl stärkste Kraft wurde. 2011 hatte Dänemark - ebenfalls unter Führung von Venstre - für kurze Zeit Grenzkontrollen wiedereingeführt und damit für Unmut in Europa gesorgt. Die kurz darauf gewählte sozialdemokratische Regierung hatte die Kontrollen wieder abgeschafft. Dänemark ist zurzeit allerdings nicht das einzige Land, das an der verbrieften Reisefreiheit innerhalb der EU rüttelt; die Empörung in der EU dürfte sich deshalb dieses Mal in Grenzen halten.

Tempo macht die neue Regierung auch bei der Asylpolitik: Bereits in den kommenden Tagen soll ein Entwurf für ein neues Ausländergesetz mit strengeren Asylregeln präsentiert werden. Unter anderem sollen neu angekommene Flüchtlinge weniger Geld erhalten. Auch eine verpflichtende EU-Asylquote lehnt Rasmussen strikt ab.