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Dänemark: Sollen kriminelle Asylbewerber auf öde Insel?

Von Thomas Borchert

Politik

Kopenhagen - Der Vorschlag der Regierung, in Dänemark kriminelle Asylbewerber auf einer einsamen, unbewohnten Insel zu isolieren, hat eine neue heftige Ausländerdebatte ausgelöst. Die sozialdemokratische Innenministerin Karen Jespersen, einst führend in der 68er-Bewegung, erntete für ihre eigenwillige Initiative bittere Schelte aus dem eigenen Lager.


"Die Ministerin hat das dümmliche Vorurteil bestärkt, Flüchtlinge und Einwanderer seien als Nassauer hier in Dänemark", erregte sich Hans Jensen, Chef des Gewerkschaftsdachverbandes LO auf dem sozialdemokratischen Parteikongress in Aalborg. Eine Sprecherin des sozialliberalen Koalitionspartners "Radikale Venstre" meinte, Aufgabe der Innenministerin sei es doch, Probleme mit Asylbewerbern zu lösen. Karen Jespersen aber habe mit ihrem "aberwitzigen Vorschlag" neue geschaffen.

"Höchstes Lob" gab es dagegen von Rechtsaußen. "Sehr gut, Karen! Wir haben genau das ja schon vor 15 Jahren gesagt", freute sich Kristen Poulsgaard, eine landesweit bekannte Symbolfigur des rechtspopulistischen Lagers. Die Ministerin selbst zog zwar ihren Vorschlag wegen des sich anbahnenden Koalitionskrachs erst einmal zurück, wurde aber dennoch von Ministerpräsident Poul Nyrup Rasmussen ausdrücklich in Schutz genommen. Der sozialdemokratische Parteichef bezog darin auch eine weitere umstrittene Äußerung der Ministerin ein, sie wünsche Dänemark nicht als multikulturelle Gesellschaft. Um eine Entwicklung in diese Richtung zu verhindern, strebt Jespersen die Festlegung von Obergrenzen für die Zuwanderung für die nächsten zwanzig Jahre an.

Gleichzeitig mit der Auseinandersetzung über solche Äußerungen werden Gewaltakte gegen Ausländer von dänischen Medien oft im "Kleingedruckten" gemeldet, auch wenn die fremdenfeindlichen Motive unstrittig sind.