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Danninger gibt Budgetentwarnung

Von Clemens Neuhold

Politik

"Von Nulldefizit weichen wir keinen Millimeter ab"


Es sah schon danach aus, als müsste der mühsam geschnürte Koalitionspakt wieder aufgeschnürt werden. Denn der Wirtschaftsbund der ÖVP stellte der Partei die Rute ins Fenster und drohte mit einem Veto im Parlament, sollte es keine Änderungen bei Reformplänen der GmbH light und dem Gewinnfreibetrag für Selbstständige geben.


Schon brachte sich die Arbeiterkammer in Stellung, die ebenfalls am Pakt zerrte. Doch nun gibt Finanzstaatssekretär Jochen Danninger bei der Klubtagung der ÖVP in Loipersdorf Entwarnung: Im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" sagt er: "Wir haben einen Polster und für 2014 und 2015 jeweils 100 Millionen für Wachstumsmaßnahmen eingestellt." Das könne man "umleiten". Das heißt, die Wirtschaft kann sich aussuchen, ob sie auf Wachstumsmaßnahmen verzichtet, um die GmbH light und den Freibetrag in jetziger Form mehr oder weniger zu retten. Frisches Geld soll es insgesamt nicht geben. "Oberste Priorität bleibt das strukturelle Nulldefizit 2016", sagt Danninger, "von dem weichen wir keinen Millimeter ab".

Doch für den Wirtschaftsbund-Chef Christoph Leitl, der die innerparteilichen "Mittelstandsfighter" anführt und der nächstes Jahr eine Wahl zu schlagen hat, wird es ein weiteres Zuckerl geben – den Handwerkerbonus. Das ist eine steuerliche Erleichterung für Handwerksarbeiten, der die Schwarzarbeit zurückdrängen soll - eine Leitl-Forderung seit vielen Jahren. Der Bonus soll schon bald in Form eines Gutscheines kommen. "Wenn der Bonus aufgebraucht ist, ist er aufgebraucht". Damit seien die finanziellen Auswirkungen kalkulierbar.