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DAÖ-Premiere im Wiener Landtag

Politik

Auf Neos-Verlangen wurde anlässlich von Ibiza- und Goldbarren-Affäre im Wiener Landtag über Parteifinanzen diskutiert.


Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne. Das behauptete zumindest Hermann Hesse. Im Falle der "Allianz für Österreich" (DAÖ) behält der Autor recht. Denn zumindest einen gewissen Zauber kann man der Premiere des neu gegründeten Rathausklubs im Wiener Landtag nicht absprechen. So mussten die drei abtrünnigen Mandatare am Mittwoch ausgerechnet inmitten ihrer ehemaligen blauen Parteifreunde Platz nehmen. Die Fraktion DAÖ - die weiter zu dem geschassten ehemaligen Parteichef Heinz-Christian Strache hält - sitzt nämlich in der letzten Reiche des FPÖ-Blocks.

Gelassen nahm das DAÖ-Klubchef Karl Baron. "Ich erwarte schon ein paar böse Worte, aber ich glaube, die meisten meiner ehemaligen Fraktion werden sich fair verhalten", sagte er gegenüber Radio Wien. Nach wie vor hofft Baron, Strache als Spitzenkandidat für die Wien-Wahl 2020 gewinnen zu können. "Die Chancen stehen sehr gut", meinte er vor Beginn des Sonderlandtags.

Baron hält an Strache fest

Hoffnungsträger Strache selbst, der in der Vorwoche von der FPÖ ausgeschlossen worden war, hatte sich am Wochenende eher abwinkend gegenüber einer Spitzenrolle in der neuen Partei gegeben. Doch Baron lässt nicht locker: "Wenn Strache bei der Wien-Wahl antreten will, denke ich, wird er das mit uns tun."

Doch nicht nur die Sitzordnung sorgte am Mittwoch für Zauber. Auch das Thema der Sondersitzung selbst versprach Magie. Schließlich stand die Parteienfinanzierung am Programm - nicht zuletzt wegen Straches "Ibiza-Eskapaden" und den Spesenskandal um den einstigen FPÖ-Chef. Sie führten schlussendlich zum Bruch der Fraktion DAÖ mit den Blauen.

Neos-Klubchef Christoph Wiederkehr, dessen Fraktion den Antrag auf die Sondersitzung eingebracht hatte, nahm zum Auftakt der Debatte die FPÖ direkt ins Visier. Seit dem Ibiza-Video vergehe kein Tag, an dem man nicht von neuen Skandalen erfahre. Wie die Politik damit umgehe, sei aber ebenfalls ein solcher, befand er.

Wiederkehr urgierte bessere Kontrolle und mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung. Nach dem Ibiza-Video sei immerhin eine überfraktionelle Arbeitsgruppe ins Leben gerufen worden - von der man jedoch nichts mehr gehört habe. Die Fraktion DAÖ hieß Wiederkehr "herzlich willkommen", hatte aber abgesehen davon wenig freundliche Worte für den sechsten Klub im Haus. Der Unterschied zur FPÖ sei nämlich überschaubar, befand er: "Ihr einziger Existenzgrund ist, dass Sie für Strache sind", obwohl es laufende Verfahren gebe und man wisse, welcher "Spesenritter" der ehemalige FPÖ-Obmann war. Wiederkehr erkundigte sich zudem beim geschäftsführenden Wiener FPÖ-Obmann Dominik Nepp, wie hoch dessen Spesenkonto sei und wie viel die Goldbarren der Wiener FPÖ wert seien.

"Ich gratuliere der FPÖ zu diesem Jahr 2019", höhnte der Grünen-Klubchef David Ellensohn. Die Freiheitlichen hätten zwei Jahre in der Regierung "hingepfuscht", wobei Gesetze - eines nach dem anderen - vom VfGH aufgehoben würden. Zudem habe die FPÖ die Bildung einer neuen Fraktion zu verantworten. Der Grün-Politiker regte an, darüber nachzudenken, ob Klubgründungen während der laufenden Legislaturperiode tatsächlich möglich sein sollten.

"Wir legen gut an"

Der nicht amtsführende FPÖ-Stadtrat Maximilian Krauss hielt zunächst fest, dass die Freiheitlichen nicht nur finanziell, sondern auch politisch geschädigt worden seien. Zwar sei das, was in Ibiza gesagt worden sei, falsch - jedoch: "Die politische Verantwortung ist ja auch nicht mehr in unseren Reihen zu finden." Kritik am Kauf von Goldbarren wies er zurück. Man habe in zehn Jahren damit einen Gewinn von 70 Prozent erzielt: "Wir legen gut an und Sie regen sich als angebliche Wirtschaftspartei darüber auf."

Schließlich ergriff auch Baron das Wort. Der Klubchef bedankte sich für das "perfekte Timing" der Neos, da ja Ibiza und die Folgen das Thema der von ihnen beantragten Sitzung seien, sagte er kryptisch. In Sachen Ibiza hielt er klipp und klar fest: Strache wurde in eine Falle gelockt.

Da war er wieder - der Zauber des Anfangs.(wint)