Das 960-Millionen-"Gerücht"

Wien. Der parlamentarische Korruptionsuntersuchungsausschuss hat offensichtlich dazugelernt. Bei seiner letzten Befragung vor drei Wochen redete Karl-Heinz Grasser Peter Pilz und Co. locker an die Wand. Das gelang dem früheren Finanzminister diesmal nicht mehr. Zwar schaffte es der Ausschuss, Grasser in seinen Ausführungen nicht ausschweifen zu lassen, inhaltlich kam man aber kaum vorbei. Im Zentrum des Interesses stand Grassers Rolle bei der Buwog-Privatisierung im Lichte der Aussagen seines früheren Kabinettschefs Heinrich Traumüller. Dieser hatte den Ex-Finanzminister schwer belastet und ihm eine direkte Beeinflussung des Bieterverfahrens vorgeworfen.

"Ramprecht hat gelogen"

Grasser begann allerdings fast wortgleich wie vor drei Wochen und wies zurück, bei der Auswahl des Privatisierungsabwicklers 2002 die Investmentbank Lehman Brothers durchgesetzt zu haben. Michael Ramprecht, Ex-Mitarbeiter Grassers, der dies im U-Ausschuss zu Protokoll gegeben hatte, sei völlig unglaubwürdig. Es gebe diesbezüglich "keinen einzigen Hinweis auf Schiebung", so Grasser, wohingegen Ramprecht rachsüchtig und gewalttätig sei. "Ich weiß, dass ich Ramprecht nie gesagt habe, dass ich Lehman will", so Grasser, der Ramprecht vorwirft, im U-Ausschuss gelogen zu haben, was ein Fall für den Staatsanwalt sei.

"Ihr Problem ist aber nicht Ramprecht, sondern Traumüller", erklärte SPÖ-Mandatar Jan Krainer, vor allem dessen Aufzeichnungen. Diese legen nahe, dass Grasser 2004 im Bieterverfahren eine zweite Bieterrunde angeordnet hat, weil nach der ersten Anbotsfrist CA Immo noch vor einem Österreich-Konsortium um die Immofinanz lag. Nach der zweiten Bieterrunde bekam dann Letztere den Zuschlag - sie lag mit 961 Millionen Euro nur eine Million vor der CA Immo.

Grasser erklärte, dass er keine zweite Bieterrunde angeordnet habe, sondern es zu dieser gekommen sei, weil ihm und seinem Staatssekretär Alfred Finz (ÖVP) (den Grasser bei jeder sich bietenden Gelegenheit nannte, was von den Ausschussmitgliedern allerdings als reines Ablenkungsmanöver abgetan wird, weshalb man von einer Ladung von Finz nichts wissen will) das von Lehman und Experten empfohlen worden sei, weil "da preislich noch etwas drin war". Schließlich hätte die CA Immo nach der ersten Runde den Finanzrahmen von 960 Millionen noch nicht ausgeschöpft gehabt und nur 920 Millionen geboten. Er sei glücklich, letztlich "deutlich mehr Geld bekommen" zu haben.

Grasser wird allerdings nicht nur eine Beeinflussung des Bieterverfahrens vorgeworfen, sondern auch der Verdacht des Amtsmissbrauchs und des Geheimnisverrats steht im Raum. Konkret soll, so die Vermutung, Grasser an den Lobbyisten Walter Meischberger verraten haben, dass CA Immo bis zu 960 Millionen bezahlen kann. Diese Info ging von Meischberger über Peter Hochegger an das Immofinanz-Konsortium. Für die dafür eingestreifte Millionenprovision hat Meischberger 3,7 Millionen an Einkommensteuer nachbezahlt, obwohl er nach wie vor überzeugt ist, in Österreich nicht steuerpflichtig gewesen zu sein.

Grasser widersprach "vehement" dem Vorwurf des Geheimnisverrats. Zwar habe er von den 960 Millionen gewusst, diese Zahl aber niemandem weitergegeben. Auch Meischberger, der vor Grasser fast vier Stunden lang befragt wurde, bestritt, von Grasser diesbezüglich informiert worden zu sein. Zwar sei man, so Meischberger, in der Nähe eines Ministers "näher an Informationsflüssen dran", die 960 Millionen seien aber vor allem "als Gerücht herumgegeistert" und zahlreichen Personen bekannt gewesen. Selbst Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider habe davon gewusst, so Meischberger.

"Ihr bekommt mich nie"

Zwar deckten sich die Ausführungen von Grasser und Meischberger auffallend, dennoch dürften die Loyalitäten zwischen den beiden eher einseitig verteilt sein. Während nämlich Meischberger erklärte, Grasser "ist unschuldig aus meiner Sicht", soll Grasser den früheren Lobbyisten in einem unveröffentlichten Buchprojekt laut dem Grünen Peter Pilz als "Täter" bezeichnen. Grasser wollte sich dazu nicht äußern. Mögliche Buchtitel laut Grassers handschriftlichen Notizen: "KHG - allein gegen die Mafia", "KHG - ihr bekommt mich nie", "KHG - die Vertreibung aus dem Paradies".

Zwar kam man im Ausschuss inhaltlich kaum weiter, trotzdem ist für Pilz seit der Aussage Traumüllers "die Frage der politischen Verantwortung geklärt". Es gebe eine "ausreichende Beweiskette" bis zu Grasser hinunter.