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Das ambivalente Verhältnis der Schweizer zu einem EU-Beitritt

Von Heike Hausensteiner

Europaarchiv

Eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union haben die Schweizer per Volksentscheid abgelehnt, kooperieren möchte die Föderation mit der EU aber schon. "Zusammenarbeit statt Einbindung" lautet die Devise. Grundlage dazu bilden bilaterale Verträge. Die sieben bereits ausverhandelten Verträge sollen bis Ende 2001 von allen EU-Staaten ratifiziert werden.


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Anfang 2001 war als Termin längst fallen gelassen worden, per 1. Juli 2001 sollte die Ratifizierung abgeschlossen sein. Nun hofft der Schweizer Außenminister, Bundesrat Joseph Deiss, dass bis Ende 2001 alle EU-Länder die Verträge abgesegnet haben werden. Die Verzögerung bei der Ratifizierung sei nicht auf inhaltliche Probleme zurückzuführen, erklärte Deiss dem "St. Gallener Tagblatt". Bis Ende kommenden Jahres wollen die Schweiz und die EU auch schon die nächsten Verhandlungsbereiche festgelegt haben. Österreich hat als bisher einziges Land das Verfahren abgeschlossen. In Italien und Portugal hätten laut Deiss die Parlamente ebenfalls zugestimmt, nur sei Brüssel von der Ratifizierung noch nicht informiert worden.

Die Schweizer Regierung, der Bundesrat, werde jedenfalls am "strategischen Ziel" eines EU-Beitritts festhalten. Das erklärte Moritz Leuenberger, der am 1. Jänner das Amt des Bundespräsidenten übernimmt.

Am 4. März des kommenden Jahres findet in der Schweiz die EU-Volksabstimmung "Ja zu Europa" statt. Die Regierung soll darin aufgefordert werden, umgehend Gespräche mit der EU über einen Beitritt aufzunehmen. Fast die Hälfte oder 49 Prozent der Schweizer stimmen dem laut jüngsten Umfragen zu.

Die Folgen eines EU-Beitritts wolle eine Mehrheit der Schweizer nicht hinnehmen, glaubt hingegen Wirtschaftsminister Pascal Couchepin. Er geht daher von einem Scheitern des EU-Referendums aus und meint, dass auch nicht die Westschweiz einen EU-Beitritt mehrheitlich mittragen wolle. Wichtig werde sein, das Abstimmungsresultat den europäischen Partnern zu erklären, sagte Couchepin der Tageszeitung "Le Matin". Für den Wirtschaftsminister gibt es derzeit keine Gründe, Beitrittsverhandlungen mit der EU aufzunehmen. Er sei zwar überzeugt, dass "die Verhandlungen 18 Monate nach ihrer Aufnahme abgeschlossen" sein könnten. Die Probleme begännen aber nachher, da das Resultat vom Volk angenommen werden müsse.

Neuer Bundespräsident für EU-Beitritt

Selbst wenn die Pro-Europa-Initiative abgelehnt werden sollte, bleibe das Ziel einer EU-Mitgliedschaft, bekräftigte Moritz Leuenberger als Bundespräsident in spe. Er warnt nur vor einer Vermengung der EU- und der UNO-Debatte. Gerade die französischsprachige Schweiz müsse ein Interesse daran haben, dass der UNO-Beitritt nicht durch die Abstimmung über die EU gefährdet werde. Im Übrigen will der bisherige Minister für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation als Bundespräsident seine Reden weiterhin "selber erdenken".