Das Arbeitslosengeld ist im internationalen Vergleich niedrig

Dass Menschen länger als ein Jahr ununterbrochen beim AMS als Arbeitssuchende gemeldet sind, ist in Österreich ein größeres Problem als in anderen OECD-Ländern, stellt Lukas Lehner vom Institut für Neues Ökonomisches Denken an der Universität Oxford fest. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen unter allen Arbeitslosen macht 25 Prozent aus, im OECD-Durchschnitt nur 18 Prozent. An Langzeitbeschäftigungslosen, also wenn Schulungen nicht als Unterbrechung zählen, gibt es sogar 40 Prozent.

Die "Wiener Zeitung" berichtete, dass Langzeitarbeitslosigkeit schon vor der Pandemie rasant zunahm: Waren zwischen 2007 und 2013 im Jahresdurchschnitt noch zwischen 5.000 und 7.000 Personen länger als 365 Tage arbeitslos, waren im wirtschaftlich guten Vorkrisenjahr 2019 48.000 langzeitarbeitslos. 2020 meldete das AMS 62.000 Langzeitarbeitslose, mit Ende Oktober 2021 waren es 65.500 Langszeitarbeitslose und 115.000 Langzeitbeschäftigungslose.

Arbeitslosengeld auch bei Langzeitarbeitslosen niedrig

Während die aktive Arbeitsmarktpolitik mit Kurzarbeit, Lehrwerkstätten und Pilotprojekten wie dem Modellprojekt Arbeitsplatzgarantie Marienthal laut Lehner "sehr gut funktioniert", ist beim Arbeitslosengeld sowohl am Beginn als auch später noch "deutlich Spielraum nach oben": Nach zwei, auch nach sechs Monaten liegt Österreich mit seiner Nettoersatzrate von 55 Prozent hinter vergleichbaren Ländern in Skandinavien oder Deutschland zurück. Das ist auch mit den rund 51 Prozent in der Notstandshilfe, die die meisten nach einem Jahr Arbeitslosigkeit erhalten, so. "Sogar nach zwei Jahren ist Österreichs Arbeitslosengeld relativ niedrig", sagt Lehner. Dann liegt Österreich zwar vor Deutschland, wo es mit Hartz-IV nicht mal mehr 25 Prozent Nettoersatz gibt, aber weit hinter Dänemark mit über 80 Prozent sowie den Niederlanden, Norwegen und Belgien, die knapp unter der 80 Prozent-Marke liegen. "Erst nach fünf Jahren Arbeitslosigkeit ist das Arbeitslosengeld auf einem ähnlichen Niveau wie in vergleichbaren Länder."

Lehner rechnet vor, dass Alleinerziehende mit zwei Kindern inklusive aufstockender Mindestsicherung oder Sozialhilfe und Wohnbeihilfe nach 15 Monaten Arbeitslosigkeit trotz effektiver Nettoersatzrate von 77 Prozent in den meisten vergleichbaren Ländern mehr Geld erhalten würden. Sozialwissenschafterin Evelyn Dawid nennt in einer qualitativen Studie für das Sozialministerium zwei Gruppen an "neuen" Arbeitslosen durch die Pandemie: eine Gruppe mit Ersparnissen und höherem Arbeitslosengeld wegen gut dotierter Jobs davor, eine zweite, "die davor in niedrig bezahlten Jobs tätig gewesen waren und durch die Krise in finanzielle Enge geraten sind". Für diese braucht es laut Armutskonferenz und einem Volksbegehren ein höheres Arbeitslosengeld als heute.

Nachholbedarf - auch bei Unternehmen

"Das wichtigste Mittel gegen Arbeitslosigkeit ist das Vorhandensein von Jobs", sagt Lehner. Im zweiten Schritt gehe es darum, dass die Arbeitsstelle und arbeitssuchende Person besser zueinander passen, erst im dritten um die Ausgestaltung der Arbeitslosenversicherung. "Wenn ich Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen will, muss ich den richtigen Fokus legen." Der Fokus der Politik liege laut Wifo-Experten Rainer Eppel "symptomatisch" bei den Arbeitslosen und Anreizen für diese statt bei Unternehmen. Nur 54 Prozent der Unternehmen stellen Arbeitslose wieder ein, 16 Prozent auch Langzeitbeschäftigungslose.

Eine Wifo-Studie zeigte 2017, dass insbesondere drei Branchen (Bau, Tourismus und Arbeitskräfteüberlassung) Beschäftigte beim AMS zwischenparken. - und dann wieder einstellen. Diese Recall-Praxis kostet die Arbeitslosenversicherung mittlerweile 500 Millionen Euro jährlich. Ein "Experience Rating", also höhere Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Betriebe, die häufig kündigen, wäre eine Art Sanktion gegen Firmen, die "mehr Arbeitslose produzieren". Ein Bonus-Malus-System, wonach Betriebe mit einem höheren Anteil an älteren Arbeitslosen weniger in die Versicherung einzahlen, wäre ein Anreiz, diese Gruppe länger zu behalten.