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Das Bauchfett der Nationalbank

Von Engelbert Washietl

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Der Autor ist Vorsitzender der "Initiative Qualität im Journalismus"; zuvor Wirtschaftsblatt, Presse, und Salzburger Nachrichten.

Statt Neidsteuern wie die "Reichensteuer" zu erfinden, sollte der Staat endlich eigene Fettpolster absaugen. OeNB, ÖBB, Landesbeamte und Energiekolosse sind Problemzonen.


Während viele Österreicher noch glauben, dass die seit Anfang 2009 durch die Steuerreform eingetretenen Erleichterungen zur Normalität von 2010 und der Folgejahre gehören würden, sehen die Wirtschaftsexperten längst Wolken aufziehen. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl hat bereits vor Monaten vor "dramatischen" Erhöhungen von Steuern einschließlich der Mehrwertsteuern gewarnt, und der Direktor der Wiener Arbeiterkammer, Werner Muhm, zweifelt daran, dass die Budgetkonsolidierung allein auf der Ausgabenseite bewältigt werden könnte.

Ein Staat, der wie Österreich jenseits der nach Maastricht-Kriterien erlaubten Neuverschuldungslinie von drei Prozent operiert, braucht nicht auf Wunder zu warten.

Deshalb kommt einer für Donnerstag ins Finanzministerium einberufenen Untergruppe der Verwaltungsreformer, die sich der Pensionsprivilegien im staatsnahen Bereich annimmt, eine besondere Beachtung zu. Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP), der gemeinsam mit Andreas Schieder (SPÖ) diese auffälligen, aber sperrigen Reservate öffentlicher Vorteilsgewährung unter die Lupe nimmt, hat bereits deutlich gemacht, dass ihm die Form der Alterversorgung in Institutionen wie der Bundesbahn, der Oesterreichischen Nationalbank, aber auch bei den Beamten mehrerer Bundesländer missfällt.

Die Erkenntnis verdient Applaus, doch müssen ihr Taten folgen. Man sollte ja annehmen, dass sogar das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) so primitive Anstandsregeln decken würde, dass der Staat zunächst mit Ungerechtigkeiten im eigenen Laden aufräumt, bevor er die Nichtprivilegierten noch stärker belastet, als sie es ohnedies schon sind.

Solches anzurühren entspringt nicht dem Neidkomplex. So wie in der ganzen Welt kein normaler Mensch außer den Empfängern die überhöhten Bonuszahlungen an gescheiterte Banker und Spitzenmanager begreift, so wird in Österreich kaum jemand davon begeistert sein, dass die Oesterreichische Nationalbank 2,1 Milliarden Euro für die Pensionsvorsorge ihrer Bediensteten benötigt. Je nach Erstanstellungsjahr kann ein großer Teil der OeNB-Mitarbeiter noch immer mit 55 Jahren und 80 bis 85 Prozent des ja nicht gerade bescheidenen Gehaltes in den Ruhestand treten.

Zu den Erfindern ähnlicher, wenn auch nicht so ausgeprägter Schlaraffenland-Lösungen gehören ferner: die ÖBB, die in den Rechnungshofberichten regelmäßig auf ihre defizitsteigernden Versorgungsregeln aufmerksam gemacht werden; die großen und zumeist von Bundesländern dominierten Energieversorger und auch Sozialversicherungen; die Bundesländer Wien, Kärnten, Burgenland, Tirol und Salzburg haben noch immer überdurchschnittlich großzügige und von Steuerzahlern zu begleichende Pensionsvorsorgen, wobei Kärnten die Spitze der Spendierfreude bildet.

Von den Betroffenen selbst, also den Privilegierten, sind bisher kaum Vorschläge gekommen, wie die auf Kosten anderer erzielten Vorteile gemindert und schließlich beseitigt werden könnten. Alle hüten "wohlerworbene Rechte", egal wie ungerecht diese sind. Natürlich stellt sich damit die Frage, ob in Privatverträge - sofern solche wie etwa bei der OeNB vorliegen - eingegriffen werden kann. Das ist gewiss heikel. Wenn aber keine konstruktive Lösung möglich ist, weil sich die Bevorrechteten verweigern, müssen auch die normalen Steuerzahler auf ihr Recht aufmerksam machen, nicht als Melkkühe für andere missbraucht zu werden.