"Das beste Mittel gegen die Hetzer, die Europa zerstören"

Rust. Die sozialdemokratischen Werte hochhalten - das forderte Bundeskanzler Werner Faymann von seinen Wiener Parteikollegen, die am Donnerstag im burgenländischen Rust Klausur hielten. Sozialdemokratische Werte hochhalten auch als europäische Bewegung - gegen "die blauen Hetzer, die Europa zerstören wollen". Die ständigen FPÖ-Forderungen, aus der EU auszutreten, erinnerten an die 1930er: Damals habe man verabsäumt, gegen die Krise zusammenzuhalten und in eine gemeinsame Politik zu investieren, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, so Faymann.

"Wir brauchen keinen EU-Austritt, wir brauchen ein gemeinsames, arbeitnehmerfreundliches Europa", betonte der Kanzler. Die Krise sei längst nicht vorbei und nur gemeinsam zu meistern. Und sie könne nur durch die Schaffung von Arbeitsplätzen bewältigt werden, meinte der Kanzler. Arbeitsplätze seien "das beste Gegenmittel gegen die Rechten". Denn wie man anhand von Paris sehen könne, führe Arbeitslosigkeit zu mehr Rechtspopulismus und Kriminalität.

Lob für die Grünen

Aber gerade in der Frage der Arbeitsplatzsicherung sei der Staat gefragt. Und hier gebe es einen Widerspruch in der europäischen Politik. Die neoliberalen Forderungen nach weniger Staat und weniger Steuern würden dazu führen, dass letztlich die Mittel für die soziale Grundversorgung der Menschen nicht mehr garantiert werden könnten. "Wenn der Staat kein Geld hat, dann gibt es auch keine Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Gesundheitswesen und menschenwürdiges Altern", warnte Faymann. Deswegen müsse auch das sozialdemokratische Modell innerhalb der EU stärker gemacht werden.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl blieb mit seiner Thematik innerhalb der Landesgrenze und betonte, dass er "lieber mit den Grünen über die eine oder andere Straßenkreuzung" diskutiere, als über fundamentale Gegensätze etwa in Fragen der Bildung oder der Armutsbekämpfung, wie das auf Bundesebene zuweilen geschehe. "Bei uns geht es nicht darum, wie ich dem anderen ein Haxl stellen kann", stellte Häupl in Anspielung auf den schwarzen Koalitionspartner auf Bundesebene klar.

2016 Nulldefizit eingeplant

Zum österreichischen Sparkpaket meinte Häupl, man habe schon vorher gewusst, dass Wien eine Milliarde Euro bis 2016 beisteuern müsse. Man habe bereits vor längerer Zeit beschlossen, wieder dorthin zu kommen, wo man 2006 und 2007 bereits gewesen sei - bei einem Nulldefizit. "Das ist der klassische Wiener Weg: in guten Zeiten Schulden zurückzahlen und in schlechten Zeiten konsolidieren, aber gleichzeitig mit Investitionen die Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen", so der Bürgermeister.

So werden in den kommenden Jahren Gesundheitskonzepte, sozialer Wohnbau und Investitionen in erneuerbare Energien weiter umgesetzt sowie Bildung und Forschung ausgebaut. In diesem Zusammenhang kündigte Häupl den Bau von 18 neuen Ganztagsschulen in Wien an.

Gespart werden soll hingegen in der Verwaltung durch die Zusammenlegung von Referaten sowie durch technologische Neuerungen - Stichwort papierloser Akt. Darüber hinaus werde im Zuge der Gesundheitsreform die Dämpfung der Kostenentwicklung vorangetrieben und eine neue Immobilienstrategie erarbeitet. "Das alles ist nicht besonders sexy, aber wir müssen das tun", sagte Häupl - wohl angelehnt an das berühmte Zitat seines deutschen Amtskollegen Klaus Wowereit: "Berlin ist arm, aber sexy." Der Berliner Bürgermeister wird heute, Freitag, in Rust erwartet.