Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Othmar Karas lässt nicht locker: Das europäische Bewusstsein in den Mitgliedstaaten müsse gestärkt werden, betonte der ÖVP-EU-Abgeordnete neuerlich am Rande der Tagung des EU-Parlaments in Straßburg. Und verbucht einen Etappensieg. Im österreichischen Nationalrat wird künftig in jedem Ausschuss ein Mitglied in ständigen Kontakt treten mit dem entsprechenden Ausschuss des Europa-Parlaments.
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Das habe ihm Nationalratspräsident Andreas Khol bereits zugesichert, sagte Karas vor österreichischen Journalisten in Straßburg. In den parlamentarischen Ausschüssen findet die Hauptarbeit der gesetzgebend tätigen Volksvertreter statt. "Wir müssen schauen, dass die Innenpolitik nicht mehr gegen die Europa-Politik ausgespielt wird", begründet Karas sein Anliegen. Im kommenden Jahr soll es anlässlich "zehn Jahre EU-Volksabstimmung" in Österreich außerdem eine Rückschau geben, regt der niederösterreichische EU-Parlamentarier an. Das solle "keine Schönfärberei" werden, sondern eine Bilanz darüber, was sich in Österreich seit dem EU-Beitritt 1995 verändert habe. In diesem Zusammenhang schlägt Karas als Motto für die nächste Periode der EU-Kommission (ab November 2004) "Konsolidierung statt Erweiterung" vor. Andernfalls drohe die Gefahr, dass die demokratische Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr für die Union sei. Abwartend ist Karas denn auch in Bezug auf die für 2007 angepeilte Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in die EU: "Das ist nicht sicher."
Auf die Nachfrage der "Wiener Zeitung", dass sich die Union schon früher die Strategie "zuerst Vertiefung, dann Erweiterung" vorgenommen hatte, meinte Karas: "Es war immer klar, dass diese Erweiterung ohne Reformen nicht möglich sein wird." Zweckoptimismus übt er bezüglich der Arbeiten der Regierungskonferenz zur neuen EU-Verfassung. Ob die Verhandlungen tatsächlich bis Dezember abgeschlossen werden können, sei "eine Frage des Wollens". Er hoffe nur, dass die Auseinandersetzung mit Kommissionspräsident Prodi keine negativen Auswirkungen auf das Ergebnis der Verfassung haben werde.
Wie berichtet, hatte Prodi die Links-Opposition in Italien zu einem geeinten Auftreten im EU-Wahlkampf aufgerufen. Der ehemalige italienische Premier, dem Rückkehrbestrebungen in die Innenpolitik nachgesagt werden, erntete dafür heftige Kritik aus allen Lagern. Auch Hannes Swoboda, SPÖ-Delegationsleiter, mahnte Prodi zu "größerer Vorsicht". Dieser müsse aufpassen, dass er die Kommission in den letzten Monaten ihrer Amtszeit nicht schwäche. Dass Prodi, der ausschließlich Gemeinschaftsinteressen zu vertreten hat, vom Parlament zum Rücktritt gezwungen werden könne, sei nicht ausgeschlossen, so Swoboda.
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